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Politik Inland
09/13/2019

Bundesländer-Klimareferenten schlagen Alarm

Überarbeitung des Nationalen Klimaplans und Änderungen in der Steuergesetzgebung gefordert.

"Es läuft die Zeit davon, es ist dringend", warnte Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein von den Grünen während der Pressekonferenz nach der Tagung der Landes-Klimaschutzreferenten. Diese hatten sich am Freitag im Wiener Rathaus zu einer außerordentlichen Tagung getroffen, um gemeinsam mit Vertretern des Bundes und der Wissenschaft über Klimaschutzmaßnahmen zu diskutieren.

Einstimmig wurden dabei zwei Resolutionen beschlossen, in denen diesbezüglich Handlungsbedarf artikuliert wurde. Dieser bestehe sehr akut, hieß es.

Die Forderungen richten sich dabei keineswegs nur an die künftige Regierung, sondern angesichts des Zeitmangels auch an die aktuelle. Denn es müsse in gewissen Bereichen bereits bis Jahresende nachgebessert werden, wurde betont.

Klimaplan nicht ausreichend

Im Fokus steht dabei vor allem der Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP). Nach einer Analyse durch führende heimische Forscher sowie durch die EU-Kommission habe sich dieser als nicht ausreichend erwiesen, wurde beklagt. Die dargestellten Klimaziele 2030 würden weder die definierten Mindestziele erfüllen noch dem Umstand Rechnung tragen, dass Österreich einen deutlich weitreichenderen Beitrag zu den Pariser Klimazielen leisten könne und solle.

Der NEKP-Vorschlag sei entsprechend abzuändern, fordern die Länder mittels Resolution. Schärfere Maßnahmen seien vor allem im Mobilitätsbereich nötig. Denn der Verkehrssektor sei der größte Emittent. Einmal mehr wurde auch vor finanziellen Auswirkungen bei Nichteinhaltung der vereinbarten Energie- und Klimaziele verwiesen. Derzeit würden 6,6 Milliarden Euro an erforderlichen Ausgaben bis 2030 prognostiziert. Darum seien budgetäre Weichenstellungen nötig.

Verlangt wird eine sozial-ökologische Steuerreform. Sie soll gemäß einer weiteren heute verabschiedeten Resolution auf drei Säulen aufbauen: der Besteuerung von klimaschädlichen Energieträgern, Begünstigungen für klimagerechte Energieträger bzw. Investitionen in den öffentlichen Verkehr sowie eine Steuerentlastung auf Arbeit.

Denn, so stellte Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) klar, die Reform solle kostenneutral erfolgen. Bei der Budgeterstellung 2020 sollen hier nach Ansicht der Länder bereits entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Auch die Einbettung in ein Klimarahmengesetz sei vorzubereiten, heißt es in der entsprechenden Resolution.