System Haider: Wie man in Kärnten Kassen füllt

Was tun, wenn man einen jungen Rennfahrer als Werbeträger für Kärnten und sich selbst in die Formel 1 schicken will, aber das notwendige Kleingeld nicht hat? Kein Problem, so man millionenschwere russische Investoren, eine willige Landesbank und gefügige Lakaien zur Hand hat. Der Fall wird voraussichtlich Mitte November vor Gericht neu verhandelt und ist exemplarisch für die Unverfrorenheit und Kreativität des Systems Haider.

Rückblende: Der Wolfsberger Patrick Friesacher soll 2005 beim Rennstall Minardi in der Königsdisziplin des Motorsports an den Start gehen. Landeshauptmann Jörg Haider lässt seinen Protokollchef Franz Koloini und den persönlichen Sekretär Robert Seppele bei der landeseigenen Hypo Alpe-Adria ein Konto auf den Namen Patrick Friesacher eröffnen. Die Bank überweist über dieses Konto, Einlagenstand null, dem Minardi-Team zwei Millionen Dollar (heute rund 1,55 Millionen Euro). Alles ohne Wissen von Friesacher.

Staatsbürgerschaften

Szenenwechsel: Haider hat den russischen Geschäftsmännern Alexey B. und Artem B. die Staatsbürgerschaft versprochen. Die vermögenden Minenbetreiber zahlen. Die erste Tranche über eine Million Dollar geht im Juli 2005 auf dem Friesacher-Konto bei der Hypo ein. Der restliche Saldo bleibt offen.

Erst nachdem der schwarz-blaue Ministerrat in seiner letzten Sitzung am 10. Jänner 2007 die Staatsbürgerschaften durchwinkt, werden 900.000 Dollar nachgeschossen. Einen Tag zuvor hatte Haider schriftlich bei VP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel interveniert (siehe Faksimile). Auf dem Hypo-Konto ergab sich ein Überhang von rund 197.000 Euro. Koloini beteuert, er habe das Geld Haider übergeben.

Im Vorjahr kommt es zum Prozess, die Russen und ihr Anwalt (angeklagt wegen Bestechung) sowie Koloini (Geldwäsche) werden freigesprochen. Das Oberlandesgericht zerreißt das Urteil des Wiener Straflandesgerichts argumentativ und schickt das Verfahren jetzt zur Neuauflage zurück an den Start.

Koloini war wohl nicht das Mastermind der zweifelhaften Konstruktion. "Der war damals ein junger Bua, der Haiders Befehle ausgeführt hat", meint ein Insider. Koloinis Anwalt Gerhard Lesjak geht von einem neuerlichen Freispruch aus: "Mein Mandant konnte nicht wissen, dass mit dem Geld was nicht in Ordnung war".

Zu hinterfragen ist die Rolle von FPK-LandesratHarald Dobernig. Er erklärte beim Prozess, er habe von den Staatsbürgerschaften erst im Nachhinein aus den Medien erfahren. An ein Telefonat mit einem Hypo-Sachbearbeiter – die Bank war schon nervös – kann sich Dobernig, zu diesem Zeitpunkt Büroleiter von Haider, vor Gericht noch erinnern. Er habe Haider gefragt: "Jörg, was soll ich sagen?" Antwort: "Sag ihm, es wird erledigt." Ob er Haiders Wünsche je hinterfragt habe, wollte Lesjak von Dobernig wissen. "Nonanet habe ich seine Aufträge erledigt."

In einem Aktenvermerk der Hypo steht, dass es "gemäß der Aussage von Herrn Mag. Dobernig" zu Verzögerungen bei der Staatsbürgerschaft gekommen sei, weil der Sanktus der Bundesregierung noch fehle. War Dobernig intellektuell tatsächlich nicht in der Lage, einen Zusammenhang herzustellen? Der Mann ist immerhin Finanzlandesrat.

Gedächtnisprobleme

Dobernig ist nicht der Einzige mit Gedächtnisproblemen. Wolfgang Schüssel konnte sich bei seiner Einvernahme an gar nichts mehr erinnern. Auch nicht an das mit "Lieber Wolfgang" titulierte Schreiben, in dem Haider sich auf eine Vereinbarung mit VP-Innenministerin Liese Prokop berief und interveniert.

Mehr als fragwürdig ist der Part von Gert Xander – damals als Hypo-Österreich-Vorstand in der Bank für den Deal verantwortlich und seit 2007 Vorstand der Kärntner Landesholding. In dieser Funktion sitzt er auf der Anklagebank im Birnbacher-Prozess (siehe Hintergrund).

Blindes Vertrauen

Das blinde Vertrauen zu Haider ließ Xander alle Vorschriften für Banker vergessen. Eine Konto-Eröffnung ohne Ausweis und Unterschrift des (angeblichen) Inhabers. Ein Kredit, der für die Landesbank keine Kleinigkeit war. Ohne irgendwelche Besicherung und alles nur auf mündliche Absprache hin. "Der Herr Landeshauptmann hat gesagt, vertrau mir, verlass dich auf mich" – das genügte dem Banker.

Die mit der Aufarbeitung der Skandal-Vergangenheit der Hypo beauftragte CSI schickte den gesamten Fall an die Klagenfurter Staatsanwaltschaft. Diese stellte im heurigen Mai allerdings die Ermittlungen ein. Weil der Bank kein Schaden entstand – die Russen hatten letztlich ja alles bezahlt – verfolgt auch die Hypo die Causa nicht weiter.

Juristen und Bankexperten können nur den Kopf schütteln. Manfred Ainedter, Anwalt der beiden Russen, wundert sich, "dass es kein Verfahren gegen die verantwortlichen Banker gibt. Da wurde doch gegen alle Bankregeln verstoßen." Xander muss übrigens auch wegen einer anderen Geschichte noch einmal auf die Anklagebank. Der Oberste Gerichtshof hat die Freisprüche wegen der Hypo-Kredite an die Pleite-Airline Styrian Spirit gekippt.