US-AFGHANISTAN-POLITICS-PROTEST

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Politik Inland
08/29/2021

EU zahlt 10.000 Euro pro Flüchtling und wartet auf freiwillige Meldungen

Aufnahmeprogramm für Frauen, Mädchen und Menschrechtsaktivisten startet. Staaten sollen sich bis Mitte September melden. Österreich macht nicht mit.

von Daniela Kittner

Die EU-Kommission erwartet bis Mitte September von den Mitgliedstaaten konkrete Angebote zur Aufnahme von Flüchtlingen. „Die EU bezahlt den Mitgliedstaaten 10.000 Euro pro Person im Rahmen der Resettlement-Programme“, sagte der zuständige Sprecher der EU-Kommission für Innen- und Migrationspolitik, Christian Wigand, der Welt am Sonntag.

Afghanistan-Paket

Die EU arbeite derzeit auf Hochtouren „an einem umfassenden Ansatz zur Krise in Afghanistan“, so der Sprecher. Dazu gehöre die Unterstützung in der Region, für die Menschen vor Ort, der Kampf gegen Schlepperei und Grenzmanagement und auch sichere und legale Wege für besonders gefährdete Menschen, in Europa Schutz zu bekommen, also „Resettlement“.

Auch Papst bittet um Hilfe

Auch Papst Franziskus bat beim Angelus-Gebet am Sonntag um Unterstützung für die afghanische Bevölkerung, vor allem für Menschen, die Schutz und Hilfe suchen. „Ich danke denjenigen, die sich für die Bevölkerung einsetzen, vor allem für Kinder und Frauen“, sagte der Heilige Vater.
„Ich bitte um Unterstützung für die Bedürftigen und Gebete, damit Dialog und Solidarität zu einem brüderlichen Zusammenleben führen, die dem Land Hoffnung für die Zukunft sichern können. In Zeiten wie diesen können wir nicht gleichgültig bleiben“, sagte der Pontifex.

Schwerpunkt für Frauen, Mädchen

Im Rahmen des humanitären Aufnahmeprogramms des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) für anerkannte Flüchtlinge (Resettlement) haben EU-Staaten seit 2015 mehr als 80.000 Menschen aus Krisengebieten aufgenommen. Ziel des Programms ist es, sichere und legale Wege für besonders gefährdete Menschen zu schaffen. "Bis Mitte September erwarten wir von den Mitgliedstaaten Zusagen für das kommende Jahr. Da geht es um Menschen aus verschiedenen Regionen, aber natürlich wird nun Afghanistan auch besonders im Fokus stehen", sagte Wigand. Es gehe um "klar definierte Gruppen von Menschen, die besonders in Gefahr sind, wie etwa Journalisten oder Menschenrechts-Aktivisten, insbesondere Frauen und Mädchen".

EU-Innenminister beraten

Am kommenden Dienstag beraten die EU-Innenminister in Brüssel über die Krise in Afghanistan. Österreich lehnt bisher jede Aufnahme weiterer Flüchtlinge ab, auch über das Resettlement-Programm. Ab 2015 hatte Österreich über drei humanitäre Aufnahmeprogramme insgesamt 1.900 Flüchtlinge - alle aus Syrien - aufgenommen.

Österreich beendete Teilnahme unter Kanzler Kurz

Die frühere türkis-blaue Bundesregierung setzte das Resettlement-Programm Anfang 2017 aus. Auch die aktuelle türkis-grüne Regierung nahm das Umsiedlungsprogramm nicht wieder auf.

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