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Politik Ausland
02/17/2020

Eurofighter-Deal: Klage gegen Gesprächsverweigerer

Warum der Airbus-Konzern keine Lust hat, mit Österreichs Verteidigungsministerin zu reden.

von Christian Böhmer

Es ist ein klassischer Patt:Die eine, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, will am liebsten in möglichst großer Runde diskutieren. Mit allen Wehrsprechern – und dem Chef der Finanzprokuratur.

Der andere, der Airbus-Konzern, hält so eine große Runde für nur begrenzt reizvoll. „Wir sind weiterhin für Gespräche bereit“, sagt ein Sprecher zum KURIER – aber nicht in diesem, sondern in einem anderen, diskreteren Format. Und so kam es am Montag, wie es kommen musste: Ressortchefin Tanner trug ihren Unmut öffentlich zur Schau („Meine Geduld ist nicht nur am Ende, sondern der Faden ist nun gerissen“). Und sie beauftragte ihr Ministerium, eine zivilrechtliche Klage gegen Airbus zu prüfen.

In der Sache geht es nach wie vor um einen strafrechtlichen Vergleich, der Airbus aus Sicht des Ministeriums in arge Erklärungsnot bringt.

Wie berichtet hat der Eurofighter-Hersteller vor US-Behörden zugegeben, 55 Millionen Euro an „politischen Zuwendungen, Honoraren oder Provisionen“ an 14 Personen geleistet zu haben, die in den USA hätten gemeldet werden müssen.

Während Österreich dieses Eingeständnis als De-facto-Beweis für Schmiergeldzahlungen im Zuge des Eurofighter-Verkaufes wertet und sich eine finanzielle Wiedergutmachung erwartet, ist Airbus der Ansicht, an der rechtlichen Situation habe sich rein gar nichts verändert.

Wie kann das sein? Wie kann der Eurofighter-Hersteller in den USA einen Vergleich abschließen und trotzdem behaupten, die Rechtslage habe sich nicht verändert?

Im Wesentlichen liegt es daran, was laut Airbus in dem Vergleich steht.

Über Details der Vereinbarung darf der Konzern nicht reden. Grosso modo sieht Airbus die Sache aber so: Was den Verkauf der Eurofighter an Österreich angeht, habe man nur einen Fehler gemacht: Man habe verabsäumt, den US-Behörden alle Personen und Firmen zu nennen, die mit dem Eurofighter-Deal zu tun hatten. Da im und um das Eurofighter-System auch US-Technologien verwendet werden, sei dies aus US-Sicht obligatorisch.

Entscheidend aus Sicht von Airbus ist allerdings, dass das „DoJ“ (US-Justizministerium) an keiner Stelle den Vorwurf erhebt, dass beim Eurofighter-Deal mit Österreich Bestechungszahlungen oder Korruption im Sinne der US-Gesetze passiert seien.

Vereinfacht gesagt heißt das: Genau der Vorwurf, den Ministerin Tanner, die Oppositionsparteien, ja alle Gegner des Eurofighter-Deals seit Jahrzehnten monieren – nämlich dass Bestechungsgeld in dreistelliger Millionenhöhe geflossen sein soll – wird durch den Vergleich nicht bewiesen. Das findet zumindest der Airbus-Konzern.

Wie geht es nun weiter?

Auch aufgrund der jüngsten Eskalation mit dem Jet-Hersteller wird im Verteidigungsministerium nun geprüft, ob und wie eine Luftraumverteidigung ohne Eurofighter gelingen kann.

Bis Mitte des Jahres wollen ÖVP und Grüne wissen, wie es mit der aktiven Luftraumsicherung weitergeht.

Dass es diese geben muss, sprich: dass Österreich neue Jets für die ab Dezember flugunfähigen Saab 105 OE, beschaffen muss, ist unbestritten.

Leichte Auffassungsunterschiede gibt es zwischen den Koalitionspartnern lediglich darüber, was die Qualifikationen der neuen Jets angeht: Während die ÖVP ganz selbstverständlich von Überschall-Jets ausgeht, ist das für den Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, weiterhin nicht ausgemacht. „Ich glaube, es geht auch ohne.“

Die für Donnerstag anberaumte Sitzung von Verteidigungsministerin Tanner mit Wolfgang Peschorn und den Wehrsprechern wird es übrigens trotzdem geben – nur halt ohne Airbus.