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Politik | Inland
07/07/2019

Mercosur: EU-Südamerika-Abkommen macht weiter Kopfzerbrechen

Sorge um Agrarimporte: Bedenken aus mehreren EU-Staaten, auch ÖVP-Chef Kurz warnt vor „Billigfleisch“.

Es ist ein Wirtschaftsblock mit Gegensätzen, die kaum größer sein könnten. Mit fast 300 Millionen Menschen insgesamt umfasst Mercosur die Staaten im Süden Lateinamerikas – und das von den geplünderten Urwäldern Amazoniens bis zu den gigantischen Rinderweiden Argentiniens und Mega-Metropolen wie Rio oder Buenos Aires. Einst, in den 1990ern gegründet, sollte das Bündnis vor allem politische Zwecke erfüllen: Emanzipation von der Vorherrschaft der USA auf dem Kontinent, Förderung der damals noch sehr instabilen Demokratien und Überwindung der politischen und wirtschaftlichen Rivalität zwischen den beiden dominanten Mächten Südamerikas: Argentinien und Brasilien.

Am Rand des Bankrott

Nur einige der Ziele, die der Mercosur bis heute nur sehr teilweise erreicht hat. Dazu kommen die chronische wirtschaftspolitische Instabilität Argentiniens, das ständig am Rand der Pleite wandelt, und die krassen sozialen Gegensätze in Brasilien, wo die exportorientierten Monokulturen die Bauern in vielen Landesteilen zu Armut und Hunger verdammen.

Nicht nur diese Monokulturen sind es, die in Europa vielen führenden Politikern Sorgen bereiten. Frankreich etwa hat sich gegen eine rasche Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen, weil die Regierung in Paris zusätzliche „Garantien“ etwa für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und französische Rinderzüchter fordert.

So argumentiert auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der zur Vorsicht bei dem Abkommen mahnt. So müssten die hohen EU-Standards gewahrt bleiben, es brauche aber auch Schutz für die Bauern vor Billigfleisch-Importen, noch dazu wo es kürzlich einen Fleischskandal in Brasilien gegeben habe. „Mit Österreich wird es kein Billigfleisch aus Südamerika geben“, so Kurz. „Wir setzen uns für die Erhaltung unserer europäischen Standards bei Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelqualität ein. Außerdem müssen wir unsere Landwirtschaft stärken und die europäischen Mittel für eine nachhaltige Nahrungsproduktion sicherstellen.“

Das Abkommen muss noch in allen nationalen Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden.