Doskozil, Kurz & Mikl planen Marokko-Mission

Der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gibt Gas bei den Asyl-Agenden. Schon diese Woche treffen sich auf informeller Basis die Kabinettsmitarbeiter von Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium. Ziel der Gespräche: Es sollen Verhandlungsstrategien ausgearbeitet werden, damit Abschiebungen nach Marokko oder auch Afghanistan schon bald durchgeführt werden können. Um den Abschiebe-Deal erfolgreich zu finalisieren, wollen Verteidigungsminister Doskozil, Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gemeinsam auch für Gespräche nach Marokko oder Afghanistan reisen.

Unter Zugzwang

Abschiebeabkommen können aber nicht bilateral, sondern nur auf EU-Ebene verhandelt werden. Daher geht es jetzt um Rückführungskontingente, so der technische Ausdruck. Österreich ist in dieser Frage jedenfalls unter Zugzwang. Denn Deutschland steht in intensiven Verhandlungen mit Marokko und Afghanistan. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière reiste in der Vorwoche für Gespräche nach Kabul. Schaffen die Deutschen einen Vertragsabschluss, könnte Österreich zur Ausweichdestination werden.

Aber wie gelingt es mit Ländern wie Afghanistan Rückführungskontingente zu vereinbaren? Denn gerade Afghanen zurückzuschicken, ist schwer, werden doch viele Gebiete von den Taliban kontrolliert. Eine Idee der Arbeitsgruppe ist: Als der Kosovo zwischen 1999 und 2008 unter einem UNO-Mandat stand, wurden die abgeschobenen Kosovaren von Österreich an die UNO übergeben. Es soll daher geprüft werden, ob man Afghanen mit einem negativen Asylbescheid an die US-Truppen übergeben kann, die die Abgeschobenen dann in sichere Gebiete bringen.

In Summe wollen SPÖ und ÖVP bis 2019 mindestens 50.000 Menschen außer Landes zu bringen. Wie sehr müssen sich die Behörden steigern, um das zu erreichen?

2015 gab es laut Innenministerium 8365 Außerlandesbringungen. Davon erfolgten 5087 freiwillig und 3278 mit Zwang – also Abschiebungen. Um auf die 50.000 zu kommen, bräuchte es also eine Steigerung um rund 50 Prozent – auf gut 12.000 pro Jahr.

Bis jetzt gibt es keine belastbaren Zahlen darüber, wie viele Flüchtlinge im Land sind, die es eigentlich schon verlassen hätten müssen. Manche tauchen unter, andere reisen freiwillig zurück in die Heimat – oder ziehen in ein Nachbarland weiter. Im Lichte der verschärften (Grenz-)Kontrollen in Österreich und anderswo darf man davon ausgehen, dass diese Dunkelziffer sinken wird.

Es soll mehrere Verschärfungen geben, um Abschiebungen zu beschleunigen und zu erleichtern. Wo liegen hier bisher die Probleme? Wieso müssen nicht alle, die keinen Aufenthaltstitel erhalten, automatisch das Land verlassen?

Ein Faktor ist, dass viele untertauchen oder weiterreisen, bevor sie abgeschoben werden können – siehe oben. Ein anderer Faktor ist, dass es ein Land geben muss, dem Österreich die Betroffenen übergeben kann: Entweder ein anderes EU-Land, das laut EU-Asylrecht ("Dublin-Verordnung") zuständig ist – nach Griechenland (schon länger) und Ungarn (seit Herbst) wird aber nicht mehr zurückgeschoben. Oder ein "sicherer Drittstaat", über den jemand nachweislich Richtung Österreich gekommen ist. Oder das Heimatland. In allen drei Fällen braucht es jedoch die Bereitschaft des aufnehmenden Landes. Dass der Großteil der Flüchtlinge keine Papiere hat, macht es schwieriger: Marokko und Algerien etwa nehmen nur jene zurück, die nachweislich ihre Staatsbürger sind. "In der Regel", sagt Grundböck, stellen beide Länder nicht die notwendigen Heimreise-Zertifikate aus.

Was passiert mit jenen, die kein Asyl bekommen haben, aber auch nicht abgeschoben werden können?

Ist man selbst kooperativ, aber z. B. das Heimatland nicht, dann kann man in Österreich "geduldet" werden, erklärt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums. Als Geduldeter darf man zwar nicht arbeiten, erhält aber zumindest die Grundversorgung, die auch Asylwerbern zusteht. Bleibt einem die Duldung versagt, ist man illegal im Land – und wird weder versorgt noch darf man selbst arbeiten.

Wieso soll die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" erweitert werden?

In diese Länder wird – anders als etwa nach Syrien – abgeschoben. Und: Kommt jemand aus einem "sicheren" Land, wird zwar noch immer geprüft, ob ihm persönlich Asyl zusteht – dies kann aber in einem beschleunigten Verfahren gemacht werden.

Außenminister Kurz und Verteidigungsminister Doskozil wollen mit Marokko ein Rückübernahme-Abkommen schließen. Was bringt das?

Derlei Abkommen erleichtern die Abschiebungen – auch wenn es noch immer in jedem Fall die Aufnahme-Bereitschaft des Ziellandes benötigt. Mit Marokko und Algerien verhandelt die EU-Kommission schon seit mehreren Jahren – bislang ohne Ergebnis. Kurz will beim Geld ansetzen und über die EU-Entwicklungshilfe (480 Millionen Euro pro Jahr an Marokko, 40 an Algerien) Druck erzeugen.