Mit Rechtsaußen gegen Mercosur: Österreichs Grüne regt das nicht auf

Eigentlich ging es um einen juristischen Formalakt – in dem allerdings steckte gewaltig viel politischer Sprengstoff, vor allem für Deutschlands Grüne. Deren Parteikollegen hatten nämlich im EU-Parlament gemeinsam mit den Linken einen Antrag eingebracht: Das bereits unterschriebene Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Südamerikas solle vom Europäischen Gerichtshof einer Prüfung unterzogen werden, ob es auch wirklich mit der EU-Verfassung vereinbar sei.

Weil sich aber die Rechtsaußen-Fraktionen – also Parteien wie die FPÖ, oder die deutsche AfD – mit Begeisterung hinter diesen Antrag stellten und auch bürgerliche EVP-Abgeordnete mit dabei waren, bekam der Antrag eine Mehrheit. Das Ergebnis erschüttert die europäische Politik: Der Mercosur-Deal liegt bis zum Entscheid des Höchstgerichts auf Eis, voraussichtlich also bis zu zwei Jahre.

Zwar gibt es die Möglichkeit für die EU-Kommission diesen provisorisch in Kraft zu setzen. Das aber ist eine EU-politische Machtdemonstration, die das Parlament herabwürdigt. Frankreich warnt lautstark davor.

Ärger in Berlin

Die Grünen stehen also auch als Verhinderer eines Handelsdeals dar, der als Antwort auf Donald Trumps Zollkapriolen und als große Hoffnung für Europas Wirtschaft gilt. Das sorgt seit Tagen vor allem bei den deutschen Grünen für Entsetzen. Sowohl die Parteispitze in Berlin als auch der prominente grüne Spitzenmann in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, ehemaliger Landwirtschaftsminister sprechen offen von einer Fehlentscheidung, die man rasch korrigieren solle – notfalls auch durch den erwähnten Kraftakt der EU-Kommission. 

Gerade Özdemir, der bei den Wahlen in Baden-Württemberg im Frühjahr das Amt des Ministerpräsidenten für die Grünen holen möchte (derzeit besetzt es ebenfalls ein Grüner, Winfried Kretschmann) bemüht sich, wirtschaftsfreundlich zu sein. Ein Stopp des Mercosur-Deals, der vor allem der deutschen Autoindustrie einen dringend benötigten Markt weiter geöffnet hat, weist da exakt in die Gegenrichtung. Dazu kommt, dass gerade die Grünen im EU-Parlament ständig lauthals vor einer Kooperation mit Rechtsaußen warnen. Dass man jetzt – wenn auch nicht aus eigener Initiative – mit denen in der Mercosur-Frage in einem Boot sitzt, sorgt für Schockwellen bis Berlin.

Auch Österreichs grüne EU-Parlamentarier, Lena Schilling und Thomas Waitz, haben gegen den Deal gestimmt. Ihnen aber stärkt die Parteispitze zu Hause den Rücken. Waitz betont, es gehe nicht grundsätzlich um ein "Nein" zum Deal, sondern darum, dass europäische Sozial- und Klimastandards nicht untergraben würden. Schilling freut sich für die Bauern, für die der Mercosur-Deal die größten Risiken beinhalte.