Hat nach dem Brexit einiges auszulöffeln: Boris Johnson

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Politik Ausland
09/07/2021

Brexit: Es geht noch immer um die Wurst

London verlängert erneut die Übergangsfristen für den Export von Fleisch- und Wurstwaren nach Nordirland. Der EU schmeckt das gar nicht.

von Sarah Emminger

Bacon am Morgen, Barbecues im Sommer und sonntags ein Braten – in Großbritannien isst man gern Fleisch. Mit dem EU-Austritt der Briten sind Rippchen und Co aber zu einem heiklen Thema geworden. Kommt doch etwa der geliebte Frühstücksspeck der Briten zum Großteil aus Dänemark.

Frieden auf der irischen Insel erhalten

Beim sogenannten „Würstelkrieg“ geht es um das Nordirland-Protokoll, einen Teil des Brexit-Abkommens. Es soll Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland verhindern. Käme es zu solchen, könnte das zu einem Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion führen.

Johnson stellt sich quer

Nordirland verblieb daher praktisch im EU-Markt, was jetzt aber den innerbritischen Handel erschwert. Die Lieferung von Fleisch- und Wurstwaren erweist sich als besonders problematisch, da tierische Produkte aus dem Rest Großbritanniens für Nordirland nun EU-Standards entsprechen sollen. Das muss eigentlich kontrolliert werden, was aber für London undenkbar ist. Schließlich erklärte der britische Premierminister Boris Johnson immer wieder, dass Grenzkontrollen innerhalb eines Landes für ihn nicht in Frage kommen.

Wieder ein Aufschub

Ursprünglich wollte man bis 1. Juli 2021 eine Lösung für dieses Problem finden. Man fand aber keine und verschob die Deadline auf 30. August. Diese Woche Montag gab die britische Regierung bekannt, die Regelung erneut aufschieben zu wollen. Laut Brexit-Minister David Frost will Großbritannien einen „konstruktiven Prozess“ erarbeiten, um die Probleme des Nordirland-Protokolls anzugehen. Wie das gelingen soll, ist aber unklar. Das Protokoll ist bereits seit vielen Jahren ein großer Streitpunkt bei den Brexit-Verhandlungen.

EU will nicht neu verhandeln

Brüssel reagierte darauf mit der Ansage, dass man die Vereinbarung auf keinen Fall neu verhandeln werde. In einer Stellungnahme der EU-Kommission erinnerte man Großbritannien außerdem daran, dass es sich um ein internationales Abkommen handelt und beide Seiten zur Einhaltung verpflichtet sind. Rechtlich Schritte werde die EU dagegen vorerst aber nicht einleiten, schließlich wolle man praktische Lösungen für die Umsetzung des Protokolls finden.

Eins der heikelsten Probleme des Brexits bleibt damit ungelöst. London will eine neue Regelung, für die EU kommt das aus Prinzip nicht in Frage. Eine Seite muss also nachgeben, wenn es zu einer Einigung kommen soll. Danach sieht es aktuell jedoch nicht aus.

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