U-Ausschuss: Eitelkeiten und Geheimniskrämerei

Nach Wolfgang Schüssel, Karl-Heinz Grasser und Wolgang Kulterer war heute abermals ein prominenter Zeuge im Hypo-Untersuchungsausschuss zu Gast. Der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der 2009 im Sold der Hypo-Bank stand, stellte sich Fragen zu seinem mit 84.000 Euro honorierten Engagement mit der krisengeschüttelten Bank.

Die Stimmung im U-Ausschuss war angespannt. Die Fraktionen haben sich zu Beginn der Sitzung gegenseitig Verzögerungstaktiken vorgeworfen. Die Regierungsparteien waren der Meinung, dass die Ladung von Gusenbauer sinnlos sei, die Opposition hingegen erhoffte sich Informationen über "Netzwerke" zu bekommen. Daraus wurde jedoch nichts. Im Wesentlichen standen anonyme Personen und Eitelkeiten im Vordergrund dieser Sitzung. Mehrmals musste Nationalratspräsidentin Doris Bures das Wort ergreifen, um die Fraktionen und die Auskunftsperson an eine sachliche Befragung zu erinnern.

Der KURIER-Ticker zur Nachlese

Danke das war es

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ist fertig für heute. Er hat das Gebäude verlassen und damit endet auch der Live-Ticker.

Gernot Darmann und Leistungsliste

Gernot Darmann, FPÖ-Fraktionsführer, arbeitet nun die gesamte Leistungsliste von Alfred Gusenbauer ab. Wir sind bei einem Abgeordnetengespräch vom 19. November 2009 angekommen. "Mit wem haben Sie gesprochen?", fragt der FPÖ-Abgeordnete.

Es seien Personen, die im österreichischen Parlament tätig waren, gewesen, so Gusenbauer, Namen werde er aber keine nennen. "Die, die ich nennen wollte, habe ich genannt."

Darmanns Solo-Befragung

Gernot Darmann gibt sich sichtlich Mühe, seiner Rolle als neuer FPÖ-Fraktionsführer gerecht zu werden. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen meldet er sich immer zu Wort.

Wie bereits berichtet, übernahm Darmann den Platz von Elmar Podgorschek, der als Landesrat nach Oberösterreich gewechselt ist.

Treffen mit Wolfgang Kulterer

Werner Kogler (Grüne) legt einen Kalender vor, wo auch mehrere Gespräche bzw. Treffen zwischen Wolfgang Kulterer und Alfred Gusenbauer stattgefunden hätten. "Ich kann mich nicht erinnern", sagt Gusenbauer. Insgesamt sind es acht Einträge, die nun in der Schwebe bleiben.

Informelle Kontakte in Brüssel

Werner Kogler (Grünen) möchte wissen, wie viele Menschen wurden in Brüssel während der Hypo-Beratungstätigkeit von Alfred Gusenbauer kontaktiert. "Naja, rechnen Sie mal durch. Zwei Tage in Brüssel, jeden Tag 6 bis 7 Termine, machen eine gewisse Anzahl aus", antwortet Gusenbauer.

"Sie wissen aber schon, dass ich als Berater tätig war, als die Hypo nicht im Staatsbesitz war", rückt Gusenbauer sein Engagement ins rechte Licht.

Kogler schaltet sein Mikrofon ein

Der Grünen-Fraktionsführer Werner Kogler greift das Thema Partizipationskapital von Gernot Darmann ( FPÖ) auf und geht näher aufs Lobbying in Brüssel ein. Doch Altkanzler Gusenbauer weigert sich Namen zu nennen: "Der Punkt ist der, dass es auch eine Reihe von informellen Kontakten gegeben hat und es unüblich ist, informelle Kontakte zu publizieren."

Kogler stellt Namen in den Raum und möchte wissen, ob das informelle Kontakte seien. "Wollen wir nun eine Namensliste durcharbeiten? Das ist aus zeitökonomischen Gründen nicht sinnvoll", erklärt Gusenbauer.

