© APA-FOTO: FRANZ NEUMAYR

Finanzskandal
02/22/2013

Krimi um dubiose Vollmacht für Spekulation mit Wohnbaugeld

Ein brisantes Dokument sorgt in der Salzburger Landesregierung für Wirbel.

von Bernhard Gaul, Kid Möchel

In Salzburger Regierungskreisen herrscht Aufregung – wegen eines brisanten Briefes, der dem KURIER vorliegt. Es handelt sich um eine angebliche Vollmacht des Salzburger Wohnbaulandesrats Walter Blachfellner (SPÖ) an die Salzburger Landes-Hypothekenbank. Darin wird der Finanzabteilung, unter anderem Amtsleiter Eduard Paulus und der inzwischen entlassenen Mitarbeiterin Monika Rathgeber, die Berechtigung erteilt, mit Wohnbaugeldern des Landes „Kredite in Anspruch zu nehmen, Sicherheiten zu bestellen und Rahmenverträge zu vereinbaren“.

Weiters heißt es in dem Dokument: „Die Vollmacht berechtigt zu allen Arten von Bank- und Handelsgeschäften, insbesondere zu Wertpapier-Kassengeschäften, Geldanlagen und -aufnahmen, zum Kauf und Verkauf von Optionen, zu Finanztermingeschäften, Devisen- und Devisentermingeschäften, Finanz-Swaps und sonstigen strukturierten Geschäften“.

Sollte das Dokument echt sein, wäre das die nächste politische Bombe im Spekulationsskandal, da diese Vollmacht grenzenlosen Spekulationen mit den Wohnbaugeldern des Landes Tür und Tor geöffnet hätte. Doch weder Blachfellner noch Paulus können sich dem Vernehmen nach an solch eine Generalvollmacht aus dem Jänner 2006 erinnern. Mehr noch: Der Briefkopf als auch die Signatur des Briefes erwecken zwar den Anschein, dass die Vollmacht von Blachfellner stammt, in der Fußzeile des Schreibens stehen aber die Kontaktdaten von Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ). Auch der Amtsstempel dürfte nicht von Blachfellners Büro stammen.

Plumpe Fälschung?

Es wird vermutet, dass es sich bei der den Medien zugespielten Vollmacht um eine Fälschung handelt.

Die Büroleiterin von Blachfellner, Myriam Insam, erklärt gegenüber dem KURIER: „Wir haben große Merkwürdigkeiten festgestellt beim Briefkopf, bei der Unterschrift, beim Stempel und beim handschriftlich eingefügten Datum des Briefes. Wir haben das Dokument einer seriösen Verifizierung durch Sachverständige zugeführt.“

Der KURIER übermittelte das Schreiben der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, der Grünen Astrid Rössler. „Mir war dieses Papier nicht bekannt“, sagt sie. „Diese Vollmacht würde inhaltlich in das Gesamtbild (der breiten Spekulationen mit Steuergeld) passen, aber ob es eine Fälschung ist oder nicht, können wir derzeit nicht sagen.“ Die Grünen sind ebenfalls dabei, das Dokument auf seine Echtheit überprüfen zu lassen.

Ursprung ungeklärt

Dem Vernehmen nach soll dieses Schreiben bisher nur im Wohnbauressort des Landes vorliegen – und rund um den Arbeitsgerichtsprozess, den die entlassene Finanzbedienstete Monika Rathgeber gegen das Land Salzburg angestrebt hat, erstmals aufgetaucht sein.

Das Schreiben wird demnächst wohl auch die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigen, der gestern keine neuen inhaltlichen Erkenntnisse gebracht hat.

Doch weder Blachfellner noch Paulus können sich dem Vernehmen nach an solch eine Generalvollmacht aus dem Jänner 2006 erinnern. Mehr noch: Der Briefkopf als auch die Signatur des Briefes erwecken den Anschein, dass die Vollmacht von Blachfellner stammt. Allerdings stehen in der Fußzeile des Schreibens die Kontaktdaten von Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ). Auch der Amtsstempel dürfte nicht von Blachfellners Büro stammen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.