Werner Faymann im Faktencheck

© Reuters HERWIG PRAMMER

Flüchtlinge
02/11/2016

Faymann: "Das schaffen wir nicht"

Abkommen mit Marokko: Lopatka will, dass Faymann Druck auf Italien macht.

von Maria Kern

Lange Zeit vertrat Bundeskanzler Werner Faymann die Linie von Angela Merkel, die da lautete: „Wir schaffen das.“ Doch die Stimmung hat sich gedreht – vor allem seit den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln. Und so hört man nun auch von Faymann schärfere Töne.

Gestern sagte er erstmals: „Wenn Österreich das Asylrecht für ganz Europa wahrnehmen soll, dann sage ich: Das schaffen wir nicht.“ Priorität habe zwar weiterhin eine EU-Lösung, „aber wir müssen einen Plan B vorbereiten“. Deshalb würden nun die Vorbereitungen an der Grenze (u. a. am Brenner) getroffen.

Abkommen

Wichtig ist aus heimischer Sicht auch ein Rückführungsabkommen mit Marokko und Algerien, das beim EU-Gipfel nächste Woche abgesegnet werden könnte. Eine Gruppe um Italien beharrt aber auf eine Drittstaatenregelung. Das heißt: Die nordafrikanischen Staaten sollen nicht nur eigene Staatsbürger zurücknehmen, sondern auch Flüchtlinge, die über diese Länder in die EU reisen.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka appelliert via KURIER an Faymann, den italienischen Ministerpräsidenten bei einem Treffen am Freitag umzustimmen: „Ich erwarte mir, dass der Kanzler auf Matteo Renzi einwirkt, damit dieser den Weg für das Rückführungsabkommen freimacht. Die EU verhandelt seit zehn Jahren. Es ist höchst an der Zeit. Angesichts der angespannten Situation zählt jeder Flüchtling aus Marokko oder Algerien, der rückgeführt werden kann.“ Faymann solle sich auch dafür einsetzen, dass die EU ihre Entwicklungshilfegelder als Druckmittel einsetzt.

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