Nun schaltet sich auch der Verfahrensrichter ein, der Gusenbauer zustimmt: "Im Lobbyismus ist es nicht unüblich, seine informellen Kontakte nicht zu nennen."

Es geht in die fünfte Fragerunde

Gernot Darmann (FPÖ) fährt mit seinen Fragen fort. Der Blaue geht zum Bankenrettungspaket und zu Gusenbauers Involvierung über. Der bestätigt, dass er sich gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Wilhelm Molterer stark engagiert habe.

Aber wenn sich Gusenbauer richtig erinnere, sei das Partizipationskapital erst nach seiner Amtszeit beschlossen worden.

Vierte Runde: Darmann stellt Fragen

Auch Gernot Darmann von der FPÖ bleibt beim "Herrn Lederer". Wer war diese Person, was hat sie gemacht? "Das war ein Beratungsverhältnis von Heinz Lederer und Wolfgang Kulterer", so Alfred Gusenbauer.

Es geht weiter mit Namen, aber Darmann scheint sich vertan zu haben und deswegen geht zu einem anderen Themenkomplex über.

Kulterer, Berlin und Gusenbauer

"Ich kann mich nicht erinnern, dass es ein Gespräch zwischen Berlin, Kulterer und mir gegeben hat", sagt der Altkanzler Alfred Gusenbauer.

Werner Kogler am Wort

Weil die ÖVP erneut auf Fragen verzichtet, ist nun Werner Kogler an der Reihe. Er geht näher auf die Stiftungsgespräch im Oktober 2007 ein. Bei diesen Gesprächen sei ein gewisser "Herr Lederer" anwesend. Was hat dieser gemacht, fragt Kogler. "Er war ein Berater von Kulterer", so Alfred Gusenbauer.

"Welche essenzielle Beiträge hat Herr Lederer geleistet", hakt der Grünen-Mandatar nach. "Ich weiß es nicht. Welche Leistungen geringer einzuschätzen sind als andere, kann ich nicht sagen", sagt Gusenbauer. Die Stimmung im Saal ist ruhiger geworden. Es scheinen sich erste Ermüdungsanzeichen breit zu machen.

Die dritte Runde wird eingeläutet

Die zweite Runde ist zu Ende. Gernot Darmann von der FPÖ startet mit der dritte Runde. Kern seiner Frage ist ein Gespräch mit Wolfgang Kulterer 2006. Aber auch hier bleiben die Aussagen vage.

ÖVP: Gabriele Tamandl gibt weiter

Weiterhin keine Fragen von der Fraktion der ÖVP. Team Stronach-Fraktionsführer Robert Lugar ist am Wort.

Zweite Runde im U-Ausschuss

Kai Jan Krainer von der SPÖ beginnt. Es geht wieder um das Kleiner-Gutachten. Der rote Fraktionsführer fragt in die Runde, ob er richtig lese, dass hier "ohne Befund" steht. Die Abgeordneten nicken und Krainer schlussfolgert, dass es keinen Befund gäbe, dass etwas faul wäre.

Krainer kritisiert zudem die Qualität des Gutachtens, weil auch Quellen fehlen würden.

Rainer Hable kehrt zur Sachfrage zurück

"Wie wird der Bundeskanzler vom Nachrichtendienst informiert", will Hable wissen. Es gäbe aber keinen normierten Prozess, wie der Nachrichtendienst anzutreten habe. Es sei immer situationsabhängig, so Alfred Gusenbauer.

Die Fraktionen begeben sich auf ihren Plätzen

Themenkomplex: Bundeskanzler

"Wurden Sie vom österreichischen Nachrichtendienst gebrieft?", fragt Rainer Hable (NEOS) und spricht dabei Gusenbauers Zeit als Bundeskanzler an. "Nein", antwortet Gusenbauer staubtrocken und wird ein wenig laut, weil ihm Hable erneut nicht ausreden lässt.

Doris Bures unterbricht die Sitzung, um mit den Fraktionsführern zu sprechen. Pause.

