Klimapolitik: Österreich drohen Strafzahlungen bis zu 46 Milliarden Euro

Wie wirkt sich inaktive Klimapolitik auf das Budget aus? Negativ, wie die langfristige Budgetprognose des Finanzministeriums (BMF) zeigt.   Zum Verständnis: Das BMF hat mehrere Szenarien bis 2060 berechnet. Im Zentrum steht ein „Basisszenario“, das nur die aktuellen Sparpläne der Bundesregierung berücksichtigt. Dieses stellt wenig Rosiges in Aussicht: Die Schuldenquote explodiert bis 2060 von derzeit 82 auf 148,2 Prozent des BIP.

Die Grünen haben sich die Prognose näher angesehen. Parteichefin Leonore Gewessler meint zum KURIER: „Diese Regierung spart auf dem Rücken der Menschen. Sie kürzt beim Klimaschutz und nimmt damit bewusst höhere Kosten, verlorene Jobs und massive Schäden für die Zukunft in Kauf.“

Der Effekt "aktiver" Klimapolitik

Das Basisszenario setzt nämlich voraus, dass die kommenden Regierungen klima- und energiepolitisch keine Schwerpunkte setzen. Und zwar im Gegensatz zum "Aktivitätsszenario". Dort setzt die Politik EU-Richtlinien, zusätzliche Förderungen und diverse Energiegesetze konsequent um, investiert in Klimawandelanpassungen wie den Hochwasserschutz, den Heizungstausch oder die E-Mobilität.

Obwohl Österreich in diesem Fall mehr für Klima- und Energiepolitik ausgibt, würde die Schuldenquote 2060 bei 142,2 Prozent des BIP und damit rund 6 Prozentpunkte unter jener des Basisszenarios liegen. "Produktivitätsfördernde öffentliche Klimainvestitionen bzw. die Förderung privater, investiver Klimaschutzmaßnahmen" hätten keine negativen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen, befindet das BMF. Die höheren Ausgaben für den Klimaschutz hätten sogar langfristig positive Effekte auf den Staatshaushalt.

Massive Strafzahlungen drohen

Das setzt natürlich diverse Annahmen voraus. Unter anderem, dass auch die EU ihren beschlossenen CO2-Pfad, samt Klimazielen und Zertifikatsprogrammen, beibehält. Der Trend spricht dagegen: Zuletzt wurde der "Green Deal" auf EU-Ebene allerdings aufgeweicht.

Bleibt alles beim Geplanten, drohen Österreich laut der Prognose wegen verfehlter EU-Klimaziele jedenfalls Strafzahlungen von bis zu 46 Milliarden Euro bis 2050. Strafzahlungen heißt: Österreich muss teure Emissionszertifikate zukaufen. Zwischen Finanzministerium und dem für Klima zuständigen Ressort von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) laufen dazu Gespräche – der KURIER berichtete. Hauptgrund: Je früher Österreich Verschmutzungsrechte kauft, desto günstiger sind sie.

Das Aktivitätsszenario zeigt: Bei einer klimaaktiven Politik würde sich der Staat zwischen 2030 und 2050 bis zu 11 Milliarden Euro für Emissionszertifikate sparen. Die Wirtschaft und Beschäftigung würden wieder leicht stärker, um jeweils rund 0,2 Prozentpunkte, wachsen.

Gewessler hegt Hoffnung

Aus Gewesslers Sicht bleibt die Rechnung aber klar: Statt Milliarden in neue Autobahnen oder klimaschädliche Subventionen zu stecken, müsse die Politik in gute Öffis oder saubere Energie investieren. "Wer heute beim Klimaschutz spart, zahlt morgen doppelt. Mit zerstörter Umwelt, höheren Preisen und Milliardenstrafen." Laut einer aktuellen Studie des Grazer Wegener Centers würden alleine durch Klimaschäden 2050 jährliche Kosten von vier bis zehn Milliarden Euro drohen.

Der Grünen-Chefin bereitet die Prognose jedenfalls Hoffnung: "Klimaschutz macht uns stärker. Es ist nicht nur wirtschaftlich vernünftig, in die Zukunft zu investieren, es sichert auch die Lebensgrundlage für unsere Kindern und Enkelkinder."