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Politik Inland
09/30/2019

Klimapolitik: Mit wem kann die ÖVP Koalition?

Das Thema wird auch nach der Wahl nicht verschwinden. Mit welchem Partner es einfach wäre - und mit wem es hakt.

von Andreas Puschautz

Wenn es um mögliche Koalitionspartner geht, hat Sebastian Kurz die freie Auswahl. Türkis-Grün, Türkis-Blau, Türkis-Rot - mit allen im neuen Nationalrat vertretenen Parteien außer den Neos geht sich eine Mandatsmehrheit aus.

Das bedeutet aber nicht, dass es für Kurz und die ÖVP leicht wird. Nicht nur, weil Politologen davon ausgehen, dass die türkisen Strategen vermeiden werden, vor der Steiermark-Wahl am 24. November potenzielle Wähler durch eine frühzeitige Koalitions-Festlegung zu verschrecken. Vielmehr gibt es mit allen drei denkbaren Koalitionspartnern unterschiedliche inhaltliche Sollbruchstellen.

Ein Thema, das in Koalitionsverhandlungen auf jeden Fall weit oben auf der Tagesordnung landen muss, ist der Klimaschutz. Weil er zu einem der wichtigsten Wahlmotive aufgestiegen ist, wie die Wahltagsbefragung ergeben hat.

Aber auch, weil Österreichs - unter Türkis-Blau erstellter - Nationaler Klimaschutz- und Energieplan (NEKP) sowohl von der EU-Kommission als auch von sämtlichen heimischen Klimaforschern als unzureichend kritisiert wurde und hier bis Ende des Jahres nachgebessert werden muss. Eine anstehende Aufgabe, auf die die Klimaschutzreferenten der Länder kürzlich mit deutlichen Worten hingewiesen hatten.

Mit welchem der potenziellen Koalitionspartner könnte sich die ÖVP nun leichter, mit welchem schwerer auf ein gemeinsames Klimaschutz-Programm einigen?

Türkis-Grün

Wenig überraschend bestehen zwischen ÖVP und Grünen die größten Differenzen, wenn es um Klimapolitik geht. Das beginnt schon bei der Frage, bis wann Österreich CO2-neutral werden soll: Die Grünen streben das Jahr 2040 an, die ÖVP 2045. Und das ist noch der geringste Unterschied.

Oberste Priorität für die Grünen ist eine umfassende ökosoziale Steuerreform. Das bedeutet, dass das Steuer- und Abgabensystem schrittweise so umgebaut wird, "dass Arbeit weniger, Schadstoffe und Ressourcenverschwendung stärker besteuert werden“, wie es im Grünen Wahlprogramm heißt.

Ein Teil dieser Reform: Die Einführung eines "ansteigenden CO2-Mindestpreises“, sprich eine CO2-Steuer. Die Einnahmen daraus sollen einerseits für die Entlastung des Faktors Arbeit und andererseits für einen Öko-Bonus in Höhe von 500 Euro für alle Bürger verwendet werden. Am Ende soll die Steuerreform also aufkommensneutral sein.

Die ÖVP lehnt eine nationale CO2-Steuer hingegen strikt ab. Wenn man mit CO2-Steuern die Treibstoffpreise verdopple oder verdreifache, treffe man Pendler und sozial Schwache, sagte Sebastian Kurz im Wahlkampf immer wieder. Generell sieht das türkise Programm keine ökosoziale Steuerreform vor. Der Umwelt-NGO "Global 2000“ richtete Kurz auf Anfrage aus, in der "von uns vorgelegten und eingebrachten Steuerreform“ wären bereits "zahlreiche ökologische Elemente enthalten“.

Gerade einmal die Ökologisierung des Pendlerpauschales steht auf der türkisen Vorhabensliste. Momentan bekomme "jemand, der täglich mit der Bahn oder mit einem elektrisch betriebenen
Fahrzeug in die Arbeit pendelt" dasselbe Pauschale wie "jemand, der mit einem großen SUV fährt". Hier brauche es "positive Anreize für klimafreundliche Transportmittel".

Neben letztgenannter Maßnahme könnten sich Türkis und Grün lediglich auf Klimazölle für CO2-intensive Produkte an den EU-Außengrenzen einigen.