Hable zweifelt an Gusenbauers Darstellung

NEOS-Fraktionsführer Rainer Hable hinterfragt Gusenbauers Darstellung, er habe die Hypo im EU- Beihilfenverfahren beraten. Sichtlich gereizt wirkt der Altkanzler, weil er von Hable unterbrochen wird: "Wir haben zum Beispiel wirtschaftliche Analysen für die Bank erarbeitet" und "nicht die Wetterlage in Kärnten" erörtert.

"Ich nehme schon an, dass man auch hier im U-Ausschuss die üblichen Usancen der Wertschätzung einhalten sollte", ätzt Gusenbauer Richtung Hable, der seinen Fragen als "unangenehm" bezeichnet.

Hable: "Was war Ihre Tätigkeit bei der Hypo?"

Nun ist Rainer Hable von den NEOS an der Reihe. Der Mandatar fragt Alfred Gusenbauer, was seine Tätigkeit bei der Hypo war. Zahlen und Fakten hätte er keine geliefert, so Hable.

"Wir haben Wettbewerbsabschätzungen gemacht. Was heißt was für den Teilmarkt", so Gusenbauer. "Sie haben also wirtschaftliche Analyse durchgeführt?", fragt Hable. Das sei zum Teil richtig, erklärt Gusenbauer. Für den NEOS-Mandatar sei die Leistung nicht ganz verständlich, deshalb hilft SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer aus. "Da steht es doch, auf der Leistungsliste."

Der Ton von Alfred Gusenbauer wird rauer: "Ich weiß nicht, ob Sie des Lesens mächtig sind", so der Altkanzler zu Hable.

Widersprüche bei Lugar

"Wir sprechen vom Ana Grand Hotel im Jahr 2007 und fragen mich tatsächlich nach genauen Terminen?", Gusenbauer zeigt sich erstaunt vom Fragestil von Robert Lugar.

Bei einer weiteren Aussagen vom Team Stronach-Mandatar sagt der Altkanzler: "Wenn Sie nun genau nachdenken, werden Sie merken, dass die Aussagen Widersprüche in sich trägt." Lugar: "Ich bin bereit zu lernen und lasse mich gerne beraten." Gusenbauer darauf trocken: "Ich bezweifle, dass Sie sich das leisten können."

Um was geht es bei Robert Lugar?

Der Team Stronach-Abgeordnete hinterfragt ein Treffen des ehemaligen Kanzlers im Ana Grand Hotel am 20. Februar 2007. Gusenbauer studiert das Dokument, auf das sich der Fragesteller beruft. Ernst Brunner sei dabei gewesen; es sei darum gegangen, dass Vertreter von Stiftungen damals mit über eine Reform des Stiftungsrechts gesprochen haben, erklärt der Altkanzler. Lugar fragt nach den Teilnehmern, Gusenbauer kann keine Details nennen.

Abermals wird Robert Lugar darauf hingewiesen, dass seine Fragen über den Untersuchungsgegenstand hinausgehen und das müsse er akzeptieren. "Ja und ich muss akzeptieren, dass Sie sich sehr oft in die Diskussion einmischen", sagt Lugar zu Verfahrensrichter Pilgermair.

Lugar vergreift sich öfters im Ton

Robert Lugar vom Team Stronach fällt heute mit sehr merkwürdigen Aussagen auf. Deswegen greift auch Ausschussvorsitzende Doris Bures ein und stellt abermals die Geschäftsordnung in den Raum.

Sie will aber die Medienvertreter nicht immer wieder rausschicken und reinholen (Danke), deswegen sollen nun sachliche Debatten geführt werden.

Das 84.000 Euro honorierte Engagement

"Ich schließe das nicht aus", antwortet Gusenbauer auf Robert Lugars (TS) Frage, ob die im Kleiner-Gutachten angeführte Höhe des Honoraras, 84.000 Euro (brutto Anm.), korrekt sei. Der TS-Fraktionsführer lässt nicht locker, muss sich aber schließlich, nach einem Hinweis von Walter Pilgermair, vorerst geschlagen geben.

