Kein Umweg über Wien: Aufstand der Bundesländer gegen EU-Budget

Offiziell ist nichts entschieden, inoffiziell aber nimmt das nächste langjährige EU-Budget längst Gestalt an. Sieben Jahre lang soll es ab 2028 gelten, die harten Zahlen aber sollen Ende dieses Jahres auf dem Tisch liegen.

Von „Betrug“ ist die Rede unter den Regionalchefs

Doch was jetzt dort liegt, sorgt bereits für Unmut. Vor allem Europas Regionen – also in Österreich die Bundesländer – sind verärgert und besorgt über die Pläne. Brüssel und die Hauptstädte hätten die Regionen schon bei den Planungen übergangen. Vasco Cordeiro, Präsident des Ausschuss der Regionen in Brüssel, spricht sogar von „Betrug“.

Ein Budgettopf

Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, das neue Budget einfacher zu gestalten. So sollen zwei der größten Posten jedes EU-Budgets, die Landwirtschafts- und die Regionalförderung, in Zukunft in einem gemeinsamen Topf landen, dem „Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan“, kurz NRP. In dem steckt fast die Hälfte des nächsten EU-Budgets.

Für die Landwirtschaft, vor allem für die direkte Förderung der Bauern, ist ein fixer Teil dieses Topfes reserviert – und der wurde nach erstem Widerstand im EU-Parlament noch einmal aufgestockt. Trotzdem liegt dieses zukünftige Agrarbudget – im EU-Jargon GAP genannt – unter dem aktuellen Haushalt. Sollte ein EU-Land mehr Geld für die Förderung seiner Landwirtschaft einsetzen wollen, könne es ja Mittel aus dem NRP dafür verwenden, argumentiert die EU-Kommission. Die neue Struktur des EU-Budgets mit dem gemeinsamen NRP-Topf mache genau das möglich.

Nur noch Meilensteine

Doch dieser NRP-Topf soll für jedes Land zwischen Brüssel und der jeweiligen Hauptstadt ausgehandelt werden – und dort hat man so auch mehr denn je die Hand darauf.

Um die Abwicklung der EU-Fördergelder schneller und einfacher zu machen, will die EU-Kommission den Mitgliedsländern mehr Freiheiten geben. Bisher wurden detaillierte Pläne für jede Region erstellt und die zuletzt mit Brüssel abgerechnet. In Zukunft definieren die EU-Staaten sogenannte „Meilensteine“, also allgemein gehaltene Ziele, die sie erreichen wollen. Sind die von Brüssel genehmigt, werden die Details in den einzelnen Staaten entschieden.

Eine Freiheit, die zuletzt auf Kosten der Regionen geht, fürchten auch Österreichs Landeshauptleute. Müsse man in Zukunft mit Wien um jeden Euro Förderung aus der EU-Kasse feilschen? Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner war deshalb erst vor wenigen Tagen beim Ausschuss der Regionen in Brüssel. „Wir wollen, dass die Regionen wieder selbst bestimmen können, wofür sie die Mittel investieren“, bezog sie gegenüber dem KURIER klar Position. Auch dürfe es kein Tauziehen zwischen Landwirtschaft und Regionen um zukünftig weniger Geld geben: „Das Geld für die Regionalpolitik darf nicht weniger werden.“

In der Kommission betont man, dass man den Ländern eben mehr Spielraum geben wolle – und das bedeute eben auch mehr Verantwortung.

Diese Verantwortung aber dürfe nicht heißen, dass in Wien die Mittel für die Regionen gekürzt würden, meint Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler zum KURIER: „Die Gelder müssen direkt in die Regionen fließen und dürfen nicht auf dem Umweg über die Mitgliedsstaaten gekürzt werden.“

Eine Bedrohung, die die EU-Kommission nicht erkennen kann. Die Regionen hätten jede Möglichkeit, sich bei der Erstellung der NPR in der Hauptstadt einzubringen, außerdem werde man die Pläne auch in Brüssel genau anschauen – auch dort würden die Länder gehört.

Doch auch den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil überzeugen diese Versprechungen nicht: „Bis jetzt hat jedes Bundesland seinen Schwerpunkt setzen können. Mit diesen Steuerungsmöglichkeiten, die man uns jetzt wegnehmen will, ist es uns gelungen, aufzuholen.“