Entsteht eine Allianz zwischen FPÖ und Grünen?

Eigentlich ist die Rollenverteilung klar: Österreichs Grüne lehnen jede engere Zusammenarbeit mit der FPÖ ab, verorten sie teilweise im rechtsextremen Eck. Und Herbert Kickl nannte die aktuelle Grünen-Chefin schon viele Dinge – unter anderem „Öko-Hexe“. 

Ob Klimawandel, Migration oder Familienpolitik: In vielen Themenbereichen könnten die Positionen der Parteien kaum gegensätzlicher sein. Findet derzeit dennoch eine Annäherung zwischen Blau und Grün statt? Man könnte bei oberflächlicher Betrachtung den Eindruck gewinnen. Es gibt nämlich zwei konkrete Anlassfälle, bei denen Grüne und FPÖ kooperiert haben.

Der erste: Mit einer Drittelbeschwerde haben Abgeordnete von Blau-Grün am Mittwoch eine Prüfung der Messenger-Überwachung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Dem Vernehmen nach wurden auch vereinzelte Neos-Abgeordnete – bei den Pinken gibt es mehrere Gegner des Vorhabens – gefragt, ob sie sich an der Beschwerde beteiligen wollen. Allerdings ohne Erfolg.

Zweiter Fall: Am Mittwoch stimmte das Europaparlament für eine Resolution, die unter anderem linke und grüne Abgeordnete eingebracht hatten. Die Forderung: Der Gerichtshof der EU soll sich noch einmal mit dem Freihandelsabkommen Mercosur befassen. Die Resolution fand eine knappe Mehrheit, weil insbesondere die rechten Fraktionen zustimmten – darunter auch AfD und FPÖ.

Die Brandmauer

Die Grünen sind nun der Kritik ausgesetzt, ihre „Brandmauer“ zu den Rechtsextremen würde bröckeln. „Grüne packeln mit FPÖ, AfD und Rechtsextremen“, meinte etwa Neos-Klubobmann Yannick Shetty auf X. Allerdings hat auch die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Resolution zu Mercosur gestimmt – und die sitzt mit den Neos in der liberalen EU-Fraktion Renew Europe.

Aber zurück zum Thema: Wie halten es die Grünen nun mit den Blauen? Bröckelt die Brandmauer?

Vorab: Ein größerer, parteiinterner Streit, wie ihn die Mercosur-Abstimmung bei den deutschen Grünen ausgelöst hat, ist derzeit nicht zu vernehmen.

Die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen beschränke sich jedenfalls weiterhin auf das absolut nötige Minimum, heißt es aus dem Umfeld der grünen Parteichefin Leonore Gewessler. In der Opposition sei es in manchen Fällen aber unausweichlich, mit der FPÖ zu kooperieren – wie bei der Drittelbeschwerde gegen die Messenger-Überwachung.

Klar ist: Bei diesem Thema, aber auch bei Mercosur, waren die Grünen in den vergangenen Jahren durchgehend skeptisch bis ablehnend. Ihr Vorgehen wirkt also inhaltlich plausibel. Klar ist aber auch, dass die Grünen die konservative EVP noch im November scharf kritisierten, als diese mit den rechten Fraktionen für eine Aufweichung des EU-Lieferkettengesetzes stimmte.

Die Grünen dürften sich künftig eher schwertun, vergleichbare Allianzen anderer Fraktionen auf EU-Ebene glaubhaft zu kritisieren. Aussagen wie die folgende, von der Grünen-EU-Abgeordneten Lena Schilling, werden zum Bumerang: „Das Lieferkettengesetz markiert den Dammbruch, den wir im Europaparlament seit anderthalb Jahren spüren. Die neue Realität ist, dass die Konservativen, geblendet von ihrem Hass auf den Green Deal, sogar mit den extrem Rechten paktierten.“

Alte Vereinbarungen

Ob Koalitionen oder Arbeitsübereinkommen: Tatsächliche Kooperationen zwischen FPÖ und Grünen muss man zumindest in der jüngeren Geschichte mit der Lupe suchen.

Für parteiinterne Kritik sorgte etwa, als die Grünen 2015 in Wiener Neustadt eine Vereinbarung mit ÖVP und FPÖ eingingen. Grüne und FPÖ hatten den ÖVP-Kandidaten Klaus Schneeberger zum Bürgermeister gewählt – die Grünen erhielten im Gegenzug den Vorsitz im Kontrollausschuss.