Tausende neue Jobs: Österreich führt Protest von 9 EU-Staaten an
Es ist wohl das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Während überall in Europa die nationalen Budgets zurechtgestutzt werden müssen, mit all den Konsequenzen für den öffentlichen Dienst und den Sozialstaat, will die EU-Kommission in Brüssel ihr Personal großzügig aufstocken.
Rund 2500 neue Mitarbeiter sind für das kommende langjährige Budget ab 2028 eingeplant. Bei derzeit 32.000 Beschäftigten in der Kommission ist das eine Steigerung von fast acht Prozent – entsprechend beachtlich die Mehrkosten: 1,5 Milliarden pro Jahr. Auch bekommt die Verwaltung voraussichtlich neue Direktionen mit entsprechend neuen Führungskräften.
"Widerspricht Zielen von Effizienz und Zurückhaltung"
Anlass für Österreich, eine Initiative für mehr Zurückhaltung bei der EU-Budgetplanung zu starten. Die Regierung in Wien hat sich gemeinsam mit acht weiteren EU-Staaten - darunter etwa Tschechien und die Niederlande - mit einem offenen Brief an die EU-Kommission gewandt. Die geplante drastische Erhöhung des Mitarbeiterstabes, "widerspricht den Zielen von Effizienz, Zurückhaltung und Reformgeist." Das würde die Glaubwürdigkeit der EU-Budgetpläne ab 2028 untergraben. Wenn die EU das Ziel neuer, schlanker und klarer Strukturen für ganz Europa vorgebe, "muss sich ihre eigene Verwaltung der gleichen Überprüfung unterziehen."
EU-Kommission: "Mehr Arbeit, mehr Verpflichtungen"
In einer ersten Reaktion erklärte ein Sprecher der EU-Kommission, dass man gerade in den vergangenen Jahren unzählige neue Aufgaben übernommen habe. So etwa mehr Sicherheit und Verteidiung, den Kampf gegen Cyberattacken, oder die Regulierung von Künstlicher Intelligenz, oder Sozialer Medien. Es gebe "mehr Arbeit und mehr Verpflichtungen", die einfach mit der bestehenden Besetzung kaum noch zu erledigen seien: "Wir haben einen wachsenden Mangel an Fähigkeiten". Auch viele nationale Regierungen hätten - bei allem Spardruck - wegen dieser Herausforderungen ihr Personal aufgestockt.
Protest lässt Streit um Budget weiter hochkochen
Der von Österreich angeführte Protest droht die ohnehin heftiger werdenden Streitereien um das nächste langjährige EU-Budget weiter anzuheizen. Die Kommission in Brüssel hat ja schon im Vorjahr einen ersten Vorschlag auf den Tisch gelegt. Der sieht eine drastische Erhöhung des EU-Budgets ab 2028 vor. Betrug das Budget, das von 2021 bis 2027 läuft, noch rund 1,1 Billionen Euro, soll es für die sieben Jahre ab 2028 auf fast 2 Billionen Euro steigen.
Diese Steigerung wird vor allem durch die massiv erhöhten Ausgaben für die gemeinsame Verteidigung, den Ausbau der Infrastruktur und die Unterstützung für die Wirtschaft bedingt. Allerdings schlagen auch die Rückzahlungen der riesigen Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Krise ordentlich zu Buche: Rund 30 Milliarden pro Jahr werden dafür fällig.
Budget-Reform sorgt für Ärger bei der Landwirtschaft und den Regionen
Dass dabei auch die gesamte Struktur des EU-Budgets umgekrempelt werden soll, sorgt, seit der Vorschlag auf dem Tisch liegt, für heftige Debatten. So ist geplant, die Förderungen für die Landwirtschaft und jene für wirtschaftlich benachteiligte Regionen zusammenzulegen – und die Verteilung dieser Gelder weitgehend den EU-Hauptstädten zu überlassen. Die Bauern fürchten daher um ihre Förderungen, die Regionen wiederum, von den Hauptstädten bevormundet zu werden.
Wilde Debatten im Hintergrund in Brüssel
Entsprechend nervös reagiert die Kommission offensichtlich auf den Brief. Rund um die Veröffentlichung, spätabends am Donnerstag, soll es hektische Kontakte zwischen der Kommission und mehreren großen Mitgliedsstaaten gegeben haben. So gelang es der Kommission offensichtlich, Frankreich und Italien im letzten Moment davon abzubringen, den Brief zu unterschreiben. Die Debatte um den mangelnden Spargeist in der EU-Kommission dürfte in den kommenden Wochen noch sehr heftig werden.
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