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Im Zentrum
09/09/2019

Im Zentrum: "Wir tun so, als hätten wir hundert Jahre Zeit"

Klimaschutz ist das Wahlkampfthema Nummer 1. Aber wer hat eigentlich welche Ideen? Die Fernsehdiskussion sollte Klarheit schaffen.

von Bernhard Gaul

Sonntagnacht versprach der ORF eine besondere Diskussion: „Wer rettet das Klima“, fragte Moderatorin Claudia Reiterer „Im Zentrum“ recht provokant, denn Österreichs Emissionen von aktuell 80 Millionen Tonnen machen nur rund ein bis zwei Promille des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes aus.

Die Gäste „im Zentrum“ können mitunter auf eine langjährige Expertise beim Klimathema verweisen: Etwa die Kärntnerin Elisabeth Köstinger von der Volkspartei, Umwelt- und damit auch Klima-Ministerin unter Türkis-Blau.

Der Steirer Jörg Leichtfried (SPÖ), unter Kanzler Kern Verkehrsminister, der Niederösterreicher Michael Bernhard, Klimasprecher der NEOS, oder die Steirerin Leonore Gewessler, Grüne Nummer 2 und ehemals Chefin der Umweltschutzorganisation Global 2000.

Und dann noch die Wienerin Philippa Strache, „Tierschutzbeauftragte der FPÖ“ und Ehefrau des gefallen FPÖ-Vizekanzlers und Sportministers, und der Wiener Martin Balluch von der Pilz-Liste Jetzt. Beide, Strache und Balluch, sind in der Vergangenheit eher mit Ansagen zum Tierschutz denn zum Klimaschutz aufgefallen. Balluch allerdings immer deutlich radikaler als Frau Strache.

Allerdings: Radikal ist das Gebot der Stunde, hört man auf die Klimawissenschaft. Österreich sollte bis 2030 um 50 Prozent weniger emittieren, als derzeit. Was viele Österreicher wohl nur mit Kopfschütteln quittieren – wie sollen wir nur halb so oft tanken, nur halb so viel Heizöl verbrauchen oder deutlich weniger Strom verbrauchen (Österreich hat zwar viel Wasserkraft, aber auch einige sehr große Gaskraftwerke). Die Antworten sollte die Politik geben, (sie tat es aber nicht, das gleich vorweg).

Gesprochen wurde zuerst über das Thema Klimakiller Fleisch, und ob wir mit Steuern oder Zöllen den Konsum anders lenken sollten. Tatsächlich ist die Fleischproduktion für rund 15 Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich. Und dann über den Verkehr, der im Vergleich sehr hohe Emissionen verzeichnet. Und über eine CO2-Steuer, die die Kleinparteien wollen, die Großparteien aber nicht, jedenfalls nicht auf nationaler Ebene.

Wer gehofft hatte, nach der Diskussion ein klares Bild über den Klimaschutz und die Positionen der Parteien zu bekommen, wurde wohl enttäuscht. Das hat natürlich mit den sechs Diskutanten zu tun, die ihre Positionen an den Mann und an die Frau bringen wollten, es waren zu viele. Und noch mehr mit dem Thema an sich – es ist fürchterlich komplex.

Köstinger etwa tritt für eine CO2-Importsteuer auf Fleisch ein, also für CO2-Zölle, da etwa Rindfleisch aus Südamerika einen viel höheren CO2-Fußabdruck habe, als jenes aus Österreich (Köstinger nannte 80 Kilo CO2 pro Kilo Rindfleisch aus Brasilien gegen 14 Kilo CO2 für ein Kilo Fleisch aus Österreich).

Philippa Strache argumentierte, dass ihre FPÖ gegen eine Fleischsteuer sei, dass Fleisch kein Luxusgut werden dürfe, zudem befürchte sie, dass so mehr Billigfleisch aus dem Ausland kommen könnte. Die Menschen sollten aber weniger Fleisch essen.

Balluch wandte ein, dass wir eine steuerliche Begünstigung für „Massenfleisch“ hätten und laut Experten Fleisch zudem viel zu billig sei, und wir Konsumenten Mitschuld an den Waldbränden in Südamerika hätten, weil Österreich viele Millionen Tonnen Sojaschrot als Futtermittel aus Südamerika importiert. Seine Jetzt-Liste sei für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf konventionelles Fleisch von 10 auf 20 %.

Leichtfried befand, dass eine Fleischsteuer bei einem Importhuhn, das zehn Euro kostet, kaum teurer werde und daher kein Lenkungseffekt zu erwarten sei, und er sei auch dagegen, die Verantwortung für Klimaschutzmaßnahmen auf die Bürger abzuwälzen. Vielmehr sollte die EU das Fördersystem im Agrarbereich überdenken, neu regeln und die Förderungen bei 25.000 Euro pro Betrieb deckeln.