Der Altkanzler habe bereits zweimal dieselbe Antwort gegeben und für Pilgermair sei das ausführlich genug. "Schön, dass Sie das verstehen", so Lugar, "ich verstehe es nicht".

Team Stronach-Mandatar Robert Lugar

Nach Werner Kogler kommt Robert Lugar vom Team Stronach zu Wort. Er will wissen, warum und wann welche Honorarnoten zu den Beratertätigkeiten von Alfred Gusenbauer gelegt worden sind.

Für Lugar sind die Honorarnoten bzw. die Datierung einiger Honorarnoten nicht logisch. Gusenbauer weiß nicht, warum die dritte Honorarnote nach späteren gelegt wurde.

Gusenbauer sagt, dass ihm alle Beträge plausibel erscheinen. Er verweist aber darauf, dass diese Fragen nicht Gegenstand im Untersuchungsausschuss sind, er aber trotzdem, weil er freundlich sei, diese beantworten wird.

Leistungsliste von Alfred Gusenbauer

Kogler zieht Beratertätigkeit nicht in Zweifel

Der Fraktionsführer der Grünen zieht die Beratertätigkeit von Alfred Gusenbauer nicht in Zweifel, "zunächst". Es geht um die Leistungsliste des ehemaligen Bundeskanzlers, wie der KURIER bereits berichtete.

Für Gusenbauer ist die Liste plausibel, deswegen verstehe er auch nicht, was Kogler damit anfangen will. Die telefonische Beratung mit dem damaligen Hypo-Vorstandsdirektor Franz Pinkel werden aufgelistet.

"Was haben Sie den beraten?", fragt Kogler. "Und da haben Sie nicht über die Verstaatlichung gesprochen?" "Ich habe nichts mit der Verstaatlichung zu tun", wiederholt der Altkanzler. Es sei um das EU-Verfahren und Kapitalerhöhung gegangen und nicht um die Verstaatlichung.

Kogler: Es geht um Beraterverträge

Werner Kogler verweist auf ein 700-seitiges Gutachten, das für Alfred Gusenbauer erstaunlich ist. Der ehemalige Bundeskanzler sagt zu Kogler ("freundlich"), dass es ihm zwar nicht zustehe, die Qualität von Gutachten zu eruieren, aber der Inhalt dieses Papiers sei doch sehr komisch. Es fehlen Zeit und Dauer eines Kamingespräches, wobei der Gutachter "doch nur mich anrufen hätte müssen. Ich hätte doch Auskunft gegeben", sagt Gusenbauer.

Gabriele Tamandl wartet noch ab

Die Fraktionsvorsitzende der ÖVP will noch abwarten und verzichtet darauf, Gusenbauer in der ersten Runde zu befragen. Die bisherigen Antworten seien zu vage und nicht konkret, begründet Tamandl ihre Entscheidung.

Somit geht der Kelch an Werner Kogler (Grüne) weiter, der den Sinn hinter einer Aufforderung von Doris Bures nicht versteht. Sichtlich genervt fragt Kogler Gusenbauer nach dem Beratervertrag. "Ich frage Sie, was Sie unternommen haben, um in diesen Beratervertrag gekommen zu sein. Erklären Sie dem Ausschuss, wie es zu diesem Vertrag gekommen ist."

Gusenbauer sieht sich das Dokument an.

Doris Bures dankt

Die U-Ausschuss-Chefin Doris Bures bedankt sich bei jenen Fraktionsvorsitzenden, die auch bei der Fraktionsvorsitzendenversammlung anwesend waren. Der Zynismus ist rauszuhören.

Es geht mit einem Statement von Gernot Darmann (FPÖ) weiter.

Die Atmosphäre im Hypo-Untersuchungsausschuss war schon mal besser. Bereits vor der eigentlichen Sitzung kamen die verschiedenen Interessen der Fraktionen zum Vorschein. Während die einen der Meinung sind, die Ladung von Alfred Gusenbauer sei sinnlos, wollen die anderen "Netzwerke" aufdecken, die zur Aufklärung des Hypo-Skandals beitragen sollen.

