Vollmacht für Spekulation mit Wohnbaugeld offenbar gefälscht
Die Salzburger Landespolitik kommt nicht zur Ruhe. Doch nicht nur Enthüllungen im U-Ausschuss lassen die Wogen hoch gehen, sondern auch ein Brief, der angeblich von Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner unterschrieben wurde – offenbar eine plumpe Fälschung.
Bei dem zweiseitigen Dokument, welches dem KURIER vorliegt, handelt es sich um eine vermeintliche Vollmacht des SPÖ-Wohnbaulandesrates an die Salzburger Landes-Hypothekenbank vom 2. Jänner 2006. Darin wird die Finanzabteilung des Landes, – namentlich unter anderem der Leiter der Abteilung, Hofrat Eduard Paulus, und die inzwischen entlassene Finanzreferentin Monika Rathgeber – ermächtigt, Finanzgeschäfte mit den Wohnbaugeldern des Landes abzuwickeln (der KURIER berichtete).
Betraglich unbegrenzt
„Die erteilte Vollmacht ist betraglich unbeschränkt und umfasst Geschäfte in allen Währungen“, heißt es in dem Dokument. Und: „Die Vollmacht berechtigt zu allen Arten von Bank- und Handelsgeschäften, insbesondere zu Wertpapier-Kassegeschäften, Geldanlagen und -aufnahmen, zum Kauf und Verkauf von Optionen, zu Finanztermin-Geschäften, Devisen- und Devisentermin-Geschäften, Finanz-Swaps und sonstigen strukturierten Geschäften.“
Kurz gesagt: Die Vollmacht liest sich wie ein Freibrief für die Finanzabteilung, mit den Landeswohnbaugeldern praktisch grenzenlos zu spekulieren.
„Das Papier habe ich vor wenigen Tagen von der Finanzabteilung bekommen. Aber weder ich kann mich erinnern, noch Hofrat Paulus kann sich erinnern, jemals so ein Schreiben erstellt zu haben“, sagt Landesrat Walter Blachfellner im KURIER-Gespräch.
Mehr noch: „Das Briefpapier stammt sicher nicht von mir, das Schreiben ist bei uns nie verbucht worden, das Datum wurde schriftlich eingefügt, was bei uns niemals gemacht wird, und die Signatur schaut anders aus, als bei allen meinen Briefen“, sagt Blachfellner. Deshalb werde derzeit ein grafologisches Gutachten erstellt, das in wenigen Tagen präsentiert werden soll. „Stutzig gemacht hat mich außerdem der Amtsstempel mit der Zahl 61 neben meiner Unterschrift (siehe Faksimile). Der Stempel stammt nicht aus meinem Büro, sondern aus der Finanzabteilung.“ Blachfellner hat glaubhafte Hinweise,wer die Vollmacht gefälscht haben könnte, will aber das grafologische Gutachten abwarten.
Der Grafologe wird nicht nur überprüfen, ob die Unterschrift gefälscht ist, sondern auch, wer die Fälschung gemacht haben könnte.
Der Landesrat hat inzwischen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und den Anwalt des Landes Salzburg über die Causa und seinen Verdacht informiert.
Thema im U-Ausschuss
Auch der U-Ausschuss des Landtages wird sich mit dem gefälschten Schreiben beschäftigen, kündigt die Grüne Ausschuss-Vorsitzende Astrid Rössler dem KURIER an: „Mir ist total wichtig, dass man dieses Dokument diskutieren wird.“ Auch die Justiz wird sich dem Schreiben wohl widmen müssen.
Steiermark: Aufregung um Frankenkredit
In der Steiermark gibt es einen Wirbel um einen Fremdwährungskredit. Laut einer Anfrage der Grünen an SPÖ-Finanzlandesrätin Bettina Vollath hat das Land 2006 einen Kredit in der Höhe 265 Millionen Franken aufgenommen, 2011 ist er (bis 2016) verlängert worden – ein schlechtes Geschäft für die Steiermark: „Derzeit ist der Kredit mit 45 Millionen Euro im Minus“, sagen die Grünen. In der Landesfinanzabteilung wird argumentiert, man werde erst am Ende der Laufzeit wissen, ob es einen Verlust gibt. Franken-Kredite waren vor der Finanzkrise wegen der niedrigen Zinsen sehr populär.
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