Dänemark will Einwanderer zur Arbeit verpflichten
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Die sozialdemokratische Regierung setzt ihre restriktive Migrationspolitik fort. Wer staatliche Unterstützung bekommt, muss Leistung bringen. Dies diene der Integration.
Seit Langem verfolgt Dänemark eine restriktive Migrationspolitik. Nun will die dänische Regierung die Bedingungen für staatliche Hilfen an Einwanderer verschärfen. Sie sollen nur noch dann Leistungen bekommen, wenn sie arbeiten. Die Maßnahme ist Teil eines Reformpakets, das Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nun vorstellte. Es gehe um Arbeitslose mit "Integrationsbedarf", die vom Staat finanzielle Unterstützung bekommen.
"Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen", sagte sie. "Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten."
Bestimmtes Maß an Bildung
Zunächst sei die Regelung für diejenigen vorgesehen, die seit drei bis vier Jahren staatliche Leistungen beziehen und nicht über ein bestimmtes Maß an Schulbildung und Dänisch-Kenntnissen verfügen, sagte die Regierungschefin weiter. Die Arbeitszeiten sollen mindestens 37 Stunden pro Woche betragen.
"Das Wichtigste für uns ist, dass die Menschen aus ihren Häusern herauskommen", sagte er Arbeitsminister. Die Vorgaben sollen Einwanderern demnach bei der Integration helfen. "Zu viele Jahre lang haben wir vielen Menschen einen schlechten Dienst erwiesen, indem wir nichts von ihnen verlangt haben", sagte Frederiksen. Ihre Regierung verweist auch auf die niedrige Erwerbstätigenquote bei Frauen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Türkei.
Kritik der Linken
Die Pläne der sozialdemokratischen Regierung müssen noch vom Parlament genehmigt werden. Der dänische Weg in Sachen Migrationspolitik galt zuletzt auch immer als Vorbild für Staaten wie Österreich. Im Sommer reiste Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) deshalb nach Kopenhagen, und auch die SPÖ sprach zuletzt positiv über das "dänische Modell".
Kritik kam in Dänemark bisher von den Linken. "Ich habe Angst, dass das zu staatlich gesponsertem Sozialdumping führt", kritisierte deren Sprecherin Mai Villadsen. Dänemark hat die Bedingungen für Einwanderer in den vergangenen Jahren immer wieder massiv verstärkt. Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, die Zahl der Asylbewerber auf null zu senken.
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