Aufstand der Industrie: Biegt die EU demnächst beim Klimaschutz ab?

Es ist das zentrale wirtschaftspolitische Projekt der EU, um den Klimaschutz voranzutreiben. Doch eben die Wirtschaft läuft dagegen Sturm. Der Handel mit Emissionszertifikaten, also jenen EU-Lizenzen, ohne die eine Fabrik kein Kohlendioxid mehr ausstoßen darf, setze sie unter gewaltigen Kostendruck. Man könne der Konkurrenz auf den Weltmärkten nicht mehr standhalten. Seit Jahresbeginn hat die EU das System quasi scharf gestellt, hat die bisher großzügig ausgestellten Gratis-Zertifikate reduziert. Damit ist deren Marktwert drastisch gestiegen. Wer sie also einkaufen muss, weil er zu viel Kohlendioxid ausstößt, zahl plötzlich deutlich mehr dafür.

Laute Warnrufe: "Wir schaffen das nicht mehr"

"Das alles geht zu schnell, ist zu viel und bringt uns gehörig in die Bredouille", warnt etwa ein Vertreter der deutschen Chemieindustrie bei einer Diskussion in Brüssel. Man spricht von dreistelligen Millionenbeträgen, die auf einmal zu bezahlen seien und ruft nach einer "Atempause".

Gibt die EU-Kommission dem Drängen nach, bremst ihren Emissionshandel noch einmal drastisch ein? Beobachter in Brüssel sprechen von klaren Anzeichen einer Kehrtwende. Noch im Frühjahr wird das System erstmals offiziell überprüft, notwendige Verbesserungen eingeführt. Voraussichtlich will man die Ausgabe von Gratiszertifikaten noch einmal ausweiten und verlängern, die Preise würden damit wieder auf das bisherige für die Industrie kaum ins Gewicht fallende sinken. Öffentlich verteidigen die Entscheidungsträger in der EU-Kommission das sogenannte ETS-System "Prinzipiell sind wir uns alle einig, dass es funktioniert", meint die zuständige Generaldirektorin Beatriz Yordi: "Es jetzt über Bord zu werfen, das wäre genau der falsche Weg." 

Druck vor allem aus Deutschland

Denn in der Kommission wächst die Sorge, dass der Ruf, das ganze System der Zertifikate zu stoppen, immer lauter wird. Vor allem die deutsche Industrie drängt auf eine spürbare Entlastung und Deutschlands Kanzler Friedrich Merz will bei einem EU-Sondergipfel zum Thema Wettbewerbsfähigkeit konkrete Ergebnisse präsentieren. Die Reform des ETS-Systems steht da ganz oben auf der Liste der Forderungen. 

Der Schutz vor ausländischer Konkurrenz funktioniert nicht

Noch drängender, so meinen die Industrievertreter, sei die Überarbeitung eines zweiten Systems von Lizenzen, das mit dem ETS zusammenspielt. Um Branchen wie die Stahlindustrie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, hat die EU das Instrument des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus geschaffen. „CBAM“ im Brüsseler Fachjargon. 

Der verpflichtet die Importeure von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemitteln, eine Art Zoll auf die Einfuhr aus dem Ausland zu zahlen. Die Höhe des Zolls orientiert sich am Preis der ETS-Zertifikate. Damit sollen Nachteile der europäischen Industrie ausgeglichen werden, die ja für Kohlendioxid-Ausstoß mit den ETS-Lizenzen bezahlt - und die sind teurer als alle vergleichbaren C02-Abgaben in anderen Weltregionen. 

Seit diesem Jahr ist CBAM in Kraft und die Probleme häufen sich schon jetzt.  Denn Europas und vor allem Deutschlands, oder Österreichs Industrie ist stark exportorientiert und gegen die Konkurrenz auf den Weltmärkten muss man sich ganz ohne den Schutz durch CBAM behaupten. Außerdem gilt das System nur für die Grundstoffindustrie wie eben Stahl, oder Aluminium. Wer dagegen Maschinen nach Europa exportiert, kommt ohne diese Abgaben davon, egal wie klimaschädlich die Produktion im Heimatland ist. Auf den europäischen Mitbewerbern dagegen lasten die Abgaben, machen ihre Produkte teurer und weniger konkurrenzfähig.

"Gut gemeint, ist eben nicht gut gemacht"

Dass das über Jahre von der Kommission entwickelte System derart viele Lücken und Fehler aufweist, verärgert viele Industrie-Vertreter zutiefst - und auch Vertreter der Europäischen Volkspartei EVP machen sich jetzt zum Sprachrohr dieses Ärgers. "Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht", meint etwa der deutsche EU-Parlamentarier Dennis Radtke: "Wenn man draufkommt, dass dieses System nicht funktioniert, dann muss man es eben sein lassen." 

"Es war klar, dass es Kinderkrankheiten geben wird"

Andere EU-Poltiker, auch aus der EVP, warnen dagegen vor überschießenden Reaktionen. Der deutsche EU-Abgeordnete Peter Liese etwa, der das System maßgeblich mitverhandelt hat, gibt offen zu, "dass wir zahlreiche Kinderkrankheiten haben, aber das wussten wir vor vorneherein. Das Ganze aber jetzt auszusetzen, oder sogar endgültig zu stoppen, wäre ein Fehler: "Das würde auch international viel ins Rutschen bringen - mit unabsehbaren Konsequenzen. Klar aber ist, wir brauchen Anpassungen - und dringend mehr Spielraum für die europäische Industrie." 

Wie weit der Spielraum geht, das wird in Brüssel in diesen Tagen heftig diskutiert. Eines aber will man auf jeden Fall vermeiden, dass das System, mit dem man weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen wollte, ganz gekippt wird, auch wenn das viele Vertreter der Industrie in ihrem Ärger offen fordern.