Pröll: "Nationalstaaten verlieren Bedeutung "

KURIER: Herr Landeshauptmann, in der 2. Republik war die Realverfassung oft stärker als die geschriebene Verfassung, aufgebaut auf zwei starken Parteien. Das ist nun endgültig vorbei.

Erwin Pröll: Natürlich ist die Konkurrenzsituation intensiver geworden, die Parteienlandschaft ist im Umbruch. Erstens sind die Menschen mobiler und ihre Parteienbindung ist wesentlich lockerer geworden. Die Wählerinnen und Wähler sind nicht ein Leben lang auf Gedeih und Verderb mit einem Wahlverhalten verbunden. Immer mehr Menschen gehen eine gewisse Zeit lang ein Stück des Weges mit einer politischen Partei.

Theoretisch könnten sie ja weiter mit SPÖ oder ÖVP gehen, aber die sind nicht mehr attraktiv.

Moment, ich möchte das noch beenden. Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind, dass es politische Gruppen gibt, die sich davor fürchten, aber auch andere, die darin eine Chance sehen. Und ich gehöre zu jenen, die eine Chance sehen. Wir konnten auch in Zeiten wie diesen in Niederösterreich fünfzehn Jahre lang eine absolute Mehrheit erringen. Und haben erst im vergangenen Jahr bei den Gemeinderatswahlen das beste Ergebnis seit 30 Jahren errungen. Ich möchte auch mit dem Argument aufräumen, dass Österreich nach rechts gerückt sei. Ich glaube das nicht, die Zukunftsangst und die Wut auf die gegebene Situation sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die traditionellen Parteien sind offensichtlich nicht in der Lage, auf diese Gefühle der Bevölkerung eine Antwort zu geben und neu gegründete Parteien schon gar nicht.

In der Realverfassung ist vieles auf diese zwei ehemals starken Parteien aufgebaut, die Sozialpartnerschaft auf zwei schwarze und zwei rote Organisationen. Dieses System hat zweifellos viel Gutes gebracht hat, ist heute aber schwach. Weil die Parteien dahinter so schwach sind?

Die Sozialpartnerschaft hat große Leistungen heimgebracht. Allerdings hat sie ähnliche Defizite wie die Parteien. Früher war sie ein wichtiges Instrument und Hilfsmittel der Politik, etwa im Agrarbereich. Damals hat es das Ringen um den Getreide- oder Milchpreis gegeben. Ich werde das nie vergessen, wie ich dort als junger Sekretär dabei war. Da wurde zwischen den Präsidenten und den Parteichefs besprochen, was haben die Sozialpartner zu bewältigen und was hat die Politik zu tun. Heute ist das vermengt und dadurch ist die Politik zu Lobbyisten für irgendwelche Interessensgruppierungen degradiert worden. Das ist ein großer Fehler.

Das heißt, die Parteien sind zu schwach?

Oder die Arbeitsfelder zwischen Sozialpartnern und Parteien verschwimmen. Auch zum Teil durch persönliche Ämterverflechtung.

Die Pflichtmitgliedschaft soll bleiben?

Ich glaube, diese Frage würde sich erübrigen, wenn die Interessensvertretungen tatsächlich die Interessen vertreten und nicht im tagespolitischen Geschehen verfangen wären.

Ein anderes Thema zur Realverfassung. Als Bundesminister wird man angelobt durch den Bundespräsidenten, vorgeschlagen durch den Bundeskanzler. De facto aber, wie zuletzt, weil es ein starker Landeshauptmann will.

Die Stärke eines Landeshauptmannes bestimmt der Wähler, niemand sonst. Ein starker Landeshauptmann ist wichtig im Zusammenhang mit einem gut funktionierenden Föderalismus. Die Landeshauptleute haben die Aufgabe, ihre Region optimal zu führen. So wie ein Chefredakteur die Aufgabe hat, seine Mannschaft gut und zukunftsorientiert zu führen. Und die Verbindung zwischen den Landeshauptleuten und zentralen Verantwortungsträgern muss zwangsläufig aufrecht sein, damit die Region ins Ganze des Staates eingebracht werden kann. Die Diskussion um Stärke und Einfluss der Landeshauptleute verdanken wir einzig und allein der Ära Faymann. Unter den Regierungen Kreisky, Vranitzky oder Schüssel wäre niemand auf diese Idee verfallen. Das sagt ja alles.

