Binnenmarkt mit Blockaden: Wo Europas Aufschwung feststeckt
Zu viel Bürokratie, zu hohe Energiekosten, zu viele und oft widersprüchliche Regelwerke und ein – vor allem für Dienstleistungen – noch immer nicht funktionierender Binnenmarkt: Die Diagnose, die vor Europas Staats- und Regierungschefs liegt, ist weder neu noch überraschend. Seit Jahren schiebt die EU diese Probleme vor sich her.
Am Donnerstag, bei einem Sondergipfel auf dem belgischen Wasserschloss Alden Biesen, will man einen neuen Anlauf nehmen, die zumindest anzugehen. Doch im Vorfeld des Treffens zeigte sich, dass man sich schon auf die Richtung des Anlaufs oft nicht einigen kann. Frankreich will Europas Wirtschaft mit mehr „Made in Europe“ vor der globalen Konkurrenz abschirmen, Deutschland will vor allem Bürokratie abbauen, also auch Regeln und Gesetze zurechtstutzen, Österreich drängt auf billigere Energie für die Industrie.
Vor zwei Jahren hatte sich Brüssel vom ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi untersuchen lassen – und auch dessen Befund bestätigte genau die erwähnten chronischen Leiden.
Jetzt hat ein einflussreicher Brüsseler Think Tank überprüft, ob sich an dieser Diagnose inzwischen etwas gebessert hat. Das Ergebnis ist ernüchternd. Gerade einmal 15 Prozent der Empfehlungen des Draghi-Berichts sind zumindest im Ansatz umgesetzt.
Brüsseler Diagnose
Ein europäischer Binnenmarkt ist zwar erklärtes Hauptziel der EU-Politik , aber bis heute nicht vollständig umgesetzt. Die EU-Kommission nennt in aktuellen Berichten selbst die größten Lücken und Schwächen.
Firmengründungen
Wer ein in mehreren EU-Ländern operierendes Unternehmen gründen will, muss sich mit dem Unternehmensrecht jedes einzelnen Landes herumschlagen – und die sind oft widersprüchlich.
Vorschriften, Aufschriften
Egal, ob es um Packungsgrößen, Beipackzettel, oder etwa Vorschriften fürs Recycling geht, all das ist EU-weit nicht einheitlich geregelt. So müssen Verpackungen unterschiedlich beschriftet sein, ein unnötiger Mehraufwand für Produzenten.
Berufsausbildung
Berufsausbildungen sind nur in wenigen Einzelfällen EU-weit anerkannt. Ein Fachmann muss also seine Qualifikationen bei einem Umzug in ein anderes EU-Land aufwendig überprüfen
und anerkennen lassen.
Investitionen und Pleiten
Die Spielregeln für Investitionen in ein Unternehmen sind EU-weit nicht einheitlich, das bremst Unternehmen bei ihrer Expansion. Ähnlich ist es beim Insolvenzrecht. Wer also eine Firma in mehreren EU-Ländern betreibt und pleitegeht, ist mit unterschiedlichen Regeln für Schuldner und Gläubiger konfrontiert.
Größen und Normen
Egal, ob es um Sicherheitsvorschriften für Gebäude geht oder die Normen für Maschinen – da jedes Land seine eigenen Standards hat, sind Exporte oft unnötig erschwert. Der eigentlich grenzenlose Warenhandel bleibt
eingeschränkt.
Dienstleistungen
Wenn ein Unternehmen Arbeitnehmer in mehreren EU-Ländern beschäftigt, hat es dabei unterschiedliches Arbeitsrecht zu befolgen. Das macht aber auch den Einsatz dieser Arbeitskräfte in mehreren Ländern – etwa im Baugewerbe oder bei Dienstleistungen – kompliziert. Oft sind etwa Handwerker, die für eine Firma auch grenzüberschreitend im Einsatz sind, mit unterschiedlichen Anforderungen konfrontiert, etwa was Sicherheit, Arbeitsvorschriften oder Qualifikation betrifft.
Sündenbock Bürokratie
Umso lauter formulieren die Entscheidungsträger ihre Forderungen. Eine „Bürokratie-Notbremse“ will etwa Deutschlands Kanzler Friedrich Merz. Wenn ein Land – also vor allem Deutschland – unter einer EU-Regelung zu sehr zu leiden habe, soll es diese eigenhändig außer Kraft setzen können.
Wir sollten uns
von der Debatte um Bürokratie nicht ablenken lassen. Europa braucht einen funktionierenden Binnenmarkt, vor allem für Kapital und Dienstleistungen
EU-Abgeordneter
"Vom Bürokratie-Abbau nicht ablenken lassen"
Spielentscheidend fürs Wirtschaftswachstum sei das allerdings nicht, geben selbst Vertreter der Europäischen Volkspartei, also Merz’ eigener Fraktion, zu bedenken. „Wir sollten uns von diesen Debatten über Bürokratie-Abbau nicht ablenken lassen“, meint etwa der niederländische EU-Abgeordnete Dirk Gotink zum KURIER: „Viel wichtiger ist es, den Binnenmarkt endlich wirklich grenzenlos zu machen, für Unternehmensgründungen und Investitionen.“ Eine Analyse der Europäischen Zentralbank hält die Hürden für den Binnenmarkt für genauso schädlich wie Zölle von mehr als 40 Prozent – fast so viel wie Donald Trump den Europäern aufbrummen wollte.
Frankreichs Präsident Macron wiederum sieht Europa vor allem von der Konkurrenz aus China und den USA bedroht. Europa müsse zumindest bei Großprojekten seine eigenen Produkte bevorzugen, nur so könne man sich gegen die „Flutwelle“ aus China schützen, meint er in einem aktuellen Interview. Dafür könne die EU auch neue Schulden aufnehmen.
Kein Protektionismus
Von Schulden will man in Berlin nichts wissen. Geld sei genug vorhanden, konterte man dort Macrons Vorstoß. Jetzt gehe es um „Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit“, nicht darum, Europas Wirtschaft politisch abzuschirmen.
Wenn sich
andere Großmächte nicht mehr an internationale Regeln halten, müssen wir
uns wehren.
Präsident Frankreich
Wettbewerbsfähigkeit gebe es nur, wenn man endlich Energiekosten habe, die ähnlich niedrig seien wie in den USA oder China: Mit dieser Forderung meldet sich Deutschlands energieintensive Industrie, vor allem Stahl und Chemie, seit Wochen in Brüssel bei jeder Gelegenheit zu Wort.
„Green Deal nicht haltbar“
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker ist da ähnlich deutlich. Stocker macht vor allem die Maßnahmen der EU gegen den Klimawandel für die Energiepreise verantwortlich. Der „Green Deal“ sei einfach so „nicht haltbar“, meinte er gegenüber dem Nachrichtenportal Politico: „Grüner zu werden, kann nicht unser Ziel sein. Das bedeutet schlicht, ärmer zu werden.“ Stockers Vorstoß kommt gemeinsam mit Nachbarländern wie Tschechien, oder der Slowakei.
Ob er im wilden Durcheinander an Forderung damit beim Gipfel auch gehört wird, bleibt abzusehen. Entscheidungen sind ohnehin keine zu erwarten. Die hat die EU-Spitze wieder aufgeschoben, vorerst bis ins Frühjahr.
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