Ansonsten erschöpft sich das türkise Klimaschutzprogramm in der Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der Verfassung, der massiven Förderung der Wasserstoff-Industrie und dem Verbot des Entsorgens nicht verkaufter Lebensmittel von Supermärkten.

Die Grünen fordern hingegen neben der ökosozialen Steuerreform unter anderem den Abbau umweltschädlicher Subventionen, eine deutliche Aufstockung der heimischen Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung wie dem Green Climate Fund oder einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs inklusive eines österreichweiten Öffi-Tickets für 3 Euro pro Tag.

Und, für die ÖVP wohl ein weiteres No-Go: die Rücknahme des erst im vergangenen Jahr von Türkis-Blau beschlossenen Standortentwicklungsgesetzes.

Fazit: Extrem schwierig bis eigentlich unmöglich

Türkis-Rot

Wesentlich leichter täte sich Kurz da schon mit der SPÖ - zumindest beim Klimaschutz. Zwar nimmt das Thema im roten Wahlprogramm einen deutlich prominenteren Platz ein als im türkisen. Und wie die Grünen setzen sich die Sozialdemokraten für CO2-Neutralität bis 2040 ein. Wenn es um konkrete Maßnahmen geht, sieht es dann aber schon wieder anders aus.

Auch die SPÖ spricht sich gegen eine nationale CO2-Steuer aus und delegiert die Verantwortung für eine solche, wie die ÖVP, nach Brüssel. Und auch die Sozialdemokraten fordern eine Ökologisierung des Pendlerpauschales, CO2-Zölle an den EU-Außengrenzen und ein Verbot der Entsorgung frischer Lebensmittel.

Außerdem will die SPÖ (wie die Grünen) den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, ein bundesweites Öffi-Ticket für 3 Euro pro Tag und mehr Geld für den Green Climate Fund. Darüber hinaus auf dem roten Wunschzettel: Ein Green New Deal, um unter anderem klimafreundliche Jobs zu fördern, und die Verankerung von "Klimabildung" in den Schulen.

Und: Ebenfalls mit den Grünen, nicht aber mit der ÖVP kommt die SPÖ bei ihrer Forderung zusammen, ab 2030 nur mehr emissionsfreie Fahrzeuge neu zuzulassen.

Fazit: Machbar

Türkis-Blau

Noch einfacher als mit den Sozialdemokraten wäre die Einigung auf ein Klimaprogramm mit den Freiheitlichen. Zeichnet sich das blaue Programm doch nicht gerade durch progressive Forderungen im Bereich des Klimaschutzes aus. Konkret schnitt die FPÖ im Klimacheck der Wahlprogramme von "Global 2000" als einzige Partei noch schlechter ab als die Volkspartei. "Die Klimaziele, die die FPÖ verfolgt, sind mit dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht vereinbar", heißt es in der Bewertung der Experten.

Konkret lehnen die Freiheitlichen eine CO2-Steuer "entschieden ab", kämpfen gegen "Diesel-Bashing" und betonen, zwar den öffentlichen Verkehr ausbauen zu wollen, "Schikanen gegen Autofahrer" jedoch abzulehnen. Grundsätzlich bringe "eine Klimahysterie unser Land nicht weiter".

Befürwortet wird hingegen die Einrichtung eines "nationalen Klima- und Energie-Rates", der die Bundesregierung beraten soll. Und: Die FPÖ will eine Umweltprämie in Höhe von 3.000 Euro für den Neukauf von Pkw, wenn dafür ein mindestens 12 Jahre altes Auto verschrottet wird. Eine Maßnahme, von der die Experten von "Global 2000" keinerlei Lenkungseffekt erwarten.

Nicht vergessen sollte man auch, dass ÖVP und FPÖ während ihrer gemeinsamen Regierungszeit keinerlei Konflikte im Bereich Klimaschutz auszutragen hatten. Gemeinsam wurde das Standortentwicklungsgesetz auf Schiene gebracht, wurde Tempo 140 auf der Autobahn eingeführt und man setzte sich für die dritte Piste am Flughafen Wien ein.

Fazit: Kein Problem