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Politik Inland

Eurofighter: Doskozil fordert Stärkung der ermittelnden Behörden

Ex-Verteidigungsminister hält Rückabwicklung des Kaufvertrags für schwieriges Unterfangen.

02/18/2020, 11:46 AM

Ex-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hat am Rande seiner Angelobung als burgenländischer Landeshauptmann eine personelle Verstärkung der ermittelnden Behörden in der Causa Eurofighter gefordert. Die Ebene der Justiz sei in der Vergangenheit "massiv vernachlässigt worden", "hier hat die Konsequenz gefehlt."

Doskozil betonte einmal mehr, dass aus seiner Erfahrungen heraus, "Airbus nicht auf uns zukommen und sich nicht bewegen wird, Airbus versteht nur die Sprache der Staatsanwaltschaft". Doskozil, unter dessen Amtszeit als Verteidigungsminister, eine Betrugsanzeige gegen Airbus eingebracht wurde, appellierte, dass "alle über die Parteigrenzen hinweg ein Ziel verfolgen".

Auf die Frage, wie wahrscheinlich eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrages ist, sagte Doskozil, "dass das die beste Variante wäre". "Eine Rückabwicklung ist aber ein schwieriges Unterfangen." Er plädiere daher dafür, die Eurofighter stillzulegen und die Luftraumüberwachung "kostengünstig und effizient" neu zu organisieren. Mit den Eurofightern sei das aus seiner Sicht nicht möglich.

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