Aber nicht nur inhaltlich gibt es Differenzen, sondern auch organisatorisch, wenn man das so nennen kann. Die Oppositionsparteien würden mit einer Verzögerungstaktik den Hypo-U-Ausschuss behindern, sagen ÖVP und SPÖ. Dem widersprechen natürlich Grüne, NEOS, Team Stronach und FPÖ, die das Problem eher bei den Regierungsparteien verorten. Parteipolitische interessen scheinen im Vordergrund zu stehen.

Doris Bures unterbricht die Sitzung

Es geht abermals um die Geschäftsordnung. Ein Raunen geht durch den Sitzungssaal. "Es ist mühsam", sagt der Kollege neben mir und er hat auch recht.

Darmann und Einflussmöglichkeiten

"Sie überschätzen die Einflussmöglichkeiten eines SPÖ-Vorsitzenden in den dortigen Prozessen", sagt Gusenbauer, der schon ziemlich gereizt auf die Fragen von FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann reagiert.

Zwar habe man Interesse an Ratschläge gehabt, aber mehr nicht, so Gusenbauer.

Es geht weiter mit Darmann

Nach der kurzen Belehrung von Doris Bures führt Gernot Darmann seine Befragung fort und lässt nicht locker. Er fragt nach dem Ende des Banken-U-Auschusses. "Die Regierung hat sich mit dem Untersuchungsausschuss nicht beschäftigt", antwortet Gusenbauer. Denn der sei "ausschließlich eine Sache des Parlaments".

Kurze Information: Der U-Ausschuss wurde damals abgedreht ohne die Hypo jemals thematisiert zu haben.

Verfahrensrichter Walter Pilgermair

Wie in den vergangenen Sitzungen stellte auch diesmal Walter Pilgermair zuerst seine Fragen.

Diskussion um die Geschäftsordnung

Kai Jan Krainer meldet sich zur Geschäftsordnung zu Wort und weist Gernot Darmann von der FPÖ drauf hin, dass seine Frage nicht Untersuchungsgegenstand im Hypo-U-Ausschuss sei. Grünen-Mandatar Werner Kogler verteidigt die Fragen seines FPÖ-Kollegen: Wenn das kein "politischer Untersuchungsgegenstand" sei könne man "die Bude gleich zusperren". Auch Team Stronach-Fraktionsführer Robert Lugar pflichtet ihm bei und ortet "laufende Störung" Krainers.

Doris Bures ermahnt die Fraktionen und fordert, dass die Befragung sachlich weitergeführt wird. Es muss ordnungsgemäß zitiert werden, damit präziser darauf Auskunft gegeben werden kann.

Überblick über den Bankensektor

Gernot Darmann von der FPÖ will wissen, ob sich Gusenbauer jemals einen Überblick über den Bankensektor gemacht hat. Das sei doch völlig logisch, antwortet Gusenbauer, auch wenn das eigentlich nicht direkt in seinem Kompetenzbereich gelegen sei. Erster Ansprechpartner sei hier natürlich der Finanzminister gewesen, so der Ex-Kanzler weiter.

Es kommt zu einer kleinen Diskussion zwischen Darmann und Kai Jan Krainer von der SPÖ. Thema: Was ist eigentlich der Untersuchungsgegenstand?

Jetzt schalten sich auch die anderen Fraktionsführer in die Diskussion ein.

Gernot Darmann von der FPÖ fragt Gusenbauer

Der neue Fraktionsvorsitzende der FPÖ, Gernot Darmann, ist nun am Wort und konfrontiert Alfred Gusenbauer mit einem Zeitungsartikel, wonach er sich mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache getroffen hätte. Die Hypo hätte ihm aber nichts angeschafft, die Gesprächspartner habe er sich immer selbst ausgesucht, so Gusenbauer sinngemäß.

Gusenbauer hätte mit vielen politischen Vertretern Kontakt gehabt.

Keine Kredite, Sparbuch, Veranlagungen

Auf die Frage, ob er irgendeinen Bezug zur Hypo-Bank hätte, ein Sparschwein, ein Sparbuch oder Kredite? "Ich habe kein Sparschwein bei der Hypo. Ich habe ein aus Aluminium gefertigtes Bank-Austria-Sparschwein", erklärt Gusenbauer.

