Es ist ein Thema, das nicht nur in Österreich die politische Debatte anheizt – jetzt legen die Grünen im EU-Parlament mit einer neuen Studie nach.
„Besteuert die Reichen – vom Slogan zur Realität“ heißt das Papier, das Mittwoch präsentiert wird. Es geht darin um eine eher niedrig angesetzte Steuer auf Vermögen, die nur die Reichsten der Reichen betreffen soll, also die obersten 0,5 Prozent der Bevölkerung.
Ab 2,8 Millionen Euro
Um da darunter zu fallen, braucht man rund 2,8 Millionen Euro an Vermögen. Wer so viel hat, steigt mit 1,7 Prozent jährlicher Vermögenssteuer ein. Erst in Regionen um die 12 Millionen und darüber würde der Steuersatz auf 3,5 Prozent steigen.
Wirklich erstaunlich sind die in der Studie der Grünen errechneten Einnahmen aus dieser Steuer. Würde sie tatsächlich in der gesamten EU eingeführt, würde das rund 215 Milliarden Euro bringen. Würde die Steuer durch Maßnahmen ergänzt, die die Flucht aus der EU in Steueroasen erschweren, kämen weitere 60 Milliarden dazu.
Allein in Österreich brächte die Steuer sechs Milliarden jährlich fürs Budget. Einen „Weckruf“ nennt Thomas Waitz Abgeordneter der Grünen im EU-Parlament, die Studie: „All diese Milliarden wären pro Jahr in der EU mehr verfügbar für Soziales, Bildung und grüne Investitionen in Energiewende.“
Die häufige Kritik an Vermögenssteuern, sie würden die Reichen zur Steuerflucht ins Ausland veranlassen, wollen die Studienautoren so nicht stehenlassen. Die meisten Reichen hätten starke Bindungen an ihre Heimatländer, wollten sich als Teil der Gesellschaft fühlen.
Geldwäsche Drogenhandel
Viel größer allerdings, gesteht man ein, sei die Gefahr, dass das Geld über dunkle Kanäle in Steueroasen fließe. Würde man das mit mehr Transparenz bei Vermögen und strengerer Bankenaufsicht unter Kontrolle bringen, würde damit nicht nur Steuerflucht erschwert, sondern auch internationale Kriminalität von Geldwäsche bis Drogenhandel.
Schwer zu finden
So einfach so viel Geld für die Budgets zu holen, daran will Jan Kluge von der liberalen Denkfabrik Agenda Austria nicht glauben. „Wenn es um die Erfassung geht, sind Vermögenssteuern sehr teuer. Wir wissen zu wenig darüber, welche Vermögen vorhanden sind.“ Dass die auf einmal besteuerten Reichen nicht das Weite suchen würden, hält der Experte ebenfalls für eine falsche Annahme. In Norwegen, oder Großbritannien habe man mit Vermögenssteuern genau das bewirkt.
Für den Grünen Waitz nehmen solche Bedenken der Vermögenssteuer nichts von ihrer Bedeutung: „Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise. Die Super-Reichen belasten das Klima deutlich mehr als alle anderen. Soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit wird es erst geben, wenn Milliardäre mit einer europäischen Vermögenssteuer ihren Beitrag leisten.“
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