Aber den Innenminister hat doch der Landeshauptmann von Niederösterreich bestimmt.

Nein, das ging in einem Miteinander. Johanna Mikl-Leitner hätte schon vor zwei Jahren zurückkehren sollen. Jetzt war es so weit. Mitterlehner hat mich gebeten, eine Alternativperson vorzuschlagen, und ich habe gesagt, Sobotka ist definitiv in der Lage. Mitterlehner war damit einverstanden. Man sieht ja, das war keine schlechte Entscheidung.

Aber grundsätzlich: Es gibt die Landeshauptleutekonferenz, die ein rechtliches Nullum, aber de facto sehr wichtig ist.

Ich würde so sagen, de facto ist sie ein wichtiges Instrument, um tatsächlich der erfolgsorientierten Staatsstruktur des Föderalismus Kraft zu geben.

Föderalismus heißt auch Doppelverwaltung. Jeder Rechnungshofbericht bringt neue Beispiele, ob das Förderungen, Schulverwaltung, Gesundheitsverwaltung betrifft. Theoretisch könnte jedes Bundesland seine eigene Steuerverwaltung machen, aber was wir im Moment haben, da sind wir uns wahrscheinlich einig, ist das teuerste Modell.

Ich möchte das grundsätzlich anlegen. Die Republik Österreich kann froh sein, dass sie in der Verfassung einen föderativen Aufbau hat. Denn wohin zentralistische Staaten kommen, das sieht man an Frankreich oder auch in den neuen Demokratien unserer Nachbarländer. Aber wir sind beides, wir sind zentralistisch und föderalistisch und im Ergebnis sehr teuer.

Teuer ist relativ. Das hat auch mit gestiegenen Ansprüchen der Menschen zu tun – siehe Gesundheitsversorgung. Dazu kommt: Generell haben wir zwei gegenläufige Tendenzen in unserer Gesellschaft. Durch die Globalisierung wird die Welt des Einzelnen immer größer und unüberschaubarer. Das Hineingehen in ein größeres Ganzes, nennen wir es ins größere Europa, hat Sinn, um im gesamten Weltkonzert mitspielen zu können. Und die gegenläufige Tendenz ist, je größer die Welt ist, in die wir hineinkommen, umso größer wird die Sehnsucht des Einzelnen, einen überschaubaren Lebensbereich zu haben, Heimat fühlen zu können, sich in einer Region wiederfinden zu können. Das ist ein scheinbarer Widerspruch, und die Aufgabe der Politik ist es jetzt, diesen Widerspruch entsprechend aufzulösen und Sicherheit zu geben. Nationalstaaten werden an Bedeutung verlieren. Die werden in Zukunft wahrscheinlich nur mehr so etwas wie Scharniere sein zwischen Europa und der jeweiligen Region. Daher halte ich es für ganz wichtig, dass wir die föderale Struktur nicht bekämpfen, sondern überlegen, wie wir mit dieser föderalen Struktur stärker werden können. Effizienz und Kosten sind klare Parameter dafür.

Aber das müsste konsequent passieren, bis zum Steuern-Einheben. Über starken Bundesländern stünde dann nur mehr eine Art Konzernspitze mit Außen- und Verteidigungsminister?

Gerade was die Steuerpolitik angeht, finden Sie da in mir einen Partner. Da gibt es natürlich viele Für und Wider, nur, ich denke, früher oder später wird das auf dieser Ebene landen.

Also Steuerautonomie der Bundesländer wird kommen?

Ja, ich bin absolut dafür, dass wir die Steuerautonomie der Länder anstreben. Das wird natürlich nicht in einem Schritt gehen, sondern das muss eine kontinuierliche Entwicklung sein. Zugegebenermaßen gibt es in diesem Zusammenspiel zwischen Zentralstellen und Föderalstellen noch eine Reihe von Strukturen, die abgespeckt werden müssen.

Doppelförderungen zum Beispiel. Wenn ich mir den Staat als Konzern vorstelle, kann man immer noch nicht sagen, wo all seine Steuer-Euros hinausgehen. Jeder Konzern würde wissen, an welcher Ebene was ausgegeben wurde, und wir kämpfen noch immer darum, dass es Transparenz bei den Förderungen gibt. Und es gibt sie noch immer nicht.

