Streit ums nächste Budget: Wo die EU neues Geld holen will

Im allgemeinen Sprachgebrauch würde man von astronomischen Summen sprechen, doch genau die sollen bis zur Sommerpause in Brüssel gefunden werden. Wenn es nach dem Willen von EU-Kommission und Parlament geht, dann bei neuen Direkteinnahmen für die EU. Anders, so gestehen viele Verhandler derzeit ein, werde das nächste langjährige EU-Budget über sieben Jahre ab 2028 nicht zu finanzieren sein.

Es geht um fast eine Billion Euro. So weit liegen die Vorstellungen der Brüsseler Behörden und jene von EU-Staaten wie Österreich auseinander. Rund 1,1 Billionen Euro beträgt das aktuelle langjährige EU-Budget, das Ende 2027 ausläuft, im Brüsseler Jargon MFF genannt.

In den meisten europäischen Hauptstädten herrschen Budgetnöte und strenger Sparkurs, entsprechend will man auch Brüssel auf einen solchen Sparkurs und daher auch eine lediglich geringe Erhöhung der EU-Beiträge einschwören.

Lauter neue Aufgaben

Die EU-Kommission sieht das grundsätzlich anders, wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen seit der Vorstellung ihrer Budget-Vorstellungen im Vorjahr betont. Die EU müsse sich mehr denn je um gemeinsame Verteidigung und die Förderung von Wirtschaft und Forschung kümmern und dafür brauche es frisches Geld. Rund 2 Billionen Euro hat die Kommission daher in ihrem Vorschlag kalkuliert.

Außerdem soll der MFF grundsätzlich neu gestaltet werden. Die traditionell größten Ausgabenposten dieses Budgets sind die Förderung der Landwirtschaft, sowie jene für wirtschaftlich schwächere Regionen der EU. 

Für die Landwirtschaft soll auch in Zukunft weiter ein eigener Fördertopf bereit stehen. Der aber ist etwas kleiner als bisher. Dazu kommt ein weiter Topf, aus dem die Mitgliedsländer sowohl weitere Förderungen für ihre Bauern, aber auch die für ärmere Regionen schöpfen sollen. Wie, das soll ihnen mehr denn je überlassen werden.

Ärger in Österreich

In Österreich etwa regt sich schon seit Monaten Unmut über diese Pläne. Nicht nur die Bauern fürchten Kürzungen. Auch die Bundesländer sehen den neuen gemischten Fördertopf mit Skepsis: Müsse man dann plötzlich in Wien wegen EU-Geldern vorstellig werden? Auch zählt Österreich traditionell zu jenen EU-Staaten, die Brüssel drängen zu sparen, derzeit mehr denn je. Berichte, wonach die EU-Kommission rund 2500 neue Mitarbeiter einstellen will, kommen etwa bei Bundeskanzler Christian Stocker gar nicht gut an: In Zeiten, wo überall gespart werden müsse, sei das das falsche Signal.

Parlament fordert mehr

Kritik an den Reformplänen der Kommission kommt auch aus dem EU-Parlament. Was aber die Höhe des Budgets angeht, überbietet man die Kommission noch. In einem ersten Vorschlag peilt man dort 2,2 Billionen an, also noch zehn Prozent mehr. „Neue Aufgaben, brauchen eben neue Mittel“, so Mathias Ecke, Budgetverhandler der deutschen SPD. Außerdem müssen die riesigen Kredite, die man während der Pandemie aufgenommen hatte, um Europas Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, zurückgezahlt werden. Das aber dürfe nicht zu Lasten der anderen wichtigen Aufgaben gehen: „Europa investiert viel zu wenig in seine Zukunft.“

Dass das so mit den Mitgliedsstaaten kaum zu machen sein wird, ist auch Ecke klar. Der Sozialdemokrat sieht daher neue Einnahmequellen für die EU als die einzige Lösung, um dieses nächste Budget möglich zu machen. Das Problem, die bisherigen Einnahmen für das gemeinsame EU-Budget – etwa die Klimaabgaben auf Kohlendioxid-Ausstoß – haben bei weitem nicht das gebracht, was sich Brüssel erhofft hatte.

Die beste Aussicht auf neue substanzielle Einnahmen liefert nach Ansicht Eckes, aber auch vieler in der Kommission eine neue Digitalsteuer. So sollen die großen US-Digitalokonzerne von Google bis Meta endlich dazu genötigt werden, mehr von ihren in Europa erwirtschafteten Gewinnen auch in Europa zu lassen. Washington reagiert natürlich mit massiven Drohungen auf alle Ankündigungen einer solchen Steuer. Für Ecke aber sollten die kein Hindernis für die EU sein: „Wir müssen uns einfach nur trauen und nicht mehr so feig sein.“