Ein Schmunzeln geht durch den Raum und Kai Jan Krainer von der SPÖ ist mit seiner Befragung fertig.

Kai Jan Krainer ist am Wort

Der SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer meint, dass Verfahrensrichter beinahe alles gefragt hätte, was wichtig sei. Er können nur nachfragen, ob er jemals über die Landeshaftungen von Kärnten informiert worden sei. "Niemals war das ein Thema, mit dem Rechnungshof", antwortet Alfred Gusenbauer.

Waren Verstaatlichung jemals Agenden der Beratertätigkeit von Alfred Gusenbauer? Nein, so Gusenbauer. Nach der Verstaatlichung habe er die Beratertätigkeit zurückgelegt, weil er als Ex-Kanzler nicht-staatliche Unternehmen beraten wollte. Also die Verstaatlichung sei nie Thema gewesen.

Kai Jan Krainer hakt nach: "War die Frage der Verstaatlichung wirklich nie ein Thema?" Alfred Gusenbauer sagt erneut: "Nein."

Pilgermair: "Hatten Sie Kontakt mit Aufsichtsorganen?"

Alfred Gusenbauer hatte sehr viel Kontakt mit der Nationalbank, aber mit den Aufsichtsorganen nicht. Mit Bankenprüfern habe er bezüglich der Hypo nicht zu tun gehabt, Er könne sich auch nicht erinnern, mit der FMA über die Bank gesprochen zu haben.

Ob Gusenbauer nach seiner Zeit als Kanzler Kontakt mit der Hypo hatte, will Verfahrensrichter Pilgermair wissen. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung an der Alpen Adria Universität in Klagenfurt, sagt Gusenbauer. Zudem wurde er ersucht, gemeinsam mit Kollegen, die Hypo bei dem EU Verfahren zu unterstützen. Die Beratung soll insgesamt sieben Monate gedauert haben, so Gusenbauer. Sonst gab es keinen Kontakt mit der Hypo.

Pilgermair ist mit der Erstbefragung fertig.

Doris Bures begrüßt Medienvertreter und Zeuge

Alfred Gusenbauer ist ohne Vertrauensperson im U-Ausschusses. Der ehemalige Bundeskanzler wird belehrt und verzichtet auf eine 20-minütige Aussage. Es folgt die Befragung.

Der rote Ex-Kanzler berichtet, dass er bei einem Besuch in Kärnten, auch die Hypo besucht hat und dabei Wolfgang Kulterer kennengelernt hat.

Zudem sagt, dass es immer wieder Gerüchte gegeben hat, dass die Hypo-Alpe-Adria immer als "aggressive Bank" bei der Kreditvergabe galt. "Im Wesentlichen kann ich mich nur daran erinnern, dass Haider bei mir im Bundeskanzleramt war", sagt er zu Verfahrensrichter Walter Pilgermair.

Alfred Gusenbauer im U-Ausschuss

Alfred Gusenbauer war von Jänner 2007 bis Dezember 2008 Bundeskanzler, danach wirkte er als Berater, unter anderem eben für die Hypo. Bei seinem - überpünktlichen - Eintreffen im Parlament gab sich Gusenbauer gegenüber Journalisten äußerst wortkarg: "Ich wüsste nicht, was ich Ihnen sagen soll", war alles, was ihm zu entlocken war. Auch nutzte er - obwohl er als ehemaliger Bundeskanzler durchaus als eine Person des öffentlichen Interesses gilt - die Möglichkeit, einen Kameraschwenk im Ausschusslokal abzulehnen.

Alfred Gusenbauer im U-Ausschuss

Alfred Gusenbauer will keine Fotos

Bevor die Sitzung im U-Ausschuss startet, dürfen normalerweise Medienvertreter Fotos von den Auskunftspersonen machen. Diesmal ist das nicht der Fall. Ein Kameraschwenk ist zwar erlaubt, aber ohne Alfred Gusenbauer.

