Politik | Inland
04.12.2018

Eurofighter-Gegengeschäfte: "Dubios und aufklärungswürdig“

Staatsanwalt sagte in U-Ausschuss zu Gegengeschäften aus. Wirtschaftsministerium erhielt kritisches Gutachten im Sommer.

Er überlegt lange, wählt seine Worte sorgfältig. Mit juristischen Laien hat er viel Geduld, erklärt strafrechtliche Feinheiten verständlich – wenn nötig auch zwei Mal.

Michael Radasztics ist Staatsanwalt in Wien, und als solcher sagt er im U-Ausschuss am Dienstag nicht, ob die Republik beim Eurofighter-Kauf über den Tisch gezogen wurde. Der Grund: Seine Ermittlungen laufen noch. Ebenso wenig verrät er, ob es in Bezug auf die Gegengeschäfte eine betrügerische Absicht gab.

Fragt man ihn, was er von Gegengeschäften generell hält, dann sagt Michael Radasztics „als Staatsbürger“, sie seien „hinterfragenswert“. Man sehe ja, dass es da Probleme gibt.

Ein Gutachten, das der KURIER am Wochenende veröffentlichte, belegt, dass der Großteil der Gegengeschäfte für den Eurofighter-Kauf keine inländische Wertschöpfung brachte. Sprich: Die heimische Wirtschaft hatte nichts davon, und dem Staat sind Steuereinnahmen entgangen.

Von den angerechneten 1,7 Milliarden Euro flossen rund 1,1 ins Ausland. Bei einer Firma betrug die inländische Wertschöpfung sogar nur null bis 15 Prozent. Dazu läuft ein eigenes Verfahren wegen Betrugs.

Netzwerk wurde untersucht

Betriebswirt Gerd Konezny meint in seinem Gutachten, die Anrechnung der Gegengeschäfte sei vielfach nicht plausibel. Ob sich eine betrügerische Absicht nachweisen lässt, „steht aber auf einem anderen Blatt“, betont Radasztics auf Nachfrage der SPÖ. Offen ist auch, ob es Scheinrechnungen gab.

Hinter den Gegengeschäften stand ein Netzwerk; und für die Vermittlung gab es eine Provision in Höhe von mindestens 183 Millionen Euro, die EADS der Republik auf den Verkaufspreis der Eurofighter aufgeschlagen hat. Der Sinn dieses Vermittlungsnetzes erschließt sich dem Staatsanwalt nicht, EADS verfügte ja über eine eigene Abteilung für Gegengeschäfte.

Das Netzwerk sei jedenfalls „dubios und aufklärungswürdig“, sagt Radasztics. Er sei gespannt, ob der U-Ausschuss da noch mehr Antworten findet.

Beamte „blind, taub?“

Jetzt-Mandatar Peter Pilz bohrt nach: Wie konnte das dem Wirtschaftsministerium entgehen? Dessen Beamte mussten die Gegengeschäfte ja prüfen. Dass etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, hätte man ja den Dankesbriefen angesehen: Die verschiedenen Firmen bedankten sich für die Vermittlung von Geschäften fast wortident.

„Waren die Beamten taub, blind, unfähig?“, fragt sich Pilz. Es sei womöglich „nicht in der Detailgenauigkeit geprüft worden“, meint Radasztics. Es gebe aber keine Indizien dafür, dass Beamte geschmiert wurden. Er habe das Gutachten Anfang Juli an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet – dort müsste man der Sache nun nachgehen.

Anzeige gegen Lobbyist

Neos-Mandatar Michael Bernhard überreichte dem Staatsanwalt am Ende der Sitzung eine Anzeige gegen den Ex-Bundesheer-Piloten und Lobbyisten Georg Schmid. Er soll im U-Ausschuss im November zu seinen Geschäftsbeziehungen etwas anderes ausgesagt haben als in seiner Vernehmung bei der Justiz. Der Vorwurf: Falschaussage.

Im U-Ausschuss am 19. Dezember wird der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser befragt. Zuletzt hatte er abgesagt und gab an, er habe keine Unterlagen mehr zum Eurofighter-Kauf (lesen Sie hier). Jetzt wird er offenbar doch aussagen.