Politik | Inland
06.12.2018

Ball liegt bei Regierung: Eurofighter aufrüsten oder neue Jets

Verteidigungsminister Mario Kunasek will von Regierungsspitze „Richtungsschuss für weitere Planungen“ für Luftraumüberwachung.

Noch vor Jahresende sollte die Regierung über die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung entscheiden, sagte Verteidigungsminister Mario Kunasek Mitte September im Nationalrat. „Es ist mein höchstes Interesse, möglichst rasch den Richtungsschuss für weitere Planungen zu bekommen“, betonte er am Mittwoch auf KURIER-Anfrage. Die Entscheidung ist Sache der Regierungsspitze. Ein Bericht des Evaluierungsteams mit unverbindlichen Empfehlungen liegt seit Juli auf dem Tisch der Regierungskoordinatoren Gernot Blümel und Norbert Hofer.

++ HANDOUT ++ BILANZ-PK ZUM ÖSTERREICHISCHEN EU-RATSVORSITZ MIT VERTEIDIGUNGSMINISTER KUNASEK

Bei der Luftraumüberwachung geht es gleich um zwei Entscheidungen: Erstens, wie es mit dem Eurofighter weiter geht (werden die 15 Jets ausgemustert oder aufgerüstet?). Zweitens, welche Flieger werden statt der Saab 105 OE, die seit 1970 im Einsatz sind, angeschafft?

Den Investitionsbedarf des Heeres für die nächsten Jahre bezifferte Kunasek insgesamt mit rund drei Milliarden Euro, der größte Brocken entfällt auf die Luftraumüberwachung.

Es geht bei den Jets nicht nur um die Typenentscheidung, sondern auch darum, wie der Deal abgewickelt wird. Kunasek kann sich vorstellen, dass man nicht vom Produzenten direkt neue Jets kauft, sondern gebrauchte Flugzeuge von einem anderen Land übernimmt.

Schlag ins Wasser

Bei der letzten Anschaffung der Eurofighter (15 Jets der ersten Tranche wurden 2007 geliefert; ohne Update dürfen die Eurofighter nur mehr bis Ende 2021 fliegen, Anm.) hat sich die Republik auf Gegengeschäfte eingelassen – ein ziemlicher Schlag ins Wasser, wie der KURIER berichtete. Ein Gutachten im Auftrag der ermittelnden Staatsanwaltschaft hat gezeigt, dass ein erklecklicher Teil der Gegengeschäfte im Ausland erbracht wurde, also keine heimische Wertschöpfung nach sich zog. So viel steht fest: Gegengeschäfte in der alten Form wird es diesmal nicht geben. Der Chefökonom der Industriellenvereinigung, Christian Helmenstein, sagt zum KURIER: „Es gibt eine Vereinbarung auf europäischer Ebene, dass Gegengeschäfte bei militärischen Anschaffungen nicht mehr stattfinden.“ Stattdessen würden industrielle Kooperationen angepeilt, die für die Standortsicherung Österreichs auf lange Sicht ohnehin von höherer Bedeutung seien.

Was verbirgt sich genau hinter dem Begriff „industrielle Kooperation“? Helmenstein: „Wenn man im Zulieferbereich für die Flugzeugindustrie relevant sein will, dann muss man jetzt schon die richtigen Innovationsschritte für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre einleiten.“ Wichtig sei daher „die Partizipation von österreichischen Hochtechnologieunternehmen in Entwicklungs- und Produktionskonsortien, um bei den neuesten Entwicklungen und Forschungsergebnissen am letzten Stand zu sein“.

Mit diesem Wunsch folgt die Industriellenvereinigung auch dem Rat der Finanzprokuratur, statt auf kritische Gegengeschäfte, wo man sich mit den Provisionen für die Lobbyisten immer auf einem schmalen rechtlichen Grat bewegt, auf industrielle Kooperationen zu setzen. Die Finanzprokuratur empfiehlt dem Verteidigungsministerium, industrielle Kooperationen zu einem Entscheidungskriterium bei einem transparenten Vergabeverfahren zu machen.

Eisernes Schweigen

Wie die Koalitionsspitze entscheiden wird – ob für den Erhalt der Eurofighter oder für einen anderen Flugzeugtyp – ist völlig offen.

Auch über den Zeitpunkt der Bekanntgabe wird eisern geschwiegen. Ein Militärexperte geht gegenüber dem KURIER davon aus, dass für eine Entscheidung der Ausgang des Eurofighter-U-Ausschusses abgewartet werde.