Politik | Inland
01.12.2018

Eurofighter: Neues Gutachten bezweifelt Gegengeschäfte

Trickserei vermutet: Die Justiz gab ein Gutachten in Auftrag, das die Gegengeschäfte beim Eurofighter-Deal in der Luft zerreißt.

 Um den Eurofighter-U-Ausschuss ist es zuletzt still geworden. Wenn aber am Dienstag der ermittelnde Staatsanwalt Michael Radasztics vor den Abgeordneten aussagt, wird es spannend. Denn die Staatsanwaltschaft, die wegen Betrugs gegen Airbus ermittelt, hat ein Gutachten erstellen lassen, das die Gegengeschäfte des Eurofighter-Deals geprüft hat.

Zur Erinnerung: Für die Bestellung von 15 Jets wurden 2007 Gegengeschäfte im Wert von 3,5 Milliarden Euro vereinbart. Die Opposition hatte schon immer Zweifel daran, dass diese Deals je stattgefunden haben. Spitzenmanager wie Sigi Wolf (früher Magna) meinten hingegen im U-Ausschuss, dass die Gegengeschäfte eine „unglaubliche Bereicherung“ für Österreich waren. „Ich kann nicht erkennen, was in diesem Thema schlecht sein soll“, sagte er noch im September.

Was stimmt nun? Die Opposition darf jubeln, denn das neue Gutachten, das dem KURIER exklusiv vorliegt, bestätigt nun ihre jahrelange Vermutung. Bei den Gegengeschäften scheint hemmungslos getrickst und geschummelt worden zu sein. Gutachter Gerd Konezny hat für sein Gutachten mehr als 50 Prozent der offiziell anerkannten Gegengeschäfte unter die Lupe genommen. Sein Urteil fällt vernichtend aus.

„Fälscherwerkstatt“

Zwar gab es „faktische Gegengeschäfte“, aber an vielen Stellen vermisst der Gutachter die Plausibilität für diese. So schreibt Konezny in seinem Fazit: „Die Höhe des Anrechnungsbetrages wurde in vielen Fällen in Höhe des Gesamtumsatzes bestimmt, wiewohl bei diesen Geschäften ein signifikanter und teilweise der überwiegende Teil der Leistung des Umsatzes auf im Ausland erbrachter Leistung und aus Zukäufen aus dem Ausland beruhte.“

Was heißt das? Die abgerechneten Gegengeschäfte hatten großteils keine inländische Wertschöpfung – was ganz und gar nicht der Sinn ist, denn diese sollten ja die heimische Wirtschaft ankurbeln.

Beim Gegengeschäft etwa mit Alutech gab es nur eine inländische Wertschöpfung von 50 Prozent. Ein ähnliches Beispiel liefert der Gutachter zwischen Magna Steyr Fahrzeugtechnik AG und Mercedes – in diesem Fall betrug die inländische Wertschöpfung überhaupt nur 29,65 Prozent. Die restlichen 70 Prozent wurden im Ausland produziert, aber zu 100 Prozent als Gegengeschäft der Republik angerechnet.

Deals offenbar umgetauft

Wie ungeniert normale Aufträge, die schon vor der Vereinbarung zwischen Republik und Airbus da waren, in Gegengeschäfte umgetauft wurden, liest sich aus folgenden Zeilen im Gutachten heraus. „Es konnten zwar teilweise Schreiben festgestellt werden, in denen sich Vertreter österreichischer Unternehmen für die „erfolgreiche Vermittlung“ bedanken, doch gaben die Aussteller dieser Schreiben an, dass dieser Dank auf Vermutungen, aber jedenfalls nicht auf eigenen Wahrnehmungen einer konkreten Vermittlungsleistung basierte“.

Für den SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Rudolf Plessl, ist dieses Gutachten die Bestätigung, dass „der von Ex-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil eingeschlagene Weg richtig ist, bei Anschaffungen im Verteidigungsministerium auf Gegengeschäfte zu verzichten“.

Denn was verschärfend dazu kommt: Der Eurofighter-Konzern hat die Provisionskosten für die Vermittlung von Gegengeschäften auf den Verkaufspreis aufgeschlagen. Ein Betrag von zumindest 183,4 Million Euro erhöhte dieser Art den Kaufpreis. Das war ein zentraler Punkt, weshalb die Republik eine Anzeige wegen Betrugs gegen Airbus eingebracht hat. Auch FPÖ-Heeresminister Mario Kunasek hat bestätigt, der Empfehlung der Finanzprokuratur zu folgen und keine Gegengeschäfte mehr zuzulassen. „Es ist verheerend, denn das Gutachten zeigt, dass die Gegengeschäftsbestätigungen eine Fälschung sind. Airbus, Daimler und Chrysler waren hier als Fälscherwerkstatt unterwegs. Es bestätigt, was wir immer vermutet haben“, klagt Aufdecker Peter Pilz von „Jetzt“ (früher Liste Pilz) an.