Tursky: "Klarnamenpflicht im Internet ist die Zukunft"

Tursky: "Klarnamenpflicht im Internet ist die Zukunft"
Der Digitalisierungsstaatssekretär verteidigt die ÖVP-Pläne zur Klarnamenpflicht und will diese vorerst national umsetzen.

Die ÖVP will – so schnell wie möglich – eine Klarnamenpflicht im Internet umsetzten. Das soll Hass im Netz und Fake-Bewertungen eindämmen. 

Einen entsprechenden Plan hat Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) am Donnerstag gegenüber dem KURIER konkretisiert. Prinzipiell plädiert Tursky für eine EU-weite Regelung. Deshalb schickte er dem zuständigen EU-Kommissar Thierry Breton am Mittwoch einen (digitalen) Brief.

"Konkret geht es uns darum, wie wir jetzt auch kleinere Plattformen in die Pflicht nehmen können", sagt Tursky. Basis dafür soll der Digital Service Act (DSA) der EU sein, der ab 16. Februar gilt. Er schreibt vorerst nur 17 großen Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen Usern vor, Hassnachrichten schnell zu löschen. 

Für welche Plattformen soll er zusätzlich gelten? "Nur an einer konkreten Userzahl kann man es nicht festmachen, es braucht weitere Richtwerte. Zum Beispiel, ob es sich um eine Bewertungsplattform handelt oder ein Unternehmen, das in einem gewissen Gebiet eine gewisse Marktmacht hat", sagt Tursky.

Das Problem: Bereits über den aktuellen DSA musste jahrelang verhandelt werden. "Wenn wir hier einen Schritt vorausgehen können, dann werden wir das national machen", meint der Staatssekretär deshalb. Im Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist eine Umsetzung bis 2030 vorgesehen. "So lang möchte ich mir da aber nicht Zeit nehmen", betont Tursky. 

Tursky teilt Kritikpunkte "überhaupt nicht"

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