Ausland

Dänemark: "Nicht westliche" Bewohner unerwünscht

Ein großer Teil der islamischen Minderheit lebt in „harten Ghettos“

15 offizielle „Ghettos“ sollen gentrifiziert und Migranten dafür auch in bürgerliche Viertel umgesiedelt werden.

Von Jens Mattern

19.03.21, 05:00

In Vollsmose, einem Vorort der dänischen Großstadt Odense, dominieren Bausünden aus den Siebzigerjahren, lang gestreckte Wohnblocks in Betongrau, aufgelockert durch Satellitenschüsseln. Das Straßenbild wirkt südländisch, siebzig Prozent der Einwohner haben einen Migrationshintergrund. Dies soll sich ändern. Dänemark will bis zum Jahr 2030 eine Obergrenze von 30 Prozent für „nicht westliche“ Bewohner in den Vierteln größerer Städte umsetzen.

„Wir haben die nächsten zehn Jahre Zeit, um ein Gleichgewicht in unserer Integrationspolitik zu schaffen und zu regeln, wie wir zusammen leben und arbeiten“, kündigte Kaare Dybvad Bek an. Der 36-jährige Innenminister des sozialdemokratisch regierten Landes ist für die Wohnpolitik zuständig.

100.000 leben in "harten Ghettos"

Betroffen sind 100.000 Menschen in 15 Vierteln, die ganz offiziell in einem „harten Ghetto“ leben. Bek spricht lieber von Gebieten mit einem „anwachsenden Risiko von religiösen und kulturellen Parallel-Gesellschaften“. Dies sind Viertel, auf die mindestens zwei dieser vier Kriterien zutreffen: Die Arbeitslosenquote liegt über 40 Prozent; mehr als 60 Prozent der 39- bis 50-Jährigen ist ohne höhere Bildung; die Kriminalitätsrate liegt dreifach über dem Landesdurchschnitt; das Bruttoeinkommen dafür unter 55 Prozent des Einkommensdurchschnitts.

Die bisher laut angedachten Maßnahmen: Wohnungsbewerber für gewisse Viertel haben Bildungsstandards zu entsprechen und eine Beschäftigung vorzuweisen. Auch soll per Verordnung Kommunen untersagt werden, Personen, die nicht aus EU-Staaten stammen, einen Wohnraum zuzuweisen. Zudem gebe es auch die Möglichkeit, Gebäude mit Sozialwohnungen abzureißen.

Bürgertum ist entsetzt

„Als Kommunismus durch die Hintertür“ bezeichnet Heidi Bank von der liberal-bürgerlichen Partei Venstre die Idee, Vermieter gegebenenfalls zu zwingen, Menschen mit Migrationshintergrund aufzunehmen. So könnten „kriminelle Clans“ bürgerliche Wohngegenden fluten. Ansonsten begrüßt die Partei, die bis 2019 regierte, die Pläne der Regierung, gegen die Parallelgesellschaften vorzugehen.

Vermieter zur Aufnahme von Migranten zu zwingen, findet wiederum den Beifall der Einheitsliste, eine der drei kleinen Linksparteien, die die sozialdemokratische Minderheitsregierung stützt.

Kindergartenpflicht mit 25 Wochenstunden

Vollsmose gehört zu den 15 „harten Ghettos“, wo etwa eine Kindergartenpflicht von 25 Wochenstunden gilt. Seit 2010 gibt es in Dänemark die sogenannte „Ghetto-Liste“, die jedes Jahr im Dezember aktualisiert wird. 2030 soll sich die Liste erübrigt haben. Dänemarks Sozialdemokraten sind europaweit für ihre harte Linie in der Migrationspolitik bekannt.

11 Prozent der 5,8 Millionen Dänen haben Migrationshintergrund, davon kommen 58 Prozent aus „nicht westlichen“ Ländern.