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Politik Inland
11/05/2021

"Fast Einstimmigkeit": Hinter den Kulissen des Corona-Gipfels

Die Landeshauptleute stimmten nicht geschlossen für die Verschärfungen - das Burgenland war dagegen. Kärntens SPÖ-Landeschef Peter Kaiser kritisierte Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz scharf.

von Elisabeth Holzer

Es waren nur wenige Worte, die die demonstrativ zur Schau gestellte Einigkeit zwischen Bundesregierung und Landeshauptleuten Freitagabend dann doch platzen ließen: Es sei „fast Einstimmigkeit “ mit den Länderchefs für die Verschärfungen erzielt worden, merkte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bei der Pressekonferenz nach dem Krisengipfel an.

Auf Nachfrage, wer denn da ausgeschert sei, schwieg die Bundesregierung höflich. Aber es war das rote Burgenland, hatte sich doch dessen SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schon vor der Krisensitzung Verschlechterungen für die Burgenländer verbeten. Immerhin habe das Bundesland, Impflotterie sei Dank, die höchste Durchimpfungsrate Österreichs: Das Burgenland könne also nicht „mit anderen in einen Topf geworfen werden“, rügte Doskozil im Vorfeld.

Oberösterreich
Das Impfquoten-Schlusslicht (knapp 58 Prozent) liegt bei den Neuinfektionen und der Sieben-Tage-Inzidenz weiter an der unrühmlichen Spitze. Gestern gab es knapp 2.500 Neuinfektionen.

Salzburg
Das Bundesland liegt mit einer Inzidenz von 727 (bundesweiter Schnitt: 519) nur noch knapp hinter Oberösterreich.

Wien
Im strengen Wien ist die Intensivbettenbelegung prozentuell am höchsten – mit 20,25 Prozent.   Von bundesweit 304 Patienten auf Intensivstationen liegen 80 in Wien. Die Inzidenz ist hier am niedrigsten. 

Burgenland
Das Land ist mit ungewöhnlichen Impf-Anreizen wie einer Lotterie auf einem guten Weg.  Es hat (vor NÖ) die höchste Impfquote: 70,2 Prozent. 

Doch genau das passiert nun ab Montag: Lockerungen für einzelne Bundesländer sieht der Bund in seinen Maßnahmen nicht vor, selbst anordnen kann sie ein Landeshauptmann rechtlich nicht.

Doskozil muss mitziehen

Doskozil gab sich nach dem Gipfel, zu dem er nicht nach Wien gefahren ist, sondern per Videokonferenz teilnahm, entsprechend unzufrieden. Es handle sich um Bundesregeln, die man nun eben umsetze. An seiner inhaltlichen Position habe sich aber nichts geändert, ließ der Landeshauptmann wissen: Statt Druck auf Ungeimpfte auszuüben brauche es Anreize, sich impfen zu lassen.

Mit seinem Wunsch nach weniger Strenge steht Doskozil aber alleine da. In den vergangenen Tagen beschlossen seine Amtskollegen eilig unterschiedlich ausgestaltete Verschärfungen für ihre Länder, was zu einem Fleckerlteppich an Corona-Regeln ohne Übersichtlichkeit führte.

Die Aufforderung des Tiroler ÖVP-Landeshauptmannes Günther Platter, derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, „an einem Strang zu ziehen“ wurde jedenfalls letztlich doch gehört und auf Bundesebene umgesetzt. Die neuen Maßnahmen breiten sich wie eine Decke über das ganze Land aus, der Fleckerlteppich gehört der Vergangenheit an.

"Harte Maßnahmen für Ungeimpfte"

Platter räumte am Freitag ein, dass die strengeren Vorschriften „harte Maßnahmen sind, was die Ungeimpften betrifft. Aber sie sind alternativlos.“ Er habe keinerlei Verständnis für polarisierende Politik, merkte der Tiroler Landeschef noch an, eine Rüge in Richtung der FPÖ, speziell an deren Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Kickl wetterte zuletzt gegen eine „experimentelle Impfung“ und propagierte erneut ein umstrittenes Anti-Wurmmittel oder Vitaminpräparate im Kampf gegen das Coronavirus. Eine Ansage, die auch der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser Freitagabend als „gefährlich und nicht haltbar“ kritisierte.

Scharfe Kritik an Ex-Kanzler Kurz

Der rote Landeschef schien ohnedies erzürnt, dass überhaupt wieder solche Krisensitzungen stattfinden müssen. Für ihn sei Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz mit schuld an der aktuellen Situation: Der frühere ÖVP-Regierungschef habe die Pandemie zu oft „für beendet“ erklärt. Die „falschen Beendigungsankündigungen“ hätten nämlich möglicherweise zu einer gewissen „Lässigkeit im Umgang mit Corona“ geführt, kritisierte Kaiser scharf.

Eine solche „Lässigkeit“ wollen sich die Länderchefs jedenfalls nicht nachsagen lassen. Schon vor dem Gipfel ließ Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) mit einer beachtlichen Ansage aufhorchen die sich auch an jene Österreicher richtet, die bereits voll immunisiert sind. Ein Lockdown drohe nicht, wenn die Auffrischungsimpfung funktioniert, mahnte Haslauer das Abholen des dritten Stichs ein.

Denn „wenn die Geimpften keine dritte Impfung durchführen, dann ist auch ein Lockdown nicht auszuschließen“.

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