Eurofighter: Eine heiße Geldspur führt zu Jörg Haider

Namen sind das Um und Auf, auch in Kärnten. Und so ist es nicht verwunderlich, dass gerade am Wörthersee ein mondäner Anglizismus wie „Lakeside“ besonders zieht: Da gibt es die „Lakeside-Lounge“ und die „Lakeside-Immobilien“; Galerie-Freunde lockt der „Kunstraum Lakeside“. Und für die Justiz ist nun eine andere, ufernahe Institution von Interesse: die von Jörg Haider einst gegründete „Lakeside Stiftung“.

Erst vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass man an 13 Standorten in Österreich, der Schweiz und Deutschland Hausdurchsuchungen durchführen ließ. Die Korruptionsermittler sind kolportierten 180 Millionen Euro Schmiergeld auf der Spur, die der EADS-Konzern in Österreich verteilt haben soll, um Entscheidungsträger für seinen Eurofighter zu gewinnen. Fünf bis sieben Millionen, so der Verdacht, soll auf dem Konto der Kärntner Stiftung gelandet sein.

Der Vorstand der Lakeside-Stiftung, Hans Schönegger, bemühte sich zuletzt redlich, jedwede Malversation auszuschließen: Die Stiftung habe immer nur Forschungs- und Bildungsprojekte finanziert; zudem sei das meiste Geld noch vorhanden, sprich: Haider und das BZÖ hätten „keinen Cent“ bekommen.
Warum dies nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen muss, erklärte gestern Peter Pilz. Der Grüne Aufdecker ist überzeugt, dass sich Haider und seine Partei die „über Nacht erfolgte“ Zustimmung zum Eurofighter haben abkaufen lassen – und zwar nicht nur politisch.

Pilz glaubt zu wissen, wie das passierte: „Bei der Lakeside-Stiftung klafft eine Finanzierungslücke von rund einer Million Euro, sprich: Dieses Geld ist zwar über EADS zuzuordnende Briefkastenfirmen angewiesen worden, letztlich aber nie in der Stiftung gelandet.“

Patriotenrabatt

Geld kassieren, es jemandem versprechen, gleichzeitig aber einen „Patrioten-Rabatt“ für die Partei oder die private Kriegskasse abzwacken: Das, so Pilz, sei im „System Haider“ nicht weiter unüblich gewesen. „Auch bei der Vermittlung von Staatsbürgerschaften wurden von den zwei russischen Geschäftsmännern zwei Millionen Euro kassiert und nur zwei Millionen Dollar an Minardi bzw. für das Engagement des Herrn Friesacher überwiesen. Der Differenzbetrag zwischen Euro und Dollar wurde als ,Patriotenrabatt‘ einbehalten – ähnlich war es wohl bei Lakeside.“

Faktum ist, dass die Eurofighter-Affäre nun auch in Deutschland immer weitere Kreise zieht: Nachdem man den Wiener Staatsanwälten bei Hausdurchsuchungen Amtshilfe geleistet hat (u. a. wurde die EADS-Zentrale in Ottobrunn durchsucht) wird mittlerweile allein in München gegen 10 bis 15 Beschuldigte ermittelt. Man sei, so ein Sprecher, aber erst „am Anfang der Untersuchungen“.

Ausgelöst hat die Ermittlungen ein italienischer Betrüger namens Gianfranco Lande. Der Italiener soll Anleger mit einem Schneeball-System um insgesamt 225 Millionen Euro geprellt haben, und er gab während seiner U-Haft im Vorjahr gegenüber dem römischen Staatsanwalt zu, für den EADS-Konzern eine Briefkastenfirma gegründet zu haben, von der aus Hunderte Millionen Euro Schmiergeld verteilt wurden – ein Gutteil davon mit dem Endziel Österreich.
Landes Geständnis löste neue Ermittlungen in Wien aus – die nun zu den insgesamt 13 Hausdurchsuchungen führten. Im Mai wurde Lande in Rom verurteilt.

Es ist ein juristischer Trick: Mehrere, noch nicht veröffentlichte Dokumente aus dem U-Ausschuss haben die Grünen am Donnerstag veröffentlicht – indem sie ein 690 Seiten starkes Konvolut als Anhang in eine parlamentarische Anfrage packten. Derart verpackt sind nun auch eigentlich geheime Dokumente frei einzusehen – was vorübergehend für einige Aufregung in der Präsidiale des Parlaments sorgte.

Der Grünen-Aufdecker Peter Pilz sieht im Konvolut einen schriftlichen Abschlussbericht zum Korruptions-Untersuchungsausschuss. Der war ja unterblieben, nachdem sich die Koalition auf einen mündlichen Abschlussbericht des Vorsitzenden Walter Rosenkranz geeinigt hatte. Pilz vermutet noch einige Ungereimtheiten in den Akten. Als Beispiel nennt er die Zahlungen der Telekom an ÖVP, BZÖ und FPÖ: Pilz verwundert, dass die Telekom an die ÖVP in Summe 1,5 Millionen über diverse Sponsoring-Maßnahmen zahlte, zufällig aber die selbe Summe an das (damals in der Regierung sitzende) BZÖ. Exakt die Hälfte gab es für die FPÖ. Hier müsse es einen klaren Aufteilungsschlüssel gegeben haben.

In einer Sondersitzung richteten die Grünen am Donnerstag in Summe 87 dringliche Fragen an Justizministerin Beatrix Karl. Sie wollen wissen, was die Regierung plant, um Korruption besser bekämpfen zu können. Weiters wollen die Grünen eine Auflistung, welche Strafverfahren im Zuge der Korruptionsaufklärung nun anhängig sind.