SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann will „die Sozialsysteme stärken, weil hier Arbeitsplätze entstehen“.

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EU-Buch
11/27/2014

Faymann: "Solidarisches Bewusstsein für Europa"

Kanzler Werner Faymann pocht auf Vermögenssteuern in Österreich und mahnt ein gemeinsames Europa ein.

von Helmut Brandstätter

Es war im Dezember 2012 als sich Bundeskanzler Werner Faymann in einem Interview mit dem KURIER als "glühender Europäer" outete. Im Gespräch für das Buch "So kann Europa gelingen" skizziert Faymann sein Europa-Bild, gibt Einblick in Brüsseler Entscheidungsprozesse, nennt die Herausforderungen europäischer Politik und nimmt zu aktuellen Fragen Stellung.

KURIER: Herr Bundeskanzler, gibt es ein Erlebnis, das Sie zum glühenden Europäer gemacht hat?

Werner Faymann: Es war eher ein Prozess als ein Ereignis. In der Krise habe ich positiv erlebt, dass die 28 Regierungsverantwortlichen und das Europäische Parlament – wenn es darauf ankommt – gemeinsam entscheiden. Während der Wirtschaftskrise ab 2008 war es wichtig, eine Katastrophe wie in den 1930er-Jahren zu verhindern. Wir waren damals solidarisch, das hat mich beeindruckt.

Die Krise in den 1930er-Jahren führte in die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges. Handelt die EU heute wie ein machtpolitischer Akteur?

Nein. Und zwar deshalb nicht, weil – außer bei der Nagelprobe der Wirtschaftskrise – die Europäische Union viel zu rasch in nationale Interessen zerfällt. Die gleiche Tatkraft müssen wir jetzt wieder schaffen, um einen Schutzschirm gegen Arbeitslosigkeit und für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Aber dieser gemeinsame Wille ist derzeit nicht ausreichend spürbar.

Wo es keinen gemeinsamen Willen und keine Solidarität gibt, ist die EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik. Warum?

Es beginnt beim Grenzschutz: Wie bekämpfen wir die Schlepperkriminalität? Wo sind die Erstaufnahmezentren? Wenn bei 28 Ländern immer nur die mitmachen, die sich gerade einen Vorteil erwarten, wird insgesamt wenig Verbesserung zustande kommen.

Die Steuersätze in der EU sind unterschiedlich. SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel sagt, ein einheitlicher Steuersatz sei in der EU nicht möglich. Er will eine Bandbreite, um einen Steuerwettbewerb nach unten zu stoppen. Die EU hätte mehr Geld. Warum macht es die Politik nicht?

Wenn wir es schaffen, hier das solidarische Bewusstsein zu stärken, dann muss sich auch bei einheitlichen Bemessungsgrundlagen etwas verändern. Gegen Steuerdumping, Steueroasen, Steuerbetrüger, Lohndumping, und Schwarzarbeit kann man nur gemeinsam vorgehen.

Bei Vermögenssteuern ist SPD-Chef Sigmar Gabriel anderer Meinung als Sie. Vermögenssteuern würden Deutschland nicht retten, sagt er.

Wenn ich mir die Steuern auf Vermögen ansehe, dann hat Deutschland 2,3 Prozent Steuern auf Vermögen, gemessen an den gesamten Abgaben. Großbritannien hat gar elf Prozent. Österreich hat mit 1,3 Prozent jedenfalls fast die geringsten Vermögenssteuern (Eurostat 2012, Anm. d. Red.). Wenn ich hundert Prozent bei meinem Koalitionspartner durchsetze, dann wären wir in der Nähe der deutschen 2,3 Prozent.

Sind Steuern überhaupt geeignet, die Ungleichheit in der Gesellschaft auszugleichen?

Die Einnahmen- und Ausgabenpolitik ist eine Verteilungsfrage. Bei den Ausgaben sind wir ein Land, das die Verteilungsgerechtigkeit sehr ernst nimmt. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir haben ein Gesundheitssystem, in dem eine notwendige Operation im Spital nicht davon abhängt, wie viel jemand eingezahlt hat oder nicht, man bekommt die Gesundheitsleistung.

Das sind die Ausgaben, und die Einnahmen?

Bei den Einnahmen machen wir das, was leichter geht, mehr, und das, was schwerer geht, weniger. Was geht leichter? Jemandem, der angestellt ist, ein Gehalt bezieht, wird einfach die Einkommens- oder Lohnsteuer abgezogen. Was geht schwerer? Große Immobilienvermögen, die von großen Wertsteigerungen leben, die verschenkt oder vererbt werden, sind draußen aus der Versteuerung. Man muss jedoch für manche Betriebe Ausnahmen schaffen.

Wie verhält es sich mit der Frage der Finanzierung des Sozialstaates. Peer Steinbrück sagt: "Der Sozialstaat heutigen Zuschnitts gerät auf Dauer sowohl in eine Leistungs- als auch in eine Legitimationskrise." Hat Steinbrück recht?

Er hat recht. Es hat aber auch der frühere SPD-Kanzler Helmut Schmidt recht, wenn er sagt: "Der Sozialstaat ist das Vermögen des kleinen Mannes." Die Frage ist: Was ist leistbar? In Europa wie auch in Österreich ist zwischen 1950 und 1980 sowohl die Einkommenskonzentration als auch die Konzentration von Vermögen leicht gesunken und die Mittelschicht gewachsen. Derzeit wächst die reichste Schicht und die Mittelschicht wird schwächer. Da bin ich wieder bei der Verteilungsfrage. Das heißt, wenn man nicht mehr Einnahmen dafür zustande abringt, um etwa die Verteuerung der Behandlungen nach wissenschaftlichen Erfolgen in der Medizin zu finanzieren, dann geht das nicht. Sicher, wenn man in diesen Einrichtungen nicht effizient ist, geht es auch nicht. Man muss sparen, effizienter werden und gleichzeitig die Einnahmen absichern.

Skandinavische Länder finanzieren ihre Sozialsysteme eher durch Steuern und sichern sie dadurch ab. Ist das ein Weg?

Die Stärkung der Sozialsysteme wird für alle der Weg sein, weil hier Arbeitsplätze entstehen. Ich bin eher ein Freund von Leistungen als von Subjektzahlungen: Wenn man öffentliche Pflegeeinrichtungen mit guten Arbeitsplätzen für gut ausgebildete Menschen errichtet, wenn man sie effizient führt, ist mir das lieber, als Geld zu verteilen. Die Subjektzahlung bringt wenig, wenn die Leistung nicht gefördert wird. Diesem Diskurs muss man sich stellen.

Aber das Sozialsystem braucht auch mehr Treffsicherheit?

Jedes System braucht mehr Treffsicherheit, genauso wie auch Effizienz. Man darf aber nicht behaupten, alle sind Schmarotzer, alles ist eine Verschwendung. Aus meiner Sicht sind sowohl die Effizienz als auch die Frage der Treffsicherheit zu überprüfen, aber bitte ohne Gehässigkeiten und Fingerzeigen.