Darf ich auch hier zunächst mit einer grundsätzlichen Meinung aufräumen. Ein Staat ist nicht zu führen wie ein Konzern. Den besten Beweis liefern diejenigen, die einen Konzern geführt haben und dann in die Politik gekommen sind. Sie haben zu einem äußerst hohen Prozentsatz Schiffbruch erlitten. Auch Konzerne und Banken haben Umstellungsprobleme – und gar nicht so kleine. Das ist aber noch keine Prognose für Kern?

Das ist keine Prognose für Herrn Kern, sondern meine Erfahrung in der politischen Arbeit. Aber trotzdem wüsste ich als Steuerzahler gerne, wo das ganze Geld hingeht. Ich meine die Doppelförderungen zum Beispiel. Das weiß sowohl der Steuerzahler als auch der Konzernchef, er muss nur einen Blick in die Budgets der Gebietskörperschaften richten.

Kommen wir zum Amt des Bundespräsidenten. FPÖ-Kandidat Hofer würde seine Macht stärker nützen als die bisherigen Präsidenten. Wenn man das verhindern will, müsste die Verfassung geändert werden.

Ich warne vor Anlassgesetzgebung, noch dazu bei der Verfassung.

Aber der Bundespräsident hat große Macht.

Der Bundespräsident hätte zwar formal sehr viele Möglichkeiten durch die Verfassung, aber seine wahre Kraft steckt in der Überzeugung und in der Kraft des Wortes.

Ich habe die These aufgestellt, die Parteien haben immer Wege gesucht, sich Medien gefügig zu machen, vor allem, weil sie mit den eigenen Zeitungen gescheitert sind. Den ORF wollen die Parteien im Griff haben, der Boulevard wird gekauft. Medien müssen die Politik kontrollieren, und wir tun das auch täglich und intensiv, und sei es um den Preis, weniger Inserate aus der Politik zu bekommen.

Die Medien haben in der Vergangenheit eine entscheidende Rolle gespielt, die spielen sie heute und werden sie in der Zukunft mindestens so spielen. Allerdings müssen die Medien genauso wie die Parteien wissen, welche Rolle und Aufgabe sie haben. Es ist sehr unklug von politischen Parteien, zu glauben, Medien diktieren zu können. Es ist ja kein Zufall, dass die typischen Parteimedien von seinerzeit nicht mehr existent sind. Medien sind Mittler und Vermittler von Fakten für die Menschen und sie müssen sich kritisch damit auseinandersetzen, was sich in einer Gesellschaft tut. Aber bei der kritischen Auseinandersetzung dürfen sie sich nicht verführen lassen, selbst Politik machen zu wollen. Das ist nicht ihre Aufgabe, dazu sind sie auch von keinem Wähler legitimiert. Ich habe das eine oder andere Mal schon das Gefühl gehabt, dass auf beiden Seiten übers Ziel geschossen wurde.

Wobei das oft in Kollaboration passiert, indem Politiker gewisse Medien gebrauchen, um sich fein darzustellen.

Wenn Politiker versuchen, Medien in eine bestimmte Richtung zu trimmen, dann haben die Medien die Aufgabe durch Recherche – die leider schon selten geworden ist – Faktenwahrheit herzustellen.

Aber ich frage Sie, da werden Hunderte Millionen an Boulevard-Medien bezahlt, warum gibt es da keinen Aufstand im Land dagegen. Ist das nicht die organisierte Verblödung der Menschen?

Da ist aber auch die Medienwelt entsprechend gefragt. Ich kann nur davon reden, was wir hier in Niederösterreich praktizieren. Wir haben Öffentlichkeitsarbeitsmittel, übrigens ein Bruchteil gegenüber vergleichbaren Institutionen, verfügbar um politische Entscheidungen auf einer breiteren Ebene entsprechend kundzutun. Das ist natürlich auch eine Frage der Ethik, wie man damit verantwortungsvoll umgeht. Ethische Normen sind da, daran kann man sich halten oder auch nicht. Ich möchte mich daran halten können.

Der KURIER stellt in der aktuellen Serie die Frage "2. Republik – War’s das?". Was sagen Sie? War es das, oder bleiben wir in dieser 2. Republik?

Wer vom Ende der Zweiten Republik redet, verharmlost den furchtbaren Übergang von der Ersten zur Zweiten Republik. Und überdramatisiert, was wir heute erleben.

Und wie werden Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer das Amt anlegen?

Das kann ich heute nicht beurteilen, weil ich nicht vorher sehen kann, wir stark sie den Zwängen des Tagesgeschäfts ein klares Wort opfern.