ÖVP-Vorstoß: Was für und gegen eine Klarnamenpflicht im Internet spricht

• Würden die Grünen die Pläne mittragen?

Eine Klarnamenpflicht gab es beispielsweise bereits in Südkorea. Nach einem Datenschutzleck wurde es vom südkoreanischen Höchstgericht aber wieder aufgehoben. „Eine Klarnamenpflicht ist auch in der Vergangenheit schon an Höchstgerichten gescheitert. Sie ist der falsche Weg, um Hass- und Desinformationskampagnen auszuhebeln“, sagt Grünen-Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba. Auch SPÖ und die Neos-Jugendorganisation Junos reagierten am Mittwoch ablehnend auf den Vorstoß.

• Was spricht für eine Klarnamenpflicht?

Häufige Pro-Argumente: Es wäre direkt nachvollziehbar, wer einen Kommentar geschrieben hat – eben auch bei einer potenziellen Straftat. Das könnte die Hemmschwelle der Nutzer erhöhen und die Zahl von Hassposting senken.

• Würde das Verbot zu weniger Hass führen?

Dafür gibt es keine eindeutigen Indizien. In Südkorea sank die Anzahl der Hasspostings anfangs, wie aus einer Studie des Ökonomen Daegon Cho hervorgeht. Schon bald nahmen die Beleidigungen aber wieder zu.

• Was spricht gegen eine Klarnamenpflicht?

Datenschützer warnen vor dem Missbrauch oder Diebstahl von Daten. Auch ein häufiges Argument: Anonymität lässt mehr Meinungsfreiheit und eine größere Vielfalt von Meinungen im Internet zu. SPÖ und Grüne plädieren auch deshalb dafür, nicht die Bürger, sondern die Konzerne in die Pflicht zu nehmen.

• Ist die Bevölkerung für eine Klarnamenpflicht?

Nicht in allen Bereichen, wie eine Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) im Auftrag der ÖVP. Eine Mehrheit der Befragten ist demnach für Klarnamen bei Bewertungen oder in Foren. Auf Social Media sind nur 44 Prozent für die Klarnamenpflicht.

• Welche alternativen Lösungen gäbe es?

Barbara Neßler, Tourismussprecherin der Grünen, hält es bei Hotelbuchungen für einen gangbaren Weg, „wenn Plattformen die Bewertungen nur noch für verifizierte Bewertungen zulassen, also nur bei Vertragserfüllung, nach einer Nächtigung“. Eine vergleichbare, brauchbare Lösung lasse sich sicher auch für die Gastronomie finden.