Zu viele Streitthemen: Europa muss nicht alles machen

Es ist also wieder einmal Murmeltiertag in der EU-Zentrale. Europas Industriekapitäne haben ihre erwartbaren Zornesreden abgesondert: Wenn es nicht endlich billigere Energie und weniger Auflagen gebe, dann aber … 

Im Anschluss werden Briefe zwischen Brüssel und den Hauptstädten hin und her geschickt, in denen diese Zornesreden widerhallen und mit altbekannten  Schlagworten aufgedoppelt werden: Die Bürokratie muss abgebaut, der Binnenmarkt endlich vollendet, die Infrastruktur ausgebaut werden … 

Einzelne Regierungschefs laden vermeintlich glaeichgesinnte Artgenossen zu Teekränzchen, um dort unter die erwähnten Schlagworte sanft ein paar eigene Anliegen unterzurühren. Da will  der eine Schutz für seine  Autobauer vor China durch Handelsblockaden, der andere seiner Chemieindustrie lästige Klimaregeln aus dem Weg räumen und wieder ein anderer schnell billige Energie für seine Stahlschmelzen.

Gesamteuropäische Interessen widersprechen zwangsläufig den Zielen einzelner Länder

Wenig überraschend kommt dabei am Ende kaum mehr heraus als das, als wohlformulierte Versprechen, die   nach weiteren, ähnlich orchestrierten   Gipfeln und Geheimtreffen in einen Kompromiss  münden, der die grundlegenden Probleme nur übertüncht.  Wirtschaftspolitik, gerade in Zeiten der Krise, ist eben das Bohren harter Bretter, und wenn zu viele die Hand an den Bohrer legen, verliert man sehr schnell die Richtung.

Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen, die Europa zu treffen hat, werden unweigerlich den Interessen einzelner Länder, politischer Gruppen oder  Wirtschaftszweige  zuwiderlaufen. Wer jetzt seine Industrie rasch fördern will, wird das wohl auf Kosten des Klimaschutzes tun. Wer den Binnenmarkt endlich vollenden will, samt digitalem Euro und einem gemeinsamen Markt für Kapital und Arbeitskräfte, wird den großen Banken Teile ihres nationalen Geschäfts  streitig machen und Gewerkschaften in die Schranken weisen müssen.

Es braucht echten politischen Willen

Wenn Brüssel also diesen unvermeidbaren Weg gehen will, muss es Einzelinteressen beiseite räumen – und die Vertreter dieser Einzelinteressen werden sich erbittert wehren. Einen derart mühsamen Kampf kann man nicht an einem Dutzend Fronten gleichzeitig führen. Die EU-Führung täte also gut daran, sich auf wenige Kernanliegen zu konzentrieren, für die es nur eine europäische Lösung geben kann. 

Notfalls wird man sogar einige, die das Querdenken gar nicht lassen wollen, unterwegs zurücklassen müssen. Die Mitgliedsländer  wiederum werden ihren Bürgern endlich klar machen müssen, dass man auf einem europäischen Weg nicht das ganze   nationale Gepäck aus Regeln, Gewohnheiten und Privilegien mitschleppen kann. Dazu aber braucht es politischen Willen, der nicht bei Sonntagsreden über Bürokratieabbau stehen bleibt.