Wahlprogramm: Grüne fordern harte Klimaschutz-Maßnahmen

Montagfrüh stellten die Grünen ihr Wahlprogramm vor, und Grünen-Chef Werner Kogler darf angesichts der Umfragen optimistisch sein, was sein wichtigstes Ziel bei der Nationalratswahl am 29. September ist: „Unser Ziel ist der Wiedereinzug in den Nationalrat. Wir haben aus unseren Fehlern gelernt, viel zugehört und uns neu aufgestellt. Wir werden treibende Kraft sein für eine saubere, gerechte Politik und gegen die Klimakrise.“

Die Klimapolitik ist dann auch das dominante Thema des 82-seitigen Wahlprogramms.

Demnach sollen in zehn Jahren Österreichs Treibhausgas-Emissionen halbiert werde, bis 2040 soll Österreich zu 100 Prozent „klimaneutral“ haushalten.

Das, so die KURIER-Analyse, ist nicht einfach nur ambitioniert, sondern ehrlicher Weise außerordentlich bis wahnsinnig ambitioniert. Österreich emittiert derzeit rund 80 Millionen Tonnen CO2, bis 2030 sollen es also nur mehr 40 Millionen Tonnen sein, bis 2040 null. Das geht nur mit extrem harten Maßnahmen. Diese kann man im Grünen Programm aber nur zwischen den Zeilen entdecken.  

Wesentlich ist für die Grünen eine „einkommensneutrale CO2-Bepreisung“ samt Ökobonus. Zur Erklärung: Alles, was Kohlendioxid aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe erzeugt, soll besteuert werden. Das Geld soll aber nicht ins Budget fließen, sondern in Form eines Ökobonus in der Höhe von 500 Euro wieder an die Bevölkerung zurückfließen. Wer also mehr emittiert, würde draufzahlen, wer ökologisch lebt und wenig CO2 verursacht, kann sogar finanziell profitieren.

Angriff auf die Pendlerpauschale

Das Wort „Pendlerpauschale“ findet sich zwar nicht im Wahlprogramm, die Grünen haben diese Förderung schon lange im Visier und sprechen in ihrem Programm von einem „raschen Abbau von umweltschädlichen Subventionen“ – und da meint die Wissenschaft vor allem die milliardenschwere Pendlerpauschale, die keine ökologische Komponente hat.

Letztlich sollen aber alle klimaschädlichen Förderungen (wie auch das Dieselprivileg) - immerhin 3,8 bis 4,7 Milliarden Euro – gestrichen werden. Das Geld soll für Umweltinvestitionen verwendet werden, also mehr Öffis und Radwege, und als Turbo für eine Energiewende. Gefordert ist auch ein Stopp für den „Autobahnbau“.

Nationaler Vorstoß

Die CO2-Steuer sei auf EU-Ebene wünschenswert, schreiben die Grünen, wir hätten aber keine Zeit zu verlieren und sollten daher national vorpreschen. Es soll auch eine Kerosinsteuer geben, sowie keinen weiteren Ausbau des Flughafens Wien, also auch keine 3. Piste in Schwechat.

Gewünscht sind auch CO2-Mindestzölle auf EU-Ebene für CO2-intensive Produkte. Überhaupt soll es „gerechte Steuern auf Umweltzerstörung und Klimasünden“ geben.     

Wie die SPÖ wollen die Grünen zudem das 1-2-3-Euro-Öffiticket, einen Stopp für das EU-Südamerika-Abkommen Mercosur. „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“, erklärt Kogler bei der Präsentation des Programms die Schwerpunktsetzung.

Weitere Wahlkampf-Schwerpunkte drehen sich vor allem um Transparenz bei Parteifinanzen, Armutsbekämpfung, Mietzins-Obergrenzen, Arbeitszeit-Verkürzung, „existenzsichernde Pensionen“, „leistbare Pflegeangebote“, eine echte „individuelle Förderung“ in der Schule („Kein Kind braucht Nachhilfe“), einen Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz und Nachmittagsbetreuung, Kinderbetreuung mit längeren Öffnungszeiten und weniger Schließtagen, eine digitale Bildungsoffensive, mehr Geld für Unis und die Stipendiensysteme, und zum Thema Gleichberechtigung wird gleicher Lohn für gleiche Arbeit gefordert. Zuletzt, auf EU-Ebene, soll es eine „gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik“ geben. Daran scheitert die EU allerdings seit vielen Jahren.

Fazit: Zugegeben, es wäre verwunderlich, würden die Grünen in ihrem Programm nicht versuchen, alle Register einer einschneidenden Klimaschutzpolitik zu ziehen. Können Sie sich in ihrem  Alltag vorstellen, in den kommenden Jahren um ein Viertel bis zur Hälfte weniger fossile Energieträger zu verwenden?