SPÖ/ÖVP: Gemeinsames Gedenken an 1934

Am Dienstag haben SPÖ und ÖVP gemeinsam des Bürgerkriegsbeginns am 12. Februar 1934 in Österreich gedacht: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben dazu einen Kranz beim Mahnmal der Opfer für ein freies Österreich am Wiener Zentralfriedhof niedergelegt. Opferverbände hatten diesen Akt im Vorfeld als historischen Schritt mit symbolischer Kraft gewürdigt.

Dollfuß-Porträt bleibt

Inhaltlicher Streitpunkt ist nach wie vor das Porträt des ehemaligen Bundeskanzlers und Begründers des austrofaschistischen Ständestaats, Engelbert Dollfuß, im Parlamentsklub der ÖVP. Spindelegger plädierte für eine differenzierte Sichtweise, sei Dollfuß doch auch eines der "ersten Opfer" der Nationalsozialisten gewesen. "Man muss ihn als das sehen, was er ist. Das alles gehört mit einem nüchternen Blick aufgearbeitet, ohne dass man irgendetwas beschönigt."

Spindelegger kann sich, wie vom Parlamentsklub schon angekündigt, auch persönlich vorstellen, das umstrittene Porträt etwa mit einem von Historikern erarbeiteten Text zu versehen, denn: "Mit dem Abhängen eines Bildes ändert man die Geschichte nicht."

Ministerrat: Damen-Premiere

Danach hat wie geplant der Ministerrat stattgefunden, bei dem diesmal Familienministerin Karmasin und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek das Pressefoyer bestritten.

Vier Wochen nach Hitlers Machtergreifung in Deutschland installierte Kanzler Dollfuß in Wien die Diktatur.

Am 4. März 1933 löste er nach einer Abstimmungspanne den Nationalrat auf, die Pressezensur wurde eingeführt und der Verfassungsgerichtshof aufgelöst. Unter dem Einfluss seines Mentors Benito Mussolini verkündete Dollfuß beim Katholikentag am 12. September 1933, einen „sozialen, christlichen, deutschen Staat auf ständischer Grundlage mit starker autoritärer Führung“ errichten zu wollen.

Danach ging es schnell: Schikanöse Hausdurchsuchungen bei Sozialdemokraten und Schutzbundführern sowie Anschläge nahmen zu, die Führer der Heimwehr (paramilitärische Verbände der christlich-sozialen bis bürgerlich-nationalen Heimwehr) warteten auf den Befehl, gegen Sozialdemokraten und Republikanischen Schutzbund (paramilitärischer Verband der Sozialdemokraten) vorzugehen. Am 11. Februar 1934 erklärte Heimwehrführer und Vizekanzler Emil Fey, am 12. Februar „ganze Arbeit zu leisten“.

Artillerie-Beschuss

Noch in der Nacht kommt es zu blutigen Kämpfen. In Linz stürmte die Polizei das Parteibüro der Sozialdemokraten. Dollfuß lässt die Partei auflösen. In der Nacht vom 12. auf den 13. Februar wurde mit schwerer Artillerie der Karl- Marx-Hof, der Inbegriff des roten Wien, von der Hohen Warte in Döbling aus beschossen. Die Ausschreitungen griffen bald auf andere Städte über, innerhalb weniger Tage gab es mehrere Hundert Tote, neun Sozialdemokraten wurden standrechtlich hingerichtet.

Seit den Bürgerkriegstagen im Februar 1934 sind in Österreich noch viele Fragen offen: Wer war Dollfuß? Der autoritär herrschende Kanzler, der die Demokratie ausschaltete, oder das Opfer eines fanatischen Nationalsozialisten, der ins Bundeskanzleramt drang und Dollfuß erschoss?

Für die ÖVP ist Engelbert Dollfuß ein Patriot, ein Bild von ihm hängt heute noch im ÖVP-Parlamentsklub. Nicht nur im Klub wird Dollfuß verehrt, sondern auch an mehreren anderen Stätten der Republik Österreich.

1998 wurde im Geburtshaus von Dollfuß im niederösterreichischen Rexing ein Dollfuß-Museum eröffnet.

Im Osttiroler Innervilgraten widmeten Ständestaat-Verehrer Engelbert Dollfuß 1995 eine Hauskapelle.

Ein Dollfuß-Relief schmückt die Michaeler-Kirche in Wien.

2010 sagte Bundeskanzler Werner Faymann die am Todestag von Dollfuß bis dahin jedes Jahr gelesene Gedenkmesse in der Kapelle des Kanzleramtes ab.