Das bedeutet, es werden leere Stühle und die Fraktionen zu sehen sein, aber keine Auskunftsperson.

Regierungsparteien SPÖ und ÖVP: Die Opposition verzögert die Aufklärung des Hypo-Skandals im Untersuchungsausschuss. Vom ehemaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erwartet man sich keine stichhaltigen Aussagen.

Team Stronach und NEOS sind der Meinung, dass Gusenbauer zwar wichtig für den U-Ausschuss sei, aber nicht wesentlich zur Hypo-Aufklärung beitragen wird.

Grüne und FPÖ wollen den Ex-Bundeskanzler, der 2009 im Sold der Hypo-Bank stand, fragen, was eigentlich seine Leistung war. Der KURIER berichtete.

Werner Kogler, Grünen-Fraktion

Es mag schon sein, dass Alfred Gusenbauer Leistungen erbracht hat, aber das würde noch alles im Dunkeln liegen, so Werner Kogler von der Fraktion der Grünen.

Was hält Kogler vom Vorwurf, die Opposition würde den U-Ausschuss verzögern? Für den Fraktionsführer der Grünen ist diese Aussage schlicht falsch.

Rainer Hable, NEOS-Fraktion

"Gusenbauer ist sicher nicht der wichtigste Zeuge", sagt Rainer Hable von den NEOS. Aber es sei trotzdem relevant, was der Ex-Bundeskanzler zu sagen hat.

"Ich weiß, sie sind alle wegen Alfred Gusenbauer hier, aber sie dürfen nicht vergessen, dass der zweite Zeuge (Gernot Schmerlaib) extrem wichtig ist. Es geht um Italien."

Die von den Regierungsparteien angesprochene Verzögerungstaktik ist für den NEOS-Fraktionsführer lustig. Wenn man den gesamten U-Ausschuss mitverfolgt hat, könne man erkennen, wer hier wirklich verzögert.

Gernot Darmann, FPÖ-Fraktion

Der neue FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann (er ersetzt Elmar Podgorschek) zeigt sich zuversichtlicher als seine Vorgänger. Er wird Alfred Gusenbauer fragen: "Wo war Ihre Leistung?" Der ehemalige Bundeskanzler sei das missing link in der Causa Hypo, so der Kärntner zu den Medienvertretern.

Die Frage ist legitim, aber eine Antwort auf die Frage muss erst gegeben werden.

Der SPÖ-Vorwurf die FPÖ würde mit Absicht die Aufklärung im U-Ausschuss verzögern, ist für Darmann nicht gerechtfertigt. Für ihn ist es die SPÖ, die den Prozess verschleppt.

Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktion

Der Fraktionsführer der SPÖ, Kai Jan Krainer, sagt, dass die Phase 1 des U-Ausschusses längst abgeschlossen sein sollte. Aber das sei eben nicht der Fall, weil "lieber Show betrieben wird, als Aufklärung".

Die bloße Ernüchterung der Fraktionsführenden spiegelt die Stimmung im U-Ausschuss wieder.

ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl

Auch Gabriele Tamandl von der ÖVP erwartet sich nicht besonders viel. Die Fraktionsführer gesteht zudem, dass man sich bei der Zeugenladung auch "verzettelt" hat.

Team Stronach-Mandatar Robert Lugar

Auf die Frage, was sich Robert Lugar vom heutigen Gast Alfred Gusenbauer erwartet, zeigt sich der Team Stronach-Mandatar nicht sehr zuversichtlich: "Ich erwarte mir nicht viel. Ich denke, dass der ehemalige Bundeskanzler aus reinen Showgründen in den U-Ausschuss geladen wurde."

Vor allem die Grünen würden davon profitieren, sagt Lugar weiter. Die Aktenlage sei zudem sehr "gering".

Guten Morgen aus dem Hypo-U-Ausschuss

Wie erwartet stehen die Medienvertreter bereits Schlange, um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vor dem eigentlichen U-Ausschuss zu befragen.

Der KURIER berichtet selbstverständlich live.