Nationalbank: Regierung dürfte Sparziel im Doppelbudget verfehlen

Die Bundesregierung dürfte ihr Ziel, das Budgetdefizit im Jahr 2028 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken, laut Prognose der Nationalbank (OeNB) deutlich verfehlen. Diese rechnet für 2028 mit einem Wert von 3,8 Prozent, womit im Doppelbudget weitere Konsolidierungsmaßnahmen notwendig seien, schrieb die OeNB am Freitag. Vor allem höhere Zinsausgaben und EU-Beiträge sowie die schwierige Wirtschaftslage werden demnach weiter Druck auf die Staatskassen ausüben.

Zuvor hatten schon das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), das Institut für Höhere Studien (IHS) und der Fiskalrat Zweifel daran geäußert, dass die am Mittwoch von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentierten Sparmaßnahmen ausreichen werden. Laut den Berechnungen des IHS etwa wird das Budgetdefizit 2028 schon unter den jetzigen Bedingungen bei 3,2 oder 3,3 Prozent des BIP liegen und damit über der von der EU erlaubten Drei-Prozent-Grenze. Dazu komme noch die Unsicherheit, was geopolitische Krisen sowie mögliche höhere Defizite der Länder betreffe, so IHS-Chef Holger Bonin. "Das wird schlicht nicht reichen", konstatierte auch Fiskalratspräsident Christoph Badelt.

Gemäß der Vorhersage der Nationalbank-Ökonomen wird die Schuldenquote weiter steigen, Ende 2028 dürfte sie bei 86,4 Prozent liegen. Laut Haushaltsentwurf der Dreierkoalition steigt die Schuldenquote 2027 auf 83,6 und übernächstes Jahr auf 83,8 Prozent. Die Notenbank rät der Regierung nun neben weiteren Anstrengungen zur Budgetkonsolidierung auch zu strukturellen Reformen, "insbesondere in jenen Bereichen, in denen die Ausgaben besonders dynamisch steigen", meinte OeNB-Chefvolkswirt Wolf Heinrich Reuter.

Wirtschaft soll 2026 moderat wachsen

Die Nationalbank sagt der heimischen Wirtschaft angesichts des Kriegs in Nahost und gestiegener Energiepreise weiter ein bescheidenes Wachstum voraus, zeigt sich gegenüber zuletzt aber etwas optimistischer. Für heuer erwartet sie ein BIP-Plus um 0,6 Prozent, nach 0,5 Prozent in der März-Prognose. In den Jahren 2027 und 2028 beschleunigt sich das Wachstum auf 1,1 bzw. 1,2 Prozent. Die Inflationserwartung (HVPI) der OeNB lautet nun auf 3,2 Prozent, davor waren es 2,7 Prozent.

Zum Vergleich: Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und das Institut für Höhere Studien (IHS) rechneten bei ihrer Prognose im April mit einem Wirtschaftswachstum von 0,9 bzw. 0,5 Prozent für 2026. Mit Blick auf die Teuerung prognostizierten sie eine Rate von 2,7 bzw. 2,9 Prozent. Die neuen Erwartungen von Wifo und IHS werden am 25. Juni bekanntgeben.

Energiepreise, Zurückhaltung bei Investitionen schwächen Wirtschaft

"Der Krieg im Nahen und Mittleren Osten belastet die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich. Gestiegene Energiepreise- und Rohstoffpreise schwächen die Kaufkraft der Haushalte und wirken dämpfend auf die heimische Wirtschaft. Gleichzeitig sorgt die hohe geopolitische Unsicherheit für Zurückhaltung bei Investitionen. Dass die österreichische Wirtschaft 2026 dennoch moderat wachsen wird, ist vor allem auf den robusten Start ins Jahr zurückzuführen", so OeNB-Gouverneur Martin Kocher am Freitag.

Der österreichische Arbeitsmarkt dürfte die Konjunkturdelle heuer hingegen überstehen. Die Arbeitslosenquote werde mit 7,4 Prozent auf dem Niveau des Vorjahres bleiben, hieß es mit Verweis auf Daten des Arbeitsmarktservice (AMS).

Energiepreisschock befeuert Inflation

Die Inflation wird aufgrund hoher Treibstoffpreise infolge des Kriegs hingegen wieder anziehen. Indirekte Effekte würden sich aber auch in der Teuerung von Nahrungsmitteln und Industriegütern zeigen, die in den kommenden Quartalen weiter und bis 2028 erhöht bleiben. Gleichermaßen erwarten die Notenbank-Ökonomen aus heutiger Sicht nicht, dass die Inflation auf ähnlich hohe Werte wie in den Jahren 2022 und 2023 ansteigen wird. 2027 soll sie sich auf 2,4 Prozent und 2028 auf 2,1 Prozent verlangsamen.