Politik | Inland
01.07.2015

EU-Austritts-Volksbegehren landete im Mittelfeld

261.159 Unterstützer wollen eine Volksabstimmung. Nationalrat muss sich befassen.

Es sind exakt 261.159 Österreicher, die eine Volksabstimmung über den Abschied aus der EU wollen. Sie haben das von Inge Rauscher initiierte EU-Austritts-Volksbgehren unterzeichnet. Mit einer Unterstützung durch 4,12 Prozent der Stimmberechtigten rangiert es auf Rang 23 der nunmehr 38 Volksbegehren - und muss, weil die 100.000er-Hürde genommen ist, vom Nationalrat behandelt werden.

Die Initiatoren rund um Rauscher freuten sich in einer Aussendung über ein "großartiges Ergebnis", sei es doch ein "reines Bürger-Volksbegehren" gewesen, ohne jegliche Unterstützung durch eine Partei, große Sponsoren oder Medien. Sie sehen ihr Ziel, eine Volksabstimmung, "einen großen Schritt näher" gerückt. Den stärksten Zuspruch fand das Volksbegehren in Niederösterreich (5,18 Prozent), in Kärnten waren es fast fünf Prozent (4,85). Auffallend gering war die Zustimmung in Vorarlberg mit nur 1,67 Prozent. Österreichweit stimmberechtigt waren laut dem vom Innenministerium veröffentlichten vorläufigen Ergebnis die 6,335.304 Österreicher, die spätestens am letzten Eintragungstag 16 Jahre alt wurden.

Es war der zweite Anlauf der "Initiative Heimat und Umwelt". Bereits 2011 scheiterte ihr Antrag auf ein Volksbegehren für einen Austritt Österreichs aus der EU an Formfehlern. Dieses Mal wurde er vom Innenministerium zugelassen.