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28.03.2017

Eurofighter: Untersuchungsausschuss ist startklar

Morgen, Mittwoch, geht der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses an den Nationalrat. Damit ist der Untersuchungsausschuss offiziell eingesetzt.

Heute, Dienstag, machte der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats den Eurofighter-Untersuchungsausschuss startklar. Mit dem Bericht des Geschäftsordnungsausschusses an den Nationalrat, der morgen, Mittwoch, zu einer Sitzung zusammen tritt, ist der U-Ausschuss offiziell eingesetzt. Da er ein Minderheitsrecht ist, gibt es im Plenum des Nationalrats keine Abstimmung, Nationalratspräsidentin Doris Bures wird die Einsetzung verkünden.

Der Geschäftsordnungsausschuss hat den Antrag von FPÖ und Grünen auf Einsetzung des U-Ausschusses rechtlich geprüft. Des weiteren wurden Ronald Rohrer, der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, zum Verfahrensrichter und der Rechtsanwalt Andreas Joklik - einstimmig- zum Verfahrensanwalt gewählt.

Vorsitzende des U-Ausschusses sind die Nationalratspräsidenten. Beim erst kürzlich abgeschlossenen Hypo-Ausschuss leitete meist Doris Bures selbst die Zeugenbefragungen. Beim neuen Eurofighter-U-Ausschuss wird der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf "das Lead" übernehmen. Beim nächsten Ausschuss könnte dann der Dritte Präsident an die Reihe kommen, meinte Bures.

36 Stellen müssen Akten liefern

Beschlossen wurde auch das Anfordern von Unterlagen. Insgesamt 36 Stellen müssen dem Parlament Untersuchungsmaterial liefern. Die Übermittlung der angeforderten Akten und Unterlagen hat grundsätzlich innerhalb von vier Wochen zu erfolgen, und zwar in elektronischer Form, versehen mit einem Inhaltsverzeichnis und wenn möglich geordnet nach den vier geplanten Untersuchungsabschnitten. Vertrauliche und geheime Akten dürfen allerdings ausschließlich in Papierform vorgelegt werden.
Dass neben sämtlichen Ministerien auch die Landesregierungen und die Wirtschaftskammer inklusive der neun Landeskammern Akten und Unterlagen liefern müssen, begründet der Ausschuss damit, dass auch die Länder und die Wirtschaftskammer in Gegengeschäfte involviert waren. Der Rechnungshof hat den Eurofighter-Kauf mehrfach geprüft, die Bundesfinanzierungsagentur kommt ins Spiel, weil sie in die Finanzierung des Geschäfts eingebunden war.

Die Finanzprokuratur hat den Finanzminister und den Verteidigungsminister in rechtlichen Fragen beraten. Dass auch die Präsidentschaftskanzlei zu den vorlagepflichtigen Stellen zählt, wird damit argumentiert, dass der Bundespräsident als Oberbefehlshaber des Bundesheeres Stellungnahmen zum Thema Eurofighter-Kauf abgegeben hat.

Ausdrücklich festgehalten wird, dass unter dem Begriff "Akten und Unterlagen" nicht nur Akten im formellen Sinn zu verstehen sind, sondern auch andere einschlägige Dokumente, Berichte und Korrespondenzen aller Art inklusive E-Mails. Ebenso gehören sonstige vorhandene Aufzeichnungen, Einsichtsbemerkungen, Tagebücher, Terminkalender, Weisungen, Erlässe, Aktenvermerke, Sprechzettel, Sitzungsprotokolle usw. dazu.

Der Untersuchungsausschuss wird am Mittwoch im Anschluss an die offizielle Einsetzung seine konstituierende Sitzung abhalten. Die fünf Parlamentsparteien sind gemäß ihrer Stärke im Ausschuss vertreten. Fraktionsführer bei der SPÖ ist Otto Pendl, bei der ÖVP Gabriele Tamandl, bei der FPÖ Walter Rosenkranz, bei den Grünen Peter Pilz. Für das Team Stronach geht Leo Steinbichler und für die Neos Michael Bernhard in den Ausschuss.

Damoklesschwert Neuwahlen

Fraglich ist, wie lange der Untersuchungsausschuss wird arbeiten können, denn mögliche Neuwahlen hängen als Damoklesschwert über dem Ausschuss. Die Befragungen sollen bereits im Mai beginnen, das erste Kapitel ist der Vergleich, der unter Kanzler Alfred Gusenbauer und Verteidigungsminister Norbert Darabos mit der Herstellerfirma EADS abgeschlossen worden war.

Im Sommer tagt der Ausschuss - bis auf eine Pause im August - in Permanenz.

Sobald der Nationalrat jedoch vorgezogene Neuwahlen beschließt, muss der Ausschuss die Zeugenbefragungen beenden. Wenn, wie berichtet, die Nationalratswahl beispielsweise Ende November stattfinden sollte, dann wäre es mit den Untersuchungen bereits Anfang September wieder vorbei. Allerdings könnte der Ausschuss in einem neu gewählten Nationalrat wieder eingesetzt werden.

Strache will "Leichen aus dem Keller bergen"

FPÖ-Chef Heinz -Christian Strache versprach bei einer Pressekonferenz am Dienstag "Aufklärung auf allen Ebenen", man wolle "in allen Bereichen Leichen aus dem Keller bergen". Sollte sich eine der Regierungsparteien in Wahlen zu flüchten versuchen, wird dies aus seiner Sicht nichts nutzen. Die FPÖ werde auch nach der Nationalratswahl eine Fortsetzung des U-Ausschusses sicherstellen, erneuerte der Parteichef sein Versprechen.

Die FPÖ geht mit Walter Rosenkranz als Fraktionsführer in den Untersuchungsausschuss. Weitere freiheitliche Vertreter in dem Gremium werden Wehrsprecher Reinhard Bösch sowie die Abgeordneten Hermann Brückl und Walter Rauch sein.

Rosenkranz versprach seriöse Aufklärung durch das parlamentarische Gremium. "Wir wollen kein Tribunal a la Peter Pilz machen", Zeugen werde man bei ihrer Befragung nicht wie verurteilte Straftäter behandeln. Dennoch könnte es bald Anzeigen geben, denn man wolle die im Juni ablaufende Verjährungsfrist rund um den 2007 abgeschlossenen Vergleichsvertrag der Ära Gusenbauer mit EADS keinesfalls verstreichen lassen.

Österreich habe dadurch nämlich ein "Schrottprodukt" bekommen, erneuerte Strache seine Vorwürfe gegen den damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Statt eines Mercedes-SUV habe man sich einen VW-Käfer vor die Tür stellen lassen. Richtig wäre damals die Rückabwicklung des Eurofighter-Vertrags gewesen.

Team Stronach mit Aufdeckerjournalist

Das Team Stronach hat sein Team für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss um den früheren Aufdeckerjournalisten Andreas Zeppelzauer ergänzt. Klubchef Robert Lugar präsentierte die Besetzung um Fraktionsführer Leo Steinbichler am Dienstag vor dem Geschäftsordnungsausschuss.

Es sei bekannt, dass beim Thema Eurofighter "einiges im Argen liegt und Steuergeld vernichtet wurde. Was wir noch nicht wissen ist, wo das Geld hingeflossen ist und wer dieses Geld genommen hat", das gelte es aufzuklären, so Lugar bei der Pressekonferenz. Steinbichler habe bereits im Lebensmittel-Bereich gezeigt, dass er Missstände aufklären kann. Er wird im Ausschuss vertreten und unterstützt von Sicherheitssprecher Christoph Hagen. Als Unterstützung für die Aufklärungsarbeit, die Recherche und das Aktenstudium wurde auch Zeppelzauer geholt.