"Tropfen auf den heißen Stein": Österreich will beim EU-Budget mehr sparen

Die EU-Europaminister sind am Dienstag in Luxemburg zusammengekommen, um erstmals über konkrete Zahlen zum nächsten EU-Mehrjahresbudget für 2028 bis 2034 zu verhandeln. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) bekräftigte vor Beginn des Treffens die österreichische Forderung nach "substanziellen Kürzungen" gegenüber dem Vorschlag der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft, der einen Ausgabenrahmen von rund 1,948 Billionen Euro in aktuellen Preisen für die sieben Jahre veranschlagt.

"Für Österreich ist das absolut keine Landezone", sagte Bauer. Die Einsparungen von nicht einmal zwei Prozent gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission seien "nur ein Tropfen auf dem heißen Stein".

Allianz von Nettozahlern

Österreich befinde sich in einer "breiten Allianz von Nettozahlern", betonte Bauer. Diese würden zwei Drittel zum EU-Haushalt beitragen, es gehe auch um eine faire Lastenteilung. Als Nettozahler bezeichnet man Staaten, die mehr in das Budget einzahlen, als sie an direkten Rückflüssen zurückbekommen. Auf nationaler Ebene habe Österreich gerade ein Doppelbudget mit einem klaren Konsolidierungsplan vorgelegt. Die EU-Fiskalregeln müssten daher auch beim EU-Mehrjahresbudget an den Tag gelegt werden, forderte Bauer.

Die EU will sich bis Jahresende auf den mehrjährigen Haushalt einigen. Für Österreich gehe Qualität vor einem schnellen Abschluss, betonte Bauer. Die Europäische Union solle sich auf einen tatsächlichen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger für den Standort Europa konzentrieren. Als Beispiele nannte Bauer die Bereiche Wettbewerb, Forschung, Sicherheit und Migration. Grundsätzlich begrüße Österreich eine Modernisierung des EU-Budgets. Es brauche aber auch eine Vereinfachung auf allen Ebenen, so die Europaministerin. Österreich sei ein föderal strukturiertes Land, daher gehe es auch um Flexibilität. Die Budgetressourcen müssten auch zur Stärkung des ländlichen Raums beitragen.

Schweden und Deutschland sagen "No - Nein - Nej"

Der deutsche Europastaatsminister Gunther Krichbaum wies den zypriotischen Vorschlag ebenfalls zurück und bezeichnete die darin enthaltene Mittelausstattung als "völlig überdimensioniert". Die EU "wird den Gürtel enger schnallen müssen", betonte er. Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz hatte für den zypriotischen Vorschlag drei Worte übrig: "No - Nein - Nej". Über den Entwurf zeigte sie sich frustriert: "Das wird Nego-Box (Verhandlungsbox) genannt, aber tatsächlich ist es eine No-Go-Box." Das Volumen des EU-Mehrjahresbudgets müsse substanziell reduziert werden, forderte Rosencrantz. Auch der finnische Europaminister sagte: "Wir denken, die Gesamthöhe (der Ausgaben) ist zu hoch."

Demgegenüber forderte der polnische Europa-Staatsekretär Ignacy Niemczycki einen "realistischeren Ansatz" von den Nettozahlern: "Es ist eine Let's-Go-Box, lasst uns unsere Arbeit machen." Er sei frustriert, wenn er höre, dass das EU-Budget nicht modern genug sei. Die Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit würden gegenüber dem derzeitigen Budget um 120 Prozent erhöht. Der lettische Europaminister Artjoms Ursulskis forderte mehr Unterstützung für die an Russland angrenzenden Regionen, die mit Drohnen-Einschlägen und illegaler Migration konfrontiert seien.

Vorbereitung des EU-Gipfels

Der Rat der Europaminister bereitet auch den am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel vor. Im Vorfeld des Gipfels soll es ein Treffen jener Nettozahler geben, die stärkere Kürzungen beim Budget einfordern, hieß es vor dem Treffen in Ratskreisen. Demnach wollen Österreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark klar betonen, dass die bisherigen Kürzungen gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission nicht ausreichend seien.

Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, an dem Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) teilnimmt, befasst sich neben dem siebenjährigen EU-Finanzrahmen (MFR/MFF) auch mit der Ukraine, der Lage im Nahen Osten, der Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Sicherheit sowie mit Migration und dem Kampf gegen illegale Drogen.

Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn bleibt vorerst aufrecht

Auf der Tagesordnung des Allgemeinen Rates der Europaminister am Dienstag steht außerdem das 2018 eingeleitete EU-Verfahren gegen Ungarn wegen zahlreicher Grundrechtsverstöße nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Dazu sollen die Minister lediglich den Sachstand erörtern. Eine Aufhebung des Verfahrens, das im Rat selbst nicht weiterverfolgt wurde, soll erst nach Beschluss von Gesetzesänderungen erfolgen, mit der die neue ungarische Regierung von Peter Magyar wieder die EU-Vorgaben zur Rechtsstaatlichkeit einhalten will. Die Auszahlung von rund 17 Milliarden an gesperrten EU-Hilfen für Ungarn ist daran gebunden.

Bauer fordert gleiche Regeln für alle bei EU-Erweiterung

Bauer forderte außerdem eine Gleichbehandlung von EU-Beitrittskandidaten im EU-Beitrittsprozess, insbesondere der Westbalkanstaaten gegenüber der Ukraine und Moldau. Die Europaministerin sagte, Österreich begrüße die Annäherung dieser beiden Staaten an die EU. Es gebe aber "ein volles Wartezimmer". Gleiche Regeln müssten für alle Beitrittskandidaten gelten. So müsse die Ukraine den geforderten Reformen bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung nachkommen. Im Sinne der Glaubwürdigkeit müsse die EU auch Wort halten gegenüber den Westbalkanstaaten, die seit mehr als 20 Jahren ein Beitrittsversprechen hätten. Sie halte nichts von "künstlichen Beitrittsdaten", betonte Bauer.