Eurofighter-Deal: Klage gegen Gesprächsverweigerer

Während Österreich dieses Eingeständnis als De-facto-Beweis für Schmiergeldzahlungen im Zuge des Eurofighter-Verkaufes wertet und sich eine finanzielle Wiedergutmachung erwartet, ist Airbus der Ansicht, an der rechtlichen Situation habe sich rein gar nichts verändert.

Wie kann das sein? Wie kann der Eurofighter-Hersteller in den USA einen Vergleich abschließen und trotzdem behaupten, die Rechtslage habe sich nicht verändert?

Im Wesentlichen liegt es daran, was laut Airbus in dem Vergleich steht.

Über Details der Vereinbarung darf der Konzern nicht reden. Grosso modo sieht Airbus die Sache aber so: Was den Verkauf der Eurofighter an Österreich angeht, habe man nur einen Fehler gemacht: Man habe verabsäumt, den US-Behörden alle Personen und Firmen zu nennen, die mit dem Eurofighter-Deal zu tun hatten. Da im und um das Eurofighter-System auch US-Technologien verwendet werden, sei dies aus US-Sicht obligatorisch.

Entscheidend aus Sicht von Airbus ist allerdings, dass das „DoJ“ (US-Justizministerium) an keiner Stelle den Vorwurf erhebt, dass beim Eurofighter-Deal mit Österreich Bestechungszahlungen oder Korruption im Sinne der US-Gesetze passiert seien.

Vereinfacht gesagt heißt das: Genau der Vorwurf, den Ministerin Tanner, die Oppositionsparteien, ja alle Gegner des Eurofighter-Deals seit Jahrzehnten monieren – nämlich dass Bestechungsgeld in dreistelliger Millionenhöhe geflossen sein soll – wird durch den Vergleich nicht bewiesen. Das findet zumindest der Airbus-Konzern.

Wie geht es nun weiter?

Auch aufgrund der jüngsten Eskalation mit dem Jet-Hersteller wird im Verteidigungsministerium nun geprüft, ob und wie eine Luftraumverteidigung ohne Eurofighter gelingen kann.

Bis Mitte des Jahres wollen ÖVP und Grüne wissen, wie es mit der aktiven Luftraumsicherung weitergeht.

Dass es diese geben muss, sprich: dass Österreich neue Jets für die ab Dezember flugunfähigen Saab 105 OE, beschaffen muss, ist unbestritten.

Leichte Auffassungsunterschiede gibt es zwischen den Koalitionspartnern lediglich darüber, was die Qualifikationen der neuen Jets angeht: Während die ÖVP ganz selbstverständlich von Überschall-Jets ausgeht, ist das für den Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, weiterhin nicht ausgemacht. „Ich glaube, es geht auch ohne.“

Die für Donnerstag anberaumte Sitzung von Verteidigungsministerin Tanner mit Wolfgang Peschorn und den Wehrsprechern wird es übrigens trotzdem geben – nur halt ohne Airbus.