Harte Kritik der EU-Prüfer: Europa steckt in Abhängigkeit von Import-Rohstoffen fest

Es gibt einen Bericht, einen Aktionsplan und eine ganze Reihe an offiziellen Listen: Die EU hat sich die Eigenständigkeit bei der Versorgung mit Rohstoffen ganz groß an ihre Fahnen geheftet.

Enttäuschend klein sind dagegen die bisherigen Ergebnisse all dieser Pläne und Beschlüsse, wie der EU-Rechnungshof in einem aktuellen Bericht zu eben diesem Thema in bemerkenswerter Härte feststellt.

"Das macht Europa verletzlich"

„Keine solide Strategie vorhanden“, so steht es schon im Titel der Studie. Bei der Präsentation der Ergebnisse wurden die Prüfer noch deutlicher. Es gebe keine soliden Daten, das Vorgehen sei intransparent und Ergebnisse bisher nicht greifbar. Das von Brüssel proklamierte Ziel, bis 2030 weitgehende Autonomie bei der Rohstoffversorgung zu erreichen, werde auf massive Schwierigkeiten stoßen und werde in großen Teilen nicht erreicht werden. Die Folgen: „Das macht Europa wirtschaftlich verletzlich und entwertet es geopolitisch.“

Dabei hat sich der Rechnungshof auf jene Rohstoffe konzentriert, die für das wohl wichtigste industrielle Projekt der EU in den kommenden Jahren unverzichtbar sind: Die Energiewende. Es geht also um Mineralien von Lithium bis zu den Seltenen Erden, ohne die Wind- und Solarkraft, aber auch E-Mobilität undenkbar sind. Bei zehn dieser 26 Rohstoffe ist die EU derzeit vollständig abhängig, bei den anderen zum größten Teil.

Es hapert beim Recycling

Der Rechnungshof hat die Herausforderungen für die EU-Industriepolitik klar gegliedert. Es geht darum, mehr Länder zu finden, aus den man importieren kann, die europäische Produktion anzukurbeln und das Recycling zu verstärken. Der Befund für alle drei Bereiche ist ernüchternd. Bei der Suche nach neuen ausländischen Partnern sei man zwar engagiert, allerdings vorerst ohne greifbare Ergebnisse. Die Gewinnung in Europa selbst sei davon geprägt, „dass der Bergbau über Jahrzehnte vernachlässigt wurde“.

Bis eine Mine arbeitet, vergehen 30 Jahre

Die Neuerschließung von Minen sei grundsätzlich ein Langzeitprojekt. So hätten erste Erfahrungen mit dem Thema in Schweden gezeigt, dass es rund 30 Jahre dauere, bis eine Mine tatsächlich in Betrieb sei. Die Projekte würden durch langjährige Genehmigungsverfahren gebremst. Dazu kämen Schwierigkeiten bei der Finanzierung, da die EU zwar Förderungen in -Aussicht gestellt, die aber noch nicht praktisch umgesetzt habe.

Geld - und nicht nur große Worte

Am schnellsten ließe sich die Versorgung verbessern, wenn man das Recycling der eingesetzten Rohstoffe verstärken würde. Doch gerade da sei Europa vergleichsweise unterentwickelt. Der Sektor würde durch zu hohe Energiekosten gebremst, aber auch durch die zu geringe Sammelquote, weil es dafür keine verbindlichen Vorschriften gebe. Das angepeilte Ziel, ein Viertel der Rohstoffe aus Recycling zu gewinnen, sei derzeit außer Reichweite.

Ein miserables Zeugnis für ein EU-Prestigeprojekt - und eine nüchternes Resümee: „All diese Projekte brauchen Geld - und nicht nur große Worte.“ Die Kommission reagierte umgehend: Die Projekte seien noch jung, es gebe aber schon sichtbaren Fortschritt, der auch immer schneller werde, "aber wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen."