Erster Ministerrat nach Veröffentlichung von Schmids Aussagen

Als "das neue Bürgerservice" präsentiert Innenminister Gerhard Karner den digitalen Führerschein, den man ab sofort beantragen kann. Es ist ein "vollwertiger Nachweis bei Lenkerkontrollen", so Karner. Voraussetzung: Der Führerschein im Scheckkarten-Format, damit das digitalisierte Foto eingespeist werden kann. 

Für die Polizei sei es ein "kleiner Mehraufwand" betreffend der Kontrolle, so der Innenminister. Zur polizeilichen Ausstattung gehört ein Handy für jede Polizistin und jeden Polizisten. Zu beachten sei in diesem Zusammenhang die Cyber-Sicherheit - in punkto Betrug sei dies der am stärksten steigende Bereich. 

Florian Tursky, Staatssekretär für Digitalisierung, will künftig alle Ausweise auf das Handy bringen. Der erste Ausweis ist der digitale Führerschein. Der Schülerausweis, der Studentenausweis, der Seniorenausweis, Pass oder die E-Card sollen folgen. Grundlage dafür ist die ID-Austria. Der digitale Altersnachweis und Zulassungsschein soll 2023 möglich sein. 

Die entsprechende App wird mittels Face-ID geöffnet. Bei Verkehrskontrollen wird der digitale Führerschein via QR-Code gelesen. 

Der digitale Führerschein gilt aktuell nur im Inland. Es laufen, so Tursky, bereits bilaterale Gespräche, dass dieser alsbald in anderen Ländern und später flächendeckend in der EU akzeptiert werden wird. 

Innenminister Gerhard Karner will sich zu den Aussagen von Thomas Schmid nicht äußern. Er stehe vor den Medien als Innenminister. "Ich äußere mich nicht zu laufenden Verfahren." 

Warum Schmid bei der WKStA ausgesagt hat, nicht aber in den U-Ausschuss gekommen ist, beantwortet Karner wie folgt: "Die Staatsanwaltschaft informiert nicht die Landespolizeidirektion Wien, dass Thomas Schmid vorgeladen wurde."