18.000 € für Kamingespräch: Gusenbauer soll sich erklären
Die Liste zählt 24 Termine, alle zwischen Mai und Dezember 2009; es sind Prominente und weniger Bekannte darauf; und laut dem Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz wird die Aufstellung morgen, Mittwoch, im Hypo-Untersuchungsausschuss eine zentrale Rolle spielen. Denn die Grüne Fraktion will dem früheren Regierungschef seine "Leistungsliste" (Faksimile) vorhalten.
2009 stand der damalige Neo-Lobbyist Alfred Gusenbauer im Sold der Hypo-Bank. Und dieses, binnen weniger Monate mit 84.000 € honorierte Engagement ist für Pilz und Konsorten aus vielerlei Gründe zu hinterfragen.
Da ist zunächst einmal die Frage, warum Gusenbauer beim Vertrag mit der Hypo einen "Umweg" nahm: In der Buchhaltung der Bank scheint nicht er direkt, sondern ein Wiener Rechtsanwalt als Vertragspartner auf – mit ihm hatte Gusenbauer seinerseits ein Abkommen.
"Warum tut man so etwas? Das hat beinahe schon Grasser’sche Züge."
"Wir kennen solche Verhältnisse aus anderen Causen, etwa vom Eurofighter. Die Frage ist immer: Warum tut man so etwas? Das hat beinahe schon Grasser’sche Züge", sagt Pilz.
Aber auch einzelne Veranstaltungen und Termine irritieren die Grünen.
Da ist etwa der 15. April 2009: Vier Monate nach seinem Adieu als Kanzler und wenige Tage nachdem Tilo Berlin als Hypo-Chef zurücktrat, wird Gusenbauer von Berlin für ein "Kamingespräch" ins Schloss Ebenthal engagiert. 18.362,88 Euro verdient der Ex-Kanzler an jenem Abend, das Seltsame: Mitarbeiter der Kanzlei Kleiner & Kleiner, die die Bank Jahre später durchleuchten, stellen in ihrem Hunderte Seiten starken Gutachten lapidar fest, dass weder der "Inhalt", ja nicht einmal die "Dauer" dieses Kamingesprächs zu klären waren. "Was war Ihre Leistung, Herr Gusenbauer?", fragt Pilz.
Und dann ist da noch die angesprochene "Leistungsliste": Auf ihr finden sich nicht nur – wie für Bank-Lobbying nicht weiter ungewöhnlich – der Finanz-Minister und ein Finanzstaatssekretär, sondern auch Heinz-Christian Strache. "War der FPÖ-Chef für die Notverstaatlichung?", fragt Pilz. "Wenn Gusenbauer das nicht aufklären kann, muss möglicherweise auch Strache in den Ausschuss geladen werden."
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