Subventionen: 3,25 Milliarden Euro zulasten der Umwelt

Montagnacht verschickte das Lebensministerium erstmals eine Liste der aus Regierungssicht klimaschädlichen Subventionen. 3,25 Milliarden Euro an Steuergeld werden demnach jährlich ausbezahlt, obwohl sie Österreichs Klimabilanz belasten und den Klimawandel letztlich ein Stück vorantreiben.

Empfänger der Liste war die Umweltschutzorganisation WWF. Diese hatte einen Antrag nach dem Umweltinformations- und Auskunftsgesetz gestellt, Frist wäre eigentlich Ende Juli gewesen, wegen des Sommerurlaubs hatte sich das Ministerium eine Fristerstreckung erbeten.

Das Finanzministerium, das dem WWF ebenfalls hätte Daten liefern sollen, hat das gleich ganz unterlassen, die Umweltorganisation wird deshalb Säumnisbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einbringen.

Was findet sich in der Liste?

In seinem Schreiben an den WWF nennt das Umweltministerium „kontraproduktive Anreize und Subventionen“ im Ausmaß von 3,5 Milliarden Euro jährlich - vom 710 Millionen Euro teuren Dieselprivileg über steuerfreies Kerosin (380 Millionen Euro) und fossile Energiesteuerbefreiungen (300 Millionen Euro) bis hin zur Subventionierung von Schneekanonen und der privaten Nutzung von Dienstwägen. 

Warum ist die Liste überhaupt wichtig?

Österreich muss, wie jedes andere Land auch, so rasch wie möglich fossile Treibstoffen loswerden, da machen Förderungen für fossile Brennstoffe wenig Sinn. In der wissenschaftlichen Literatur werden solche klimaschädlichen Förderungen „perverse Subventionen“ genannt.

Was soll die Politik, was soll die Bundesregierung mit der Liste machen?

Schon im Regierungsprogramm von Türkis-Blau stand: „Kontraproduktive Anreize und Förderungen im Energie- und Umweltbereich eliminieren - Prüfung aller öffentlichen Förderungen auf Wirkungen, die der Erreichung der Energie- und Klimaziele entgegenstehen“. Und in der Klima- und Energiestrategie, die die damalige Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und der damalige Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) ausgearbeitet und im Sommer 2018 präsentiert hatten, steht: „Der Erreichung der Klima- und Energieziele entgegenstehende Anreize und Förderungen können das Risiko zusätzlicher Belastungen für die öffentlichen Haushalte erhöhen. Überprüfung und stufenweiser Abbau möglicher kontraproduktiver Maßnahmen sind daher wichtige Bausteine hin zur Entwicklung einer budgetschonenden Strategie zur Einhaltung der Zielvorgaben.“

Und wie beurteilt der WWF das vorgelegte Dokument?

Die Kritik richtet sich erstens darauf, dass die Daten unvollständig sind. "Auf dieser Basis ist keine ernsthafte Klimapolitik möglich. Obwohl die türkis-blaue Klimastrategie seit Mai 2018 eine "Beseitigung kontraproduktiver Anreize und Förderungen" vorsiehe, hätten die zuständigen Ressorts bis heute keine eigenen Berechnungen dazu angestellt, sondern würden sich nur auf ältere Studien oder Berichte, die wiederum unterschiedliche Jahre beleuchten, stützen.

"Das ist eine Bankrotterklärung für alle Beteiligten", sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Der  WWF verlangt deshalb eine Sonderprüfung des Rechnungshofs und einen Kassasturz durch die künftige Bundesregierung. „Ansonsten diskutieren wir noch in zehn Jahren ohne belastbare Fakten, obwohl längst Gefahr im Verzug ist. Denn Österreich drohen beim Verfehlen der Klimaziele Strafzahlungen von bis zu neun Milliarden Euro bis 2030“, warnt Schellmann.

Und was sagt das Ministerium?

Die "Expertenministerin" im Umweltministerium, Maria Patek, bleibt da vage. "Die Teilliste ist ein erster Schritt, auf dem aufgebaut werden kann. Sie trifft aber noch keine Aussage darüber, welche kontraproduktiven Anreize und Förderungen angepasst, ökologisiert oder gestrichen werden sollen", heißt es in einem Schreiben aus dem Ministerium.