EU-Finanzminister: Österreich führt EU-Allianz gegen überschuldete Staaten
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Streit um strengere EU-Finanzregeln dürfte für manche Staaten, die sich weiter eine weiche Schuldenpolitik wünschen, zum Problem werden.
Zuerst die Finanzkrise vor zehn Jahren, von der sich einige EU-Staaten nie wirklich erholt hatten – dann kam Corona, wo die Länder mit vielen Milliarden ihre Volkswirtschaften am Leben halten mussten. Wann aber kehrt die EU und speziell die 19 Staaten der Eurozone wieder zurück zu konsolidierten Budgets und einem steten Schuldenabbau, wie es die Maastricht-Kriterien eigentlich vorsehen?
Darüber beraten die Finanzminister der Eurozone und der EU am Freitag und Samstag im slowenischen Brdo pri Kranj. Einer der Wortführer zur Zukunft der europäischen Budgetpolitik und dem Umgang mit den Corona-Schulden ist Österreichs Finanzminister Gernot Blümel. „Gemeinsam mit anderen europäischen Kollegen plädieren wir für eine Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik nach der Krise“, bekräftigte dieser im Vorfeld der Konferenz seinen Standpunkt. „Mit einer 'Allianz der Verantwortung wollen wir uns für den schrittweisen Abbau der Schulden einsetzen. Denn nur so sind wir auch für die nächste Krise gerüstet.“
Was Blümel damit aber auch sagt: Nein zur Haltung einiger überschuldeter Staaten wie Frankreich (Verschuldung bei 98 Prozent vom BIP), Italien (134,8 Prozent Verschuldung) und Spanien (95,5 Prozent Verschuldung), die gerne weiter eine sanfte Haltung der EU-Mitglieder in Sachen Schuldenabbau sehen würden – schließlich brauche die Krisenbewältigung und der Green Deal der EU viel frisches Geld.
Österreich ist nicht alleine, sondern mit Dänemark, Lettland, Slowakei, Tschechien, Finnland, Niederlande und Schweden sind es inzwischen acht Staaten, die auf eine rasche Reform und einen zügigen Schuldenabbau setzen. In einem gemeinsamen Brief erklären deren Finanzminister, dass ein „gesundes Budget“ eine der Säulen der EU sei und der Schuldenabbau ein gemeinsames Ziel bleiben müsse.
Was Blümel „Allianz der Verantwortung“ nennt, dürfte aber die Hoffnungen von Staaten wie Frankreich, Spanien und Italien auf weiterhin weiche Schuldenregeln „zerschmettern“, titelte das Brüssler Politico-Magazin. Das Treffen in Slowenien wird also alles andere als ein freundliches Wiedersehen der Finanzchefs werden.
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