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Politik Inland
08/14/2021

Afghanistan: Warum Abschiebungen laut Experten unrealistisch sind - und teuer

Kabul wankt, doch Innenminister Karl Nehammer bleibt dabei: kein Abschiebestopp nach Afghanistan.

von Michael Hammerl

Während Afghanistan Gefahr läuft, in Windeseile an die radikalislamischen Taliban zu fallen, lehnt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einen "generellen Abschiebestopp" weiterhin ab. Einen solchen Stopp zu fordern, sei "ein Pullfaktor für die illegale Migration und befeuert nur das rücksichtlose und zynische Geschäft der Schlepper", sagte Nehammer am Samstag.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) widerspricht: Abschiebungen nach Afghanistan seien faktisch nicht mehr möglich. Stimmt das?

"Rechtlich können Abschiebungen durchgeführt werden, wenn die betroffene Person dadurch keiner Gefährdung ausgesetzt wird!, sagt Rechtswissenschaftler Walter Obwexer im KURIER. Es sei aus jetziger Sicht nicht vollständig ausgeschlossen, "dass in Einzelfällen weiterhin nach Afghanistan abgeschoben werden kann, realistisch ist das aufgrund der Entwicklungen vor Ort aber nicht".

Menschenrechtsexperte Manfred Nowak ging im Standard einen Schritt weiter: Er gehe davon aus, dass Österreich im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen und mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt werden würde.

Eigene Charterflüge? Das wird teuer

Abschiebeflüge werden normalerweise über die EU-Agentur Frontex organisiert. Da immer mehr EU-Staaten – Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Schweden – Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen, überlegt das Innenministerium (BMI) nun, nationale Charterflüge zu organisieren.

Was würde so ein Flug kosten? Mindestens 200.000 bis 300.000 Euro. Aus einer parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr 2019 geht hervor, dass Österreich für einen EU-Charterflug rund 197.500 Euro bezahlte. Deutschland charterte 2016 für die Abschiebung von 54 Afghanen ein eigenes Flugzeug – um 299.000 Euro.

"Taliban würden Rückführungsabkommen kündigen"

Sind diese Rechenspiele noch relevant? Eher nicht. Der EGMR verhinderte bereits Anfang August einen Abschiebeflug nach Afghanistan – mit Verweis auf die Sicherheitslage. Rechtlich definitiv nicht mehr möglich dürften Abschiebungen sein, falls das Land an die Taliban fällt. Es sei davon auszugehen, dass diese das bestehende Rückführungsabkommen kündigen werden, meint Obwexer. 

Könnten Afghanen theoretische in Nachbarstaaten wie Tadschikistan, Usbekistan oder Turkmenistan abgeschoben werden? "Dafür bräuchte es erstens die Zustimmung der betroffenen Länder und zweitens eine Einzelfallprüfung, ob die betroffene Person durch die Abschiebung nicht gefährdet wird", sagt Obwexer.

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