Die Grüne Gewessler erinnerte zuerst einmal daran, dass Österreich zu den Schlusslichtern beim Klimaschutz zähle, weshalb es rasch große Lösungen brauche. Auch sie sprach sich für eine Reform der EU-Agrarförderungen aus und für mehr Transparenz, woher das Fleisch, das man im Supermarkt kauft oder im Lokal isst, kommt. Und drittens, dass der Staat vorangehen müsse, und die öffentliche Beschaffung vor allem regionale Produkte kaufen solle. „Die Mehrwertsteuer ist nicht der Hebel.“

Bernhard von den Neos lehnt eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ab, und warb für sein Modell, dass CO2 endlich einen Preis in Form einer Steuer bekommen soll.

Einig waren sich die Diskutanten nur, dass die Bio-Produktion jedenfalls etwas Gutes sei, das noch mehr gefördert werden sollte.

Dann folgte der Angriff jeder gegen jeden: Gewessler warf Köstinger Untätigkeit vor, man hätte schon Möglichkeiten gehabt, es besser zu machen, diese seien aber nicht genutzt worden. Auch Leichfried fand, dass die (abgewählte) Regierung etwa beim EU-Abkommen mit Südamerika nicht mit den SPÖ-Anträgen einer Ablehnung des Abkommens zugestimmt habe.

Überhaupt, das Südamerika-Abkommen der EU wurde einhellig abgelehnt – nur nicht von  Neos-Kandidat Bernhard:

Dieser argumentiere, dass Europas größter Vorteil in der Welt dessen viele Freihandelsabkommen seien, und diese letztlich auch der Grund für Europas Reichtum wären. Er plädierte für das Abkommen, dieses solle aber hohe Standards im Umwelt- aber auch im Sozialbereich garantieren. „Aber das Bekenntnis zum Freihandel ist genauso wichtig wie das Bekenntnis zum Klimaschutz.“

Die Grünen lehnen Mercosur grundsätzlich ab. „Weil es ein klimaschädliches Abkommen ist, wo wir Autoteile aus Europa eintauschen gegen Fleisch aus Südamerika.“ Auch Gewessler wäre dafür, die Freihandelssysteme „umzudrehen“, und Menschenrechte und Umweltschutz voranzustellen.

Köstinger brachte dann gleich das nächste Thema, die internationale Schifffahrt, die ja mit extrem umweltschädlichem Schweröl unterwegs sei. Hier anzusetzen würde viel mehr bringen, meinte sie.

Dennoch: Eine echte Diskussion wollte nicht aufkommen.

Nächstes heißes Diskussionsthema: Die klimaschädlichen Subventionen, laut Wifo-Forschern bis zu 4,7 Milliarden Euro, für das Umweltministerium sind es immerhin 3,25 Milliarden Euro. Was tun? Alles streichen?

Köstinger: „Es geht nicht ums Streichen. Sondern um eine Ökologisierung.“ Also etwa Anreize schaffen, damit Pendler die Öffis nehmen.

Auch Leichtfried war hier vorsichtig, alle Förderungen radikal zu streichen, das würde die Menschen am Land hart treffen, argumentierte er ähnlich wie Köstinger. Er habe mit einem Freund, der viel pendelt, gesprochen, der ihm sagte, mit Auto pendle er täglich zwei Stunden, würde er nur mit Öffis fahren, käme er auf fünf Stunden täglich, weil es zu wenig Öffis am Land gebe. Leichfried will daher eine Öffi-Offensive, man müsse Tickets billiger machen und die Öffis ausbauen, auch wenn das nicht von heute auf morgen gehe.

Bernhard brachte dann wieder sein Modell einer CO2-Steuer, schickte aber voraus, dass die Neos eine Steuerrevolution wollen: Zuerst massiv die Steuern auf Arbeit reduzieren, dann eine CO2-Steuer einführen. Das würde die Bürger entlasten, und erst dann den Treibstoff auf 1,5 bis 1,6 Euro pro Liter verteuern.

Balluch erinnerte daran, dass der „Hut“ brenne und wir alles machen müssten, um die Klimakatstrophe noch irgendwie zu verhindern, bevor Kippeffekte eintreten, die den Klimawandel gänzlich unkontrollierbar machen.

Gewessler, die Grüne, sah das ähnlich. „Wir tun so, als hätten wir hundert Jahre Zeit, die haben wir aber nicht, wir haben nur zehn Jahre Zeit für echte Maßnahmen.“ Es brauche keine schrittweise Implementierung von Maßnahmen, vielmehr müsse man an den großen Schrauben drehen und rasch klimaschonendes Verhalten belohnen, klimaschädliches Verhalten belasten. „Und nicht nach wie vor viele Milliarden in den Ausbau von Autobahnen stecken. Wo wir doch überall so weit weg von unseren Zielen sind.“

Dann folgte wieder von allen viel Kritik am Gegenüber.

Wirklich Neues war nicht zu erfahren. Der Neos-Kandidat kritisierte, dass kaum ein Politiker sich wirklich mit dem Thema beschäftige, und er plädierte dafür, jedes neue Gesetz verpflichtet einem Klima-Check zu unterziehen, welche Auswirkungen es auf das Klima habe.

Etwas lauter wurde dann die Grüne Gewessler: Der Raus-aus-dem-Öl-Bonus der alten Regierung sei zwar gut – ein Lob, das Köstinger natürlich gefiel- doch würde Österreich bei anhaltendem Maßnahmen-Tempo erst in hundert Jahren alle Ölheizungen ersetzt haben. „Wir diskutieren nur klein-klein und Mini-Maßnahmen.“ Dabei würde der Ausbau der Erneuerbaren Energien stagnieren, das Verkehrsaufkommen explodieren, die Klimaziele verpasst werden und deshalb „zehn Milliarden Euro Strafzahlungen“ drohen.

Nach rund einer Stunde war die Diskussion auch wieder vorbei.

Klimaschutz: wo stehen wir wirklich?

Vielleicht noch zur Einordnung, wo Österreich beim Klimaschutz steht: Maßgeblich ist, dass jedes Land seine Treibhausgase, das ist vor allem Kohlendioxid aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe, früher oder später, spätestens bis 2045 und eigentlioch schon viel früher, bis auf null reduziert.

Österreich hat 1990 – das so genannte Basisjahr für alle Berechnungen der Vereinten Nationen – rund 78,8 Millionen Tonnen emittiert. Die Emissionen stiegen dann lange an, Höhepunkt erreichten wir im Jahr 2005 mit 92,6 Millionen Tonnen, da lag Österreich 17 Prozent über dem Basiswert.

Die Emissionen sind seither, vor allem während des schwachen Wirtschaftswachstums der Finanz- und Bankenkrise, gesunken, mit dem niedrigsten Wert 2014 mit 76,7 Millionen und Tonnen. Danach stiegen sie kontinuierlich wieder von 2015 bis 2017. Im Vorjahr verzeichneten wir endlich wieder einen leichten Emissions-Rückgang auf derzeit 79,1 Millionen Tonnen.

Anders gesagt: Wir liegen über dem Wert von 1990, um 0,6 Prozent.

Damit es richtig kompliziert wird: In der EU ist das Basisjahr für die Berechnungen nicht 1990, sondern 2005. Das hat einen guten Grund: Nach 1990 ist fast die gesamte Schwerindustrie in den ehemaligen Ländern des Ostblocks zusammengebrochen. Das hat im Sinn des Klimaschutzes auch etwas Positives, da diese Industrien teilweise wahnsinnig CO2-intensiv waren. Einige Staaten hätten so einen enormen Startvorteil bei der Reduktion innerhalb der EU, mit einem Minus heute von bis zu 90 Prozent im Vergleich zu 1990.

Im Vergleich zu 2005 haben wir in Österreich bis 2018 eine Reduktion von 14,6 Prozent geschafft.

Bis 2020 sollten wir ein Minus von 16 Prozent schaffen: „Die Einhaltung der sektoralen Höchstmengen bis 2020 ist aus heutiger Sicht im Sektoren Verkehr nicht realistisch, unsicher ist sie in den Sektoren Landwirtschaft sowie der Abfallwirtschaft“, schreibt dazu das Umweltbundesamt. (Hier der Link zum Dokument)

Pro-Kopf-Emissionen im Vergleich

Und zur Einordnung der Emissionen im internationalen Vergleich, heruntergerechnet auf Emissionen eines Landes pro Person:

Ein Inder verursacht rund 1,9 Tonnen CO2.

Ein Brasilianer rund 2,2 Tonnen.

Ein Türke rund 4,6 Tonnen.

Ein Franzose rund 5,1 Tonnen.

Ein Italiener rund 6 Tonnen.

Ein Chinese rund 7,5 Tonnen.

Ein Österreicher rund 8,5 Tonnen.

Ein Deutscher rund 9,5 Tonnen.

Ein Russe rund 11,5 Tonnen.

Ein US-Amerikaner rund 15,6 Tonnen.

Ein Saudi rund 16 Tonnen.

Ein Kanadier rund 18,6 Tonnen.

Und ein Bürger der Vereinten Arabischen Emirate rund 23,6 Tonnen.

Hier der Link zum Dokument.