Gut zwei Drittel der Befragten befürworten die EU-Mitgliedschaft Österreichs.

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EU-Austrittsinitiative
06/22/2015

Komitee mit großer Sympathie für Russland

Volksbegehren. EU-Gegner suchen Unterstützer. Mehrheit der Österreicher will in der EU bleiben.

von Margaretha Kopeinig

Beim zweiten Anlauf hat es die "Initiative Heimat und Umwelt" geschafft: 2011 scheiterte ihr Antrag auf ein Volksbegehren für einen Austritt Österreichs aus der EU an Formfehlern, jetzt trommelt das überparteiliche Personenkomitee erneut für ein Austrittsvolksbegehren, das Innenministerium hat es diesmal zugelassen.

Die Eintragungsfrist in allen Gemeindeämtern und Magistraten ist von 24. Juni bis 1. Juli. 100.000 Wähler-Unterschriften sind nötig, um damit eine Behandlung eines Gesetzesvorschlages im Nationalrat zu verlangen.

"Diktatorische EU"

"In der Europäischen Union haben wir keine Rechte, die ganze EU ist ein Bevormundungsinstrument", begründet Inge Rauscher, die Initiatorin des Volksbegehrens, ihr Anliegen. Im Antrag für das Volksbegehren werden "diktatorische Züge der EU und der Zentralismus" gegeißelt.

"Bauernsterben, eine schlechtere Umwelt, die Arbeitslosigkeit, das Ende der Neutralität, die EU ist an allem schuld", ist Rauscher überzeugt. Sie sammelte schon 1994 Unterstützungserklärungen für die Anfechtung der EU-Volksabstimmung beim Verfassungsgerichtshof, sie scheiterte dort aber.

Nicht alles, was die Initiative behauptet, entspricht aber den Fakten. Die Position gegenüber Russland gleicht jener extremer Parteien.

Rauscher findet es im Gespräch mit dem KURIER "völkerrechtlich völlig legitim, dass Russland die Krim annektiert hat. Es gibt das Selbstbestimmungsrecht der Völker". Die EU-Austrittsinitiative lehnt auch strikt die EU-Sanktionen gegenüber Russland ab.

Zuletzt bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2014 hat die Austrittspartei "EU-Stopp" 77.897 Stimmen erhalten, das sind 2,76 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen.

Im Jahr 2000 gab es bereits ein Volksbegehren auf Neuaustragung der EU-Volksabstimmung. Dieses steht mit 193.901 Unterzeichnern (3,35 Prozent der Stimmberechtigten) auf Rang 25 der bisher 37 Volksbegehren.

Pro EU

In allen Umfragen der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik(siehe Grafik)sowie von Eurobarometer befürworten gut zwei Drittel der Befragten die EU-Mitgliedschaft Österreichs.

20 bis 25 Prozent geben an, lieber aus der Europäischen Union austreten zu wollen. Die Werte pro und kontra EU sind seit dem Beitritt Österreichs Anfang 1995 mehr oder weniger konstant.