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Politik Inland
10/06/2019

Streitgespräch zu Türkis-Rot: "Verhalten wie im Kindergarten beenden"

Harald Mahrer vs. Wolfgang Katzian: Die Sozialpartner-Chefs debattieren, ob Türkis-Rot eine Chance hat und was es für die Zukunft braucht.

von Ida Metzger, Gert Korentschnig

"Herzblatt", "Liebesg’schichten und Heiratssachen", "Bauer sucht Frau"  – Kuppelshows sind seit Langem ein Hit. Die aktuell spannendste (politische) Partnersuche wird aber leider nicht live im TV übertragen: die kommende Woche beginnenden Speeddatings. Was kommt nach Türkis-Blau? Tatsächlich Türkis-Grün? Ist Türkis-Rot auch nur irgendwie realistisch? Oder platzt der "Partnertausch", und wir sind am Ende doch mit Türkis-Blau II konfrontiert?

Wir wollten die politische Großwetterlage ausloten und haben Experten zu Streitgesprächen über Zukunftschancen und mögliche Regierungsformen gebeten. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer diskutiert mit ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian unter anderem über eine Große Koalition aus Türkis und Rot. VP-Mann Martin Bartenstein, Minister unter Rot-Schwarz, Schwarz-Blau und einst Verhandler von Schwarz-Grün, begegnet Peter Westenthaler, FPÖ-Klubobmann bei Schwarz-Blau (danach BZÖ, saß wegen Untreue fünf Monate in Haft, Anm.), um über Türkis-Blau zu sprechen.

Und zum Abschluss eine Diskussion über die zurzeit realistischste Variante, Türkis-Grün. Andreas Khol trifft auf Terezija Stoisits. Die beiden waren 2003 Teil des schwarz-grünen Verhandlungsteams, die Gespräche scheiterten. Neos sind nicht dabei, weil sie mit Türkis keine Mehrheit bilden können.

KURIER: Die Wahl am Sonntag hat drei realistische Wege für Österreich eröffnet. Welcher ist der beste Weg?

Wolfgang Katzian: Ich orte eine Spaltung in der Gesellschaft, und es wäre wichtig, dass sich zuerst alle beruhigen. Ein Wunsch wäre auch, dass wir aus dem Dauerwahlkampf rauskommen und eine Regierung auch einmal fünf Jahre hält, um sich zukünftige Lösungen zu überlegen. Denn wir stehen vor großen gesellschaftlichen Transformationsprozessen wie der Digitalisierung, oder der Klimakrise.

Herr Mahrer, Sie haben den Wunsch geäußert, dass der Weg der letzten Regierung fortgesetzt werden soll. Heißt das, Sie präferieren Türkis-Blau?

Harald Mahrer: Es war eine dem Wirtschaftsstandort gegenüber freundliche Regierung. Für mich ist daher jetzt der Inhalt des Paktes am wichtigsten: Wo und wie findet vor dem Hintergrund der Digitalisierung in Zukunft Wertschöpfung statt? Doch wohl besser bei uns als anderswo. Damit verbunden ist die wirtschaftspolitische Frage: Wie geht es mit dem Handelskonflikt zwischen USA und China weiter, bei dem sich Europa in der Sandwich-Position befindet? Dazu kommt die Klimakrise. Das sind ja keine Kindergeburtstagsfragen. Es kommt nicht drauf an, wer besser Farben mischt, sondern wer die besseren Ideen hat.

Katzian: Das passiert alles vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Delle. Die Frage ist, wie kann man volkswirtschaftlich die Schrauben so drehen, dass die Konjunktur möglichst lang positiv weitergeht. Dafür muss man die Kaufkraft im Inland stärken. Das kann aber nicht nur durch gute Kollektivvertragsabschlüsse passieren, da braucht es mehr Entlastung der Arbeitnehmer.

Themen wie Digitalisierung oder Handelskonflikt spielten aber beim Wahlkampf keine Rolle.

Mahrer: Das war das größte Manko dieses Wahlkampfes, dass es mehr darum ging: Wer patzt wen an? Oder welches Mail wurde wann und vom wem und an welche Medien weitergegeben? Da müssen sich aber auch die Medien selbstkritisch fragen, ob sie die richtigen Fragen gestellt und die richtigen Debatten wiedergegeben haben.

Sie sind zwei Ex-Großkoalitionäre. Pamela Rendi-Wagner und Sebastian Kurz diskutierten heftig darüber, ob er aus dem Waldviertel oder aus Meidling kommt. Kann es überhaupt noch zu einer ÖVP/SPÖ-Regierung kommen?

Katzian: Man muss aufeinander zugehen und das Verhalten wie im Kindergarten ablegen. Die Sozialdemokratie hat nur die Freiheitliche Partei bei der Koalitionsvariante ausgeschlossen. Aber die SPÖ ist aufgrund des Wahlergebnisses derzeit nicht in der Lage zu bestimmen, ob man eine Koalition macht, oder nicht.

Mahrer: In manchen Bereichen wurde der Wahlkampf Shakespeares „Viel Lärm um nichts“ gerecht. Da braucht es bei den Koalitionsverhandlungen inhaltlich eine ernstere Diskussionskultur. Ich halte es demokratiepolitisch für bedenklich, wenn sich Parteien selbst aus dem Spiel nehmen und sagen, sie wollen keine Verantwortung übernehmen. Die Parteien werden gewählt, damit sie gestalten. Ich wünsche mir, dass interne Streitigkeiten nun beendet werden, um ernsthafte Koalitionsgespräche führen zu können.

Die Gewerkschaft hat mit der SPÖ den 12-Stunden-Tag dämonisiert. Trotzdem hat die SPÖ das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Haben Sie auf das falsche Thema gesetzt?

Katzian: Ja, ich bin als Sozialdemokrat von dem Wahlergebnis enttäuscht. Diese Zusammenhänge, die Sie hier konstruieren, sehe ich aber nicht. Ich glaube nicht, dass das Ergebnis dem 12-Stunden-Tag geschuldet ist. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der 12-Stunden-Tag, so wie er umgesetzt wurde, schlecht ist. Die schlimmsten Auswirkungen dieses schlechten Gesetzes versuchen wir abzufedern. Wir haben die 11. und 12. Stunde in der Industrie richtig teuer gemacht. Aber der 12-Stunden-Tag war ja nicht das einzige Thema im Wahlkampf. Da gab es andere Dinge, die schiefliefen.

Welche?

Die werde ich jetzt nicht nennen.

Herr Katzian, Sie können sich eine CO2-Steuer vorstellen. Das steht im Gegensatz zum SPÖ-Programm.

Katzian: Eine CO2-Abgabe kann ich mir vorstellen, allerdings nur dann, wenn die Menschen, die heute mit dem Auto fahren müssen, eine echte Alternative haben. Ich muss schauen, wie die Menschen von A nach B kommen, um rechtzeitig zur Arbeit zu kommen. Wenn es keine Alternativen gibt, dann darf man die Autofahrer nicht zahlen lassen. Jede Regierung, die jetzt kommt, kann nicht ausschließlich auf der Ökologieschiene fahren, ohne die sozialen Fragen zu berücksichtigen.

Mahrer: Nehmen wir das Einzugsgebiet Wien: Manche Menschen pendeln bis zu 1,5 Stunden zur Arbeit. Hier müssen wir Alternativen schaffen, müssen das System umstellen – und ja, das wird verdammt viel kosten. Erst dann kann man über Strafzuschläge nachdenken, sollte jemand das klimafreundliche Angebot nicht nutzen. Man kann auch darüber nachdenken, die unterschiedlichen Sektoren – wie auch den Verkehr – in den Emissionshandel zu integrieren. Bei einer Strafsteuer kann heute niemand sagen, ob es als Anreiz für den Umstieg wirkt. Im Emissionshandel aber, wo man sich wirklich auf den Ausstoß fokussiert, zahlt derjenige, der den Ausstoß forciert.

Sie fordern gegen die Klimakrise ein Konjunkturpaket von der nächsten Regierung?

Mahrer: Das könnte ich mir gut vorstellen. Ich würde es als Mix sehen: Steuersenkungen, öffentliches Geld und Anreize für Private, umfassend in den Klimaschutz zu investieren – und damit meine ich keine Anlage in „Beton-Gold“. Man legt am besten grüne Anleihen auf, die man von der Kapitalertragsteuer befreit. So kann man massiv in den öffentlichen Personennahverkehr investieren.

Katzian: Das wären auch nachhaltige Jobs. Das würde auch die Gewerkschaft unterstützen.

Mahrer: Neun von zehn Wirtschaftsdelegationen, die Österreich besuchen, kommen, um sich über unsere Leistungen in der Klima- und Umwelttechnologie zu informieren. Aber es muss noch mehr passieren, um unsere Klimaziele zu erreichen. Das wird jede Regierung machen müssen. Das wird aber nicht mit großen Bestrafungsmaßnahmen funktionieren, sondern durch Investitionen, Innovation und Forschung.

Harald Mahrer: Seit 2018 ist der 46-Jährige Präsident der Wirtschaftskammer Österreich. In den Vorjahren war der gebürtige Wiener unter Christian Kern Wirtschaftsminister und sammelte von 2014 bis 2017 Erfahrung als Staatssekretär. Er weiß, wie mühsam eine große Koalition zu managen ist, denn Mahrer war auch Regierungskoordinator in der letzten SPÖ/ÖVP-Regierung.   

Wolfgang Katzian: Der 62-Jährige ist ein rot-violettes Schwergewicht. Violett deswegen, weil der ÖGB-Boss auch ein großer Austria-Wien-Fan ist und jahrelang Präsident des Fußballklubs war. Der Vater eines Sohnes ist quasi ein Gewerkschaftsurgestein. Schon mit 21 Jahren tritt er in die Gewerkschaft ein. 2018 ist er am Ziel und beerbt Erich Foglar als ÖGB-Boss,   

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