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Politik Inland
08/21/2019

Grüne Klimapläne: Die verkehrstechnische Sklavenbefreiung

Mobilitätsgarantie nach Schweizer Vorbild soll Umstieg auf öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum ermöglichen.

von Wolfgang Zaunbauer

In den Städten ist öffentlicher Verkehr eine Selbstverständlichkeit. Am Land würden viele zwar gerne auf Bahn und Bus umsteigen, aber oftmals fehlt es an Möglichkeiten. Ein Drittel der Österreicher hat keinen guten Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, sagt Grünen-Kandidat Lukas Hammer: Gerade in ländlichen Regionen seien die Menschen "Sklaven ihrer Autos". Das sei nicht nur ökologisch problematisch, sondern wegen der höhreren Kosten für Autos auch sozial ungerecht. Das wollen die Grünen ändern und fordern daher eine Mobilitätsgarantie für ganz Österreich.

Mindestens zwölf garantierte Verbindungen soll es in jeder Gemeinde geben, sagt Hammer, der bisher umweltpolitischer Sprecher von Greenpeace Österreich war und nun für die Grünen in den Nationalrat einziehen will. Die Fahrpläne müssten dabei gut abgestimmt werden. Österreich soll sich laut Hammer dabei an der Schweiz orientieren. Die Finanzierung müssten Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam tragen.

Öffi-Revolution und Öko-Bonus

Die Mobilitätsgarantie ist Teil einer "Öffi-Revolution", wie sie den Grünen vorschwebt. Dazu gehört neben dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch ein verstärkter Fokus auf den Radverkehr. Mit der SPÖ teilen sich die Grünen Pläne für ein "Österreich-Ticket" (bei den Sozialdemokraten heißt es "1-2-3-Ticket"), mit dem um drei Euro am Tag (also rund 1000 Euro pro Jahr) österreichweit öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden können sollen.

Wie die SPÖ, die entsprechende Pläne am Dienstag präsentiert hat, wollen auch die Grünen die Klimawende sozial verträglich gestalten. So sollen in der Steuerpolitik geringe Einkommen über einen "Öko-Bonus" entlastet werden, da Haushalte mit geringerem Einkommen deutlich weniger CO2 verbrauchen, als solche mit hohem Einkommen, sagt Leonore Gewessler. Auch sie ist wie Hammer eine Quereinsteigerin mit NGO-Hintergrund: Bis vor Kurzem leitete sie die Umweltorganisation Global  2000. 

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Während geringe Einkommen entlastet werden sollen (ein "Klimawende-Fonds" soll sie etwa bei der Umstellung von Heizsystemen unterstützen) , sollen Unternehmen stärker zur Kasse gebeten werden: Steuerliche Privilegien für fossile Industrie und Fluggesellschaften sollen fallen. Dafür können sich die Grünen eine Senkung der Lohnnebenkosten vorstellen. 

Dass Klimaschutz im Wahlkampf zum allgemeinen Thema geworden ist, das sich alle Parteien auf die Fahne heften, stört Gewessler und Hammer nicht - sie sind allerdings skeptisch, was die Glaubwürdigkeit der anderen angeht. So konnten sich  die grünen Quereinsteiger einen Seitenhieb auf die SPÖ nicht verkneifen: Diese hatte am Dienstag in Wien ihre Klimawende-Pläne präsentiert - und am selben Tag ihre Unterstützung für Ausbaupläne des Klagenfurter Flughafens signalisiert. Das geht sich aus Sicht der Grünen